Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Country Reports

Belarus vor den Parlamentswahlen

by Jakob Wöllenstein

Trotz restriktiver Maßnahmen im Vorfeld scheinen demokratische Fortschritte nicht ausgeschlossen. Sie wären hilfreich für die Beziehungen mit dem Westen.

Am 17. November sind etwa sieben Millionen Belarussinnen und Belarussen zur Wahl des Repräsentantenhauses aufgerufen. Das Interesse daran im Land ist niedrig, da die Wahlen vielen als rein bürokratischer-administrativer Akt gelten. In vergangenen Jahren war Kritik an der Nichteinhaltung demokratischer Standards neben der Menschenrechtsfrage einer der zentralen Streitpunkte im Verhältnis zwischen Minsk und dem Westen. Der nicht unumstrittene vorgezogene Wahltermin fällt nun in eine Zeit, in der Belarus in außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Fragen eine vorsichtige Annäherung mit dem Westen sucht und durch seine Vermittlerrolle im Ukrainekonflikt Vertrauen aufbauen konnte. Die Wahlen bilden daher einen Prüfstein, ob auch in dieser zentralen Frage zumindest kleine Fortschritte möglich sind – ausgeschlossen scheint es nicht.

Demokratisierung mit Handbremse?

Der belarussische Außenminister Vladimir Makei betont bei öffentlichen Auftritten, insbesondere vor westlichem Publikum gern, dass auch sein Land sich auf dem Weg der Entwicklung zu einer europäischen Demokratie befinde. Die Geschwindigkeit sei zwar geringer und für die Zeit des Übergangs eine starke Hand vonnöten, aber das Ziel bleibe dasselbe. Das Zehn-Millionen-Einwohnerland in der Mitte Europas war in den 1990er Jahren nach der Auflösung der Sowjetunion einen anderen Weg gegangen, als seine Nachbarn. Während Polen und die baltischen Staaten einen unmissverständlichen Westkurs mit Demokratie und Marktwirtschaft einschlugen, hielt der frischgewählte belarussische Präsident Aliaksandr Lukaschenka am Schulterschluss mit Russland fest. Dass jenes nach dem staatlichen Zusammenbruch angesichts des inneren Verteilungskampfs um Macht- und Besitzverhältnisse wirre und schmerzhafte Zeiten durchlief, bestärkte ihn jedoch in der Überzeugung, die Zügel der politischen und wirtschaftlichen Macht nicht aus der Hand zu geben. Bis heute fühlt sich die Minsker Führung in ihrer Befürchtung, dass der ungeregelte Übergang von einem autoritären Zentralstaat zu einer freien Demokratie zu Kontrollverlust, Chaos, Gewalt und der Herausbildung von Oligarchentum führen kann, durch Beispiele wie den „Arabischen Frühling“ oder auch die Ukraine bestätigt. Die Erfahrung des südlichen Nachbarn wiegt umso schwerer, da der demokratische Aufbruch Kiews mit dem gewaltsamen Bruch mit Russland einherging, was Belarus unter allen Umständen vermeiden will. Dennoch ist Minsk bemüht, die einseitige Abhängigkeit zum großen östlichen Nachbarn zu reduzieren und die Kontakte zum Westen zu verbessern. Im Zuge dessen positioniert sich das Land als „Spender regionaler Sicherheit“ und Vermittler im Ukraine-Konflikt, die Wirtschaftskontakte sind gewachsen und es kam zu hochrangigen Besuchen sowie der Einrichtung eines Menschenrechtsdialogs mit der EU. Bei letzterem Thema bestehen jedoch weiterhin gewichtige Unterschiede, weshalb nicht wenige Beobachter der Auffassung sind, die Annäherung stoße an eine „gläserne Decke“.[i] Vor diesem Hintergrund wird bei den anstehenden Wahlen von Interesse sein, ob mit Blick auf die Einhaltung demokratischer Standards Rückfälle vermieden oder gar kleine Schritte nach vorn möglich sein werden.

Die Organisation der Wahlen

Schon die Festlegung des Wahltermins hatte für Kontroversen gesorgt. Präsident Lukaschenka hatte diesen im August 2019 per Erlass auf den 17. November terminiert und damit die laufende Legislaturperiode um zehn Monate verkürzt.[ii] Der reguläre Termin wäre 2020 in die Nähe der Präsidentschaftswahlen gefallen, was aus Sicht der Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Lidia Jermoschina, eine „überflüssige Politisierung der Gesellschaft“ bedeutet hätte. Eine damit einhergehende „verminderte Steuerbarkeit des Staates“ habe aus Gründen der „staatlichen Sicherheit“ vermieden werden müssen.[iii] Zwar werteten einige Experten die Vorverlegung des Termins als Rechtsbruch, inklusive der oppositionellen Abgeordneten Anna Konopatskaja.[iv] Jedoch sah sich kein Gericht in Belarus für die Bearbeitung einer entsprechenden Nichtigkeitsklage gegen den Präsidialerlass zuständig.[v]

Ende August begann somit die Zusammenstellung der territorialen und Bezirkswahlkommissionen, deren Aufgabe darin besteht, die Durchführung der Wahlen vor Ort zu organisieren. Das Prozedere der Zusammensetzung brachte keine Überraschungen: Von 146 Vertretern der oppositionellen Parteien, die sich dafür hatten aufstellen lassen, wurden nur ca. 20 Prozent zugelassen – im Gegensatz zu 93 Prozent der Vertreter regierungsnaher Parteien und Vereinigungen. Die Quote von Personen aus der Opposition und demokratischen NGOs belief sich damit lediglich auf 2,5 Prozent.[vi]

Noch stärker war der Kontrast bei der Zusammensetzung der lokalen Wahlkommissionen, welchen auch die Aufgabe zufällt, am Ende die Stimmen auszuzählen. Von 495 Bewerberinnen und Bewerbern der Opposition wurden nur 21 zugelassen. Dies entspricht einer Quote von 4,2 Prozent – im Gegensatz zu einer Zulassungsrate von 96,9 Prozent bei den Kandidaten regierungstreuer Parteien. Im Ergebnis sind damit unter allen 63.646 Mitgliedern der 5.785 lokalen Wahlkommissionen nur 0,033 Prozent der Opposition zuzurechnen – die niedrigste Quote im Vergleich zu den vorherigen Parlamentswahlen seit 2008.[vii] Die große Mehrzahl der Mitglieder der Wahlkommissionen ist jedoch nicht parteilich gebunden, weder in einer regierungstreuen noch in einer Oppositionspartei.[viii]

Aufstellung der Kandidaten

Das belarussische Repräsentantenhaus ist das Unterhaus der Nationalversammlung, zu dessen Aufgaben – gemäß Verfassung – u.a. die Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen und Leitlinien der Innen- und Außenpolitik, der Militärdoktrin und die Ratifizierung internationaler Verträge gehört. Angesichts der starken Fokussierung des belarussischen Machtsystems auf den Präsidenten ist der eigene Handlungsspielraum des Parlaments jedoch faktisch recht begrenzt. Das Repräsentantenhaus setzt sich aus 110 Abgeordneten zusammen, von denen in der auslaufenden Legislaturperiode 93 keiner Partei angehörten aber als regierungstreu gelten. In Belarus gibt es 15 registrierte politische Parteien, von denen einige im Spektrum der „demokratischen Opposition“ angesiedelt sind, während andere das staatliche System unterstützen.[ix] Zu letzteren zählt etwa die Kommunistische Partei, die bislang mit acht Abgeordneten im Parlament vertreten war oder die Belarussische Patriotische Partei beziehungsweise die Republikanische Partei der Arbeit und Gerechtigkeit (jeweils drei Sitze). Eine Staatspartei wie in Russland gibt es in Belarus nicht, jedoch sind viele der Abgeordneten in staatsnahen Verbänden wie der Belarussischen Republikanischen Jugend oder der Organisation „Belaja Rus“ organisiert. Seit 2016 waren erstmals zwei Abgeordnete aus dem Spektrum der Opposition im Parlament vertreten.

Die Aufstellung von Kandidaten zur Wahl kann auf dreierlei Wegen erfolgen: qua Nominierung durch eine politische Partei, durch die Belegschaften von Unternehmen (Arbeitskollektive)
oder durch die Sammlung von mindestens 1000 gültigen Unterschriften. Die Anzahl der zugelassenen Initiativgruppen zur Unterschriftensammlung erreichte in diesem Jahr einen Rekord. Von 503 Gruppen erhielten 487 die Genehmigung – gegenüber 304 von 479 im Jahr 2016.[x] Nicht wenige von ihnen gehören einer Partei an, ohne dass sie qua Liste durch diese aufgestellt wurden.

Aus dem Spektrum der Opposition – registrierte und nichtregistrierte Parteien sowie prodemokratische NROs – wurden 229 Registrierungsanträge eingereicht – die meisten davon durch die Parteien der Mitterechtskoalition (40 durch die Belarussischen Christdemokraten, 27 durch die Vereinigte Bürgerpartei und 22 durch die Bewegung für die Freiheit) sowie die Initiative Sag die Wahrheit (43) und nichtregistrierte Partei Narodnaja Hramada um Mikola Statkewitsch (38).[xi] Aus dem Lager der Pro-Regierungsparteien gingen 61 Registrierungsanträge für Initiativgruppen ein – knapp die Hälfte davon durch die Kommunistische Partei – während weitere 487 Initiativgruppen von Vertretern staatsnaher Instituten und Einzelpersonen angemeldet wurden.[xii]

Die Zahl der Registrierungsanträge von Kandidaten ist seit den Wahlen von 2008 kontinuierlich auf mehr als das Doppelte gestiegen und erreichte in diesem Jahr mit 824 gestellten Anträgen einen Höchstwert. 703 davon wurden zur Bearbeitung aufgenommenen und 558 schließlich zur Registrierung zugelassen.[xiii] Auch die Anzahl der Oppositionskandidaten ist seit 2008 kontinuierlich gestiegen (von 44 auf 230 Kandidaten), doch hat ihr Anteil relativ gesehen abgenommen, angesichts einer schneller wachsenden Gesamtzahl an Kandidatinnen und Kandidaten.[xiv] Zugenommen hat dabei im regierungsnahen Spektrum nicht nur die Zahl der Parteikandidaten sondern auch die von sogenannten „Selbstaufstellern“ auf Basis von Unterschriftenlisten. So treten nun in manchen Wahlbezirken mehrere Pro-Regierungskandidaten gegeneinander an. Insgesamt haben aber in diesem Jahr etwa zwei Drittel der Kandidaten eine Parteizugehörigkeit – auch dies ist ein Spitzenwert.

Wenig Wahlkampf, kaum Interesse

Während die Oppositionsparteien schwerpunktmäßig „klassische“ Themen wie Menschenrechte, faire Wahlen oder Gerechtigkeit ansprechen, schließen sie in diesem Jahr inhaltlich zudem an bestehende zivilgesellschaftliche Kampagnen an. Dazu zählt der Protest gegen die Verschärfung der Wehrpflicht, die Initiative gegen eine Akkumulatorenfabrik in Brest oder „Mütter328“, eine Kampagne gegen die drakonischen Strafen bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, welches oft Jugendliche trifft, die mit zum Teil geringen Mengen Marihuana erwischt wurden. Die regierungsnahen Kandidaten hingegen betonten in erster Linie die Notwendigkeit des Erhalts der belarussischen Unabhängigkeit, die nur durch einen starken Staat zu garantieren sei. Obwohl das Thema der staatlichen Souveränität und das Verhältnis zu Russland weite Teile der Gesellschaft und Parteien bewegt, kam eine tiefgreifende inhaltliche Auseinandersetzung und ein wirklicher Wahlkampf kaum zustande. Die wenigen Veranstaltungen, die stattfanden, waren schwach besucht und in der öffentlichen Debatte erhielten die Wahlen nur ein bescheidenes Maß an Aufmerksamkeit. Wenngleich unabhängige Medien in diesem Jahr mehr Raum hatten und etwa die Nachrichtenagentur BelaPAN nach internationalen Standards Debatten zwischen den oppositionellen und regierungstreuen Kandidaten organisieren konnte, hielt sich die Berichterstattung in den staatlichen und unabhängigen Medien in Grenzen.[xv] Wer sich informieren wollte, war daher zu großen Teilen auf Soziale Medien angewiesen. Das geringe Interesse erklärt sich daher, dass vielen Belarussinnen und Belarussen die Wahl als rein bürokratischer Akt gilt, dem man, auch angesichts der begrenzter Kompetenzen der Institution und der absoluten Dominanz von „Loyalisten“, keine hohe Relevanz beimisst.

Wahlbeobachtung

Die Aufmerksamkeit des Auslands scheint indes fast höher als im Lande selbst, was sich unter anderem in gewachsenen Beobachtermissionen manifestiert. Von 551 angemeldeten internationalen Beobachtern stammen 459 aus Mitgliedern der „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS). Weitere 50 kamen über das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE. Zusätzliche 400 Personen trafen am 12. November als OSZE- Kurzzeitwahlbeobachter ein.[xvi] Die bei den verschiedenen Wahlkommissionen registrierten nationalen Wahlbeobachter zählen insgesamt sogar 17.357 Personen, wobei die große Mehrheit von ihnen regierungsnahen Organisationen zuzurechnen ist.[xvii] Darüber hinaus haben sich erneut sieben oppositionelle Parteien und eine unabhängige Gewerkschaft zur Durchführung der Beobachtungskampagne Recht zu wählen zusammengetan.[xviii] Die OSZE kündigte erste Analysen für die Tage nach der Wahl an, kritisierte jedoch im Vorfeld, dass von ihren Empfehlungen nach den letzten Wahlen nur eine unzureichende Zahl vor allem technischer Aspekte umgesetzt worden sei, während wesentliche Fortschritte im Blick auf die Steigerung der Transparenz im Wahlprozess ausblieben.[xix]

Die belarussische Seite verweist in diesem Zusammenhang in letzter Zeit immer öfter auf die geplante Verfassungsreform, in deren Vorfeld eine Änderung der Wahlgesetzgebung keinen Sinn ergebe. Obgleich sich ein Neuentwurf bereits in Bearbeitung befindet, wäre mit einer Reform frühestens nach den Präsidentschaftswahlen im Spätsommer 2020 zu rechnen. Die Spekulationen, dass es im Zuge dessen zu einer Verschiebung der Kompetenzen vom Präsidialamt zu anderen Staatsgewalten, inklusive des Parlaments kommen könnte, bis hin zur Einführung des Verhältniswahlrechts, wurden zum Teil durch Aussagen des Präsidenten selbst genährt und später wieder korrigiert.[xx] Lukaschenkas Priorität bleibt der Erhalt der staatlichen Machtvertikale, was Veränderungen zwar nicht ausschließt, diese aber kontrollieren will.[xxi]

Alles unter Kontrolle

Somit ist für die diesjährigen Wahlen zur Nationalversammlung kaum mit bahnbrechenden Überraschungen zu rechnen. Wie Präsident Lukaschenka bei einem Gespräch im Oktober äußerte: „Wahlen mögen Wahlen sein, aber wir müssen zeigen, dass die Macht im Lande existiert […] und wir wählen die Abgeordneten und den Präsidenten, den wir brauchen.“[xxii] Ebenso äußerte er seine Vorstellungen darüber, dass im künftigen Parlament etwa ein Drittel Frauen vertreten sein solle und sich etwa 30-35 Prozent der bisherigen Abgeordneten wiederfinden sollten.[xxiii] Die unabhängige Zeitung Nascha Niwa nahm dies auf, um anhand einer Analyse von Funktionen und Posten der Kandidaten eine Prognose der künftigen Parlamentszusammensetzung zu erstellen.[xxiv]

Da dem Wahlsonntag in Belarus eine fünftägige Phase mit der Option auf „early voting“ vorausgeht, können die Bürgerinnen und Bürger bereits seit Dienstag, 12. November ihre Stimme abgeben. Beobachterorganisationen wie die Initiative Menschenrechtler für faire Wahlen oder Recht zu wählen meldeten bereits erste Unregelmäßigkeiten im Verhältnis der Anzahl der erschienenen Wähler und erfassten Stimmabgaben.[xxv] Ein Beobachter gab sogar an, dass er selbst in einem Wahllokal nur elf Personen zählte, während die Wahlkommission 109 ausgegebene Stimmzettel meldete.[xxvi] In anderen Fällen wurde berichtet, dass auf Mitarbeiter von Staatsunternehmen Druck ausgeübt worden sei, nur für Pro-Regierungskandidaten zu stimmen.

Kritiker äußerten im Vorfeld die Befürchtung, dass die diesjährigen Wahlen besonders restriktiv verlaufen könnten, nachdem manchen Oppositionskandidaten die Registrierung wieder nachträglich entzogen wurde und Fernsehauftritte nicht oder nur zensiert ausgestrahlt werden durften.[xxvii] Andererseits gibt es angesichts des Zuwachses regierungstreuer Kandidaten die Spekulation, dass es in solchen Wahlkreisen, in denen keine (ernstzunehmenden) Oppositionskandidaten antreten und die Loyalisten gewissermaßen „die Sache unter sich“ ausmachen, tatsächlich zu einer transparenten Stimmauszählung kommen könnte.

In jedem Fall scheint die Regierung in der derzeitigen politischen Lage besonders darauf bedacht, Stabilität und das Bild von Ruhe und Ordnung zu wahren und gleichzeitig keine offenen Konflikte zu riskieren. Ziel ist es zum einen, im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen keine starke Proteststimmung aufkommen zu lassen. Zum anderen möchte Minsk Situationen vermeiden, in denen es sich zum „Durchgreifen“ gezwungen sieht und damit Erfolge in der Annäherung mit dem Westen aufs Spiel setzt.

Ein weiterer kleiner Schritt?

Vor diesem Hintergrund scheint es nicht ausgeschlossen, dass ab dem 17. November mehr Kandidaten der Opposition im Repräsentantenhaus vertreten sein könnten, als bislang. Die faktischen Kompetenzen des Parlaments sind beschränkt und angesichts der starken Dominanz von Loyalisten ginge die Regierung selbst mit der Zulassung von drei, fünf oder gar zehn Unabhängigen oder Oppositionellen kein besonderes „Risiko“ ein. Einer Reihe von profilierten Regierungskritikern, inklusive der bislang im Parlament vertretenden Oppositionellen, wurde bereits im Vorfeld die Registrierung verweigert oder später wieder entzogen.[xxviii] Dies könnte ein Anzeichen sein, dass im Gegenzug mehreren, aber dafür „blasseren“ Kandidaten der Einzug ins Parlament ermöglicht wird.

An den realen Machtverhältnissen im Land würde dies wenig ändern, aber der Imagenutzen für Belarus in den Beziehungen mit dem Westen läge auf der Hand. Durch die Freilassung der politischen Gefangenen, seinen Einsatz zur Vermittlung im Ukrainekonflikts, die Etablierung von Dialogplattformen und eine aufstrebende Start Up-Szene im IT-Bereich gilt Belarus immer mehr Entscheidungsträgern in der Europäischen Union und Nordamerika als potenzieller Partner und Land mit ungenutzten Chancen. Wenn zu diesem Bild auch wahrnehmbare Fortschritte bei den demokratischen Standards, sprich der Einhaltung der eigenen Verfassung und Wahlgesetze, hinzukämen, würde dies als Zeichen des guten Willens gesehen und wäre – mit den Worten des Außenministers Makei – ein weiterer „kleiner Schritt“ in die richtige Richtung.

 


 

[xi] Außerdem 16 durch die Belarussische Volksfront, 17 von der Linkspartei „Gerechte Welt”, 15 Das Europäische Belarus sowie 11 von den Belarussischen Sozialdemokraten (Hramada)
[xii] Außerdem 2 von der Liberaldemokratischen Partei, 1 von der Agrarpartei, 2 von der Patriotischen Partei, 1 von der Sozialen Sportpartei, 27 von der Kommunistischen Partei und 10 von der Partei der Arbeit und Gerechtigkeit. Quelle: Ebenda
[xix] Während der letzte Bericht der ODIHR-Mission 2016 etwa die gute Organisation der Wahlen gelobt hatte, hatte er zugleich auf systemische Mängel hingewiesen wie Zusammensetzung der Wahlkommissionen, Rechte der Kandidaten und Beobachter, Stimmenabgabeprozedere, Stimmenzählung und Zusammenfassung der Ergebnisse. Siehe auch https://news.tut.by/economics/523108.html
[xxvi] Die Polizei weigerte sich die Strafanzeige wegen der Fälschung anzunehmen. Dafür verfasste die Wahlkommission ein Protokoll über den Beobachter, er habe die Arbeit der Kommission gestört.
[xxviii] Dazu zählen die bisherige unabhängige Abgeordnete Anisim und die Vertreterin der Opposition Kanopatskaja, der Vorsitzende und Stellvertretende Vorsitzende der Bewegung „Für die Freiheit“, Herr Hubarevich bzw. Herr Jantschurevitsch, aber auch fast alle Aktivisten der Protestbewegung gegen die Akkumulatorenfabrik in Brest. https://belarusinfocus.info/election-campaign/screening-competitors-mp-seats-registration-stage-presidents-revelation-about. Auch beim Entzug der Registrierung wurden „Formfehler“ angeführt, wie ein fehlendes Impressums bei verbreiteten Informationsmaterialien.