Peter Altmaier

Jurist, Staatssekretär, Bundesminister 18. Juni 1958 Ensdorf
von Thilo Ernst Pries

Familie, Kindheit, Schule und Studium

Peter Altmaier wird am 18. Juni 1958 im saarländischen Ensdorf als Sohn eines Bergmanns und einer Krankenschwester geboren. Seine Kindheit, Jugend und Studienzeit verbringt er im Saarland. 1978 schließt er die Schule mit dem Abitur ab, danach leistet er den Grundwehrdienst bei der Bundeswehr. Ab 1980 studiert Altmaier Rechtswissenschaften an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken. Das Erste juristische Staatsexamen legt er 1985 ab, 1988 folgt der Studienabschluss mit dem Zweiten juristischen Staatsexamen. Parallel absolviert er 1985/86 zusätzlich ein Aufbaustudium "Europäische Integration" durch.

Bereits als Gymnasiast ist Altmaier in der Schüler-Union aktiv. 1974 tritt er in die Junge Union ein, 1976 in die CDU. Von 1988 bis 1990 ist er Vorsitzender der Jungen Union Saar.

Beruflicher Werdegang

Zunächst deutet vieles auf eine wissenschaftliche Karriere hin: Von 1985 bis 1987 ist Altmaier als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Völkerrecht an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken tätig und nach dem Zweiten juristischen Staatsexamen wechselt er 1988 ebenfalls als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Europa-Institut der Saarbrücker Universität. In dieser Stellung verbleibt er bis 1990. Seine Ausrichtung auf die europäische Ebene kommt auch im nächsten Karriereschritt zum Ausdruck: Nicht zuletzt auch aufgrund seiner hervorragenden französischen, englischen und niederländischen Sprachkenntnisse zieht es ihn nach Brüssel. Von 1990 an arbeitet er als Beamter für die Europäische Kommission in der Generaldirektion für Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten. Bereits 1993 folgt ein deutlicher Sprung: Er wird er in das Amt des Generalsekretärs der EG-Verwaltungskommission für soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer berufen. Diese Tätigkeit übt er nur bis 1994 aus, weil neben dem beruflichen Werdegang auch die politische Karriere in Schwung kommt.

Politische Laufbahn und Engagement für die Stärkung des Europäischen Föderalismus

Seit seiner Wahl über Platz 3 der Landesliste der CDU zum Abgeordneten des Deutschen Bundestags im Oktober 1994 ruht Peter Altmaiers Beamtenlaufbahn in der EU-Verwaltung. Im Bundestag ist er von 1994 bis 1998 Mitglied des Rechtsausschusses, von 1998 bis 2004 vertritt er die CDU-Fraktion im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. In dieser Zeit fungierte er auch als Vorsitzender des Unterausschusses „Europarecht“ des Rechtsausschusses.

2006 wird Altmaier zum Präsidenten der Europa-Union Deutschland e.V. gewählt, einer überparteilichen Organisation, die sich für ein föderalistisches Europa engagiert. In diesem Amt verbleibt er bis 2011. Seit 2013 ist er Ehrenpräsident der Europa-Union.

Bereits zwischen 1987 und 1991 ist Altmaier Mitglied im Kreisvorstand Saarlouis der CDU, seit 1991 gehört er dem Landesvorstand der CDU Saar an. Nach der Bundestagswahl am 22. September 2002 wird er in den Vorstand der CDU/CSU-Fraktion gewählt. Im gleichen Jahr erfolgt Altmaiers Ernennung zum Obmann des Untersuchungsausschusses „Wahlbetrug“ im Bundestag, dem sogenannten „Lügenausschuss“. 2004 übernimmt er das Amt des Justiziars der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Nach der Bundestagswahl und der Bildung einer Großen Koalition unter Angela Merkel im Herbst 2005 wird Peter Altmaier zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Wolfgang Schäuble, befördert. Dieses Amt behält er bis 2009.

In den Wahlen von 1994 bis 2009 zieht Altmaier stets über die Landesliste der CDU Saar in den Bundestag ein. 2009 erwirbt er erstmals das Direktmandat des Wahlkreises Saarlouis. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wählt ihn in diesem Jahr mit 98,4% der Stimmen zu ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer. Die Süddeutsche Zeitung kommentiert dies mit der Bemerkung, Altmaier sei nun im „Zentrum der Macht“ angekommen, da er nun überall dort sitze, „wo man dabei sein muss, wenn man mitentscheiden möchte“. Wegen der Eurokrise ist Altmaiers Nervenstärke in dieser Zeit besonders gefragt.

„Pizza-Connection“ und „Boy-Group“

Peter Altmaier übernimmt den Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers von Norbert Röttgen. Beide verbindet eine wichtige „parteiübergreifende“ Erfahrung: Sie sind ehemalige Mitglieder und maßgebliche „Betreiber“ der sogenannten Pizza-Connection, einer Gesprächsrunde aus jungen Abgeordneten von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die sich in den 1990er Jahren und zu Beginn der 2000er Jahre regelmäßig in einem italienischen Restaurant in Bonn trifft. Viele ehemalige Teilnehmer der Runde erlangen wichtige politische Ämter. Neben Altmaier gehören seitens der CDU auch der spätere Generalsekretär der Partei und spätere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe dazu, ebenso der spätere Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla. Aufgrund ihrer besonderen Loyalität gegenüber der CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden die CDU-Mitglieder der „Pizza-Connection“ in den Medien auch als Merkels „boy-group“ bezeichnet.

Bundesumweltminister und Chef des Bundeskanzleramts

Aufgrund seiner Loyalität und seiner Sachkenntnisse erarbeitet sich Altmaier großes Ansehen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und gilt schon bald als enger Vertrauter. Nach der Entlassung Norbert Röttgens aus diesem Amt beschließt die Bundeskanzlerin im Mai 2012 Altmaiers Berufung zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Seine Ernennung durch Bundespräsident Joachim Gauck erfolgt am 22. Mai 2012. Er „erbt“ damit eine politisch sehr anspruchsvolle Aufgabe. Denn das zentrale Aufgabengebiet Altmaiers als Bundesumweltminister ist die Umsetzung der Energiewende, also die Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung, als Folge des Bundestagsbeschlusses zur endgültigen Beendigung der Nutzung der Atomkraft zur Energiegewinnung am 30. Juni 2011.

Angela Merkels besonderes Vertrauen zu Altmaier zeigt sich erneut im Dezember 2013. Im Zuge der Neubildung der Regierung nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 beruft die Bundeskanzlerin Altmaier in das Amt des Chefs des Bundeskanzleramtes und Ministers für besondere Aufgaben.

Die „besonderen Aufgaben“ aus der Ressortbeschreibung stellen sich bald buchstäblich: Da der Kanzleramtschef für die Koordination und Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, muss sich Altmaier ab 2014 mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre befassen. Der Ausschuss soll klären, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von dem US-Geheimdienst NSA ausspioniert wurden und inwieweit auch der Bundesnachrichtendienst an regelwidrigen Abhörpraxen beteiligt war. Zu einer Kontroverse kommt es im Oktober 2014 als Altmaier die Mitglieder des Ausschusses explizit zur Geheimhaltung sensibler Daten auffordert, nachdem zuvor Medien wiederholt aus vertraulich eingestuften Akten zitiert hatten. Dies schade der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Während Vertreter der Opposition von „Maßregelung“ sprechen, reagieren die Obleute von CDU und SPD mit Gelassenheit auf das Schreiben.

Am 13. Februar 2017 sagt schließlich auch Altmaier selbst vor dem Untersuchungsausschuss aus und berichtet, er habe erstmals im März 2015 davon erfahren, dass der BND über Jahre Daten unter befreundeten Staaten illegal ausgespäht hat. Bis dahin habe er sich eine solche Praxis „nicht vorstellen können“. Um die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste zu stärken, initiiert Altmaier eine Neuregelung des BND-Gesetzes, die vom Bundestag am 21. Oktober 2016 verabschiedet wird.

„Merkels Alleskönner“

Seinen Ruf als bewährter Krisenmanager muss er auch im Herbst 2015 bestätigen. Angela Merkel überträgt Altmaier zusätzlich die Aufgabe der ressortübergreifenden Koordination der Flüchtlingskrise, die die politische Situation in Deutschland und Europa in diesen turbulenten Monaten bestimmt. Während der Kanzleramtsminister sonst seine Aufgaben eher im Hintergrund der politischen Bühne wahrnimmt, tritt Altmaier in dieser Situation als Sprachrohr der Bundeskanzlerin auf und äußert sich in zahlreichen Interviews und Artikeln. Er argumentiert: Ein Kontinent mit 500 Millionen Einwohnern müsse doch eine Million Flüchtlinge aufnehmen können, und wirbt für eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems. Das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 bereitet Altmaier mit vor. Unter anderem beinhaltet dieser Pakt zwischen der EU und der Türkei eine Vereinbarung zur Rückführung von illegal in die EU eingereisten Flüchtlingen. Dies sei „der bislang größte und wichtigste Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise“ zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung Altmaier am 21. März 2016.

Zusätzlich zu seinen Aufgaben als Chef des Bundeskanzleramts und Flüchtlingskoordinator beauftragt Angela Merkel Altmaier damit, das Wahlprogramm der CDU für die Bundestagswahl am 24. September 2017 auszuarbeiten und den Wahlkampf zusammen mit Generalsekretär Peter Tauber zu managen. „Nach 40 Jahren Parteizugehörigkeit“, so Altmaier, freue er sich auf diese Aufgabe besonders. Allerdings stößt diese „Berufung“ auch auf Kritik: Man müsse eine Verquickung von Regierungs- und Parteiamt befürchten. Der Chef des Kanzleramtes entgegnet dazu mit ausgeprägter Gelassenheit, dass auch Sigmar Gabriel drei Ämter in Regierung und Partei hat. „Wir haben Ähnlichkeiten in der Statur und halten das aus“, so Altmaier.

Nachdem Wolfgang Schäuble am 24. Oktober 2017 in der konstituierenden Sitzung des 19. Bundestages zum neuen Präsidenten des Parlaments gewählt wird, übernimmt Altmaier in der Übergangsphase zwischen Bundestagswahl und Regierungsbildung zusätzlich in der geschäftsführenden Bundesregierung das Amt des Bundesministers der Finanzen. Ein neues Regierungsamt erhält er nach dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Am 14. März 2018 wird er als Bundesminister für Wirtschaft und Energie vereidigt. In dieser Funktion sieht er sich ausdrücklich in der Nachfolge Ludwig Erhards, wie er selbst betont. Bei seiner ersten Rede vor den Mitarbeitern seines neuen Hauses verkündet er: Das Wirtschaftsministerium wache „über die Seele der Sozialen Marktwirtschaft“.

Lebenslauf

  • 18. Juni 1958 geboren in Ensdorf
  • 1978 Abitur
  • 1985 Erstes juristisches Staatsexamen
  • 1986-1988 Aufbaustudium Europäische Integration
  • 1988 Zweites juristisches Staatsexamen
  • 1985-1990 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Völkerrecht und am Europa-Institut der Universität des Saarlandes
  • 1990-1994 Beamter der Europäischen Kommission
  • 1993-1994 Generalsekretär der EG-Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
  • 1994-1998 Mitglied des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag
  • 1994-2004 Mitglied des Bundestags-Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union
  • 1999-2003 Delegierter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim Europäischen Grundrechts- und Verfassungskonvent
  • 2000-2008 Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Saarlouis
  • 2004-2005 Justiziar der CDU/CSU Bundestagsfraktion
  • 2005-2009 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern
  • 2006-2011 Präsident der Europa-Union Deutschland
  • seit 2011 Ehrenpräsident der Europa-Union
  • 2009-2012 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • 2012-2013 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  • 2013-2018 Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes
  • 24.Oktober 2017 bis 14. März 2018 Bundesfinanzminister ad interim
  • seit 2018 Bundesminister für Wirtschaft und Energie

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