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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Matteo Renzi tritt zurück

Knapp 65,5% der wahlberechtigten Italiener haben sich am Sonntag, den 04. Dezember, an der wichtigsten Verfassungsreform seit dem Zweiten Weltkrieg in Italien beteiligt. Rund 60 Prozent sprachen sich dagegen aus. Knapp 41 Prozent befürworteten die Reform, die eine Änderung von 47 der 139 Artikel umfassenden Verfassung vorsah. Matteo Renzi kündigte noch am selben Abend seinen Rücktritt als Premierminister an.

Referendum spaltet Italien

Am 4. Dezember sind die Italiener aufgerufen, über die wichtigste Verfassungsreform seit dem Zweiten Weltkrieg abzustimmen. Umfragen dürfen in den letzten beiden Wochen vor der Abstimmung nicht mehr veröffentlicht werden. Will man den letzten offiziellen Prognosen Glauben schenken, so lehnen 54 Prozent der Befragten die Reform ab – 46 Prozent hingegen unterstützen sie. Das Land scheint gespalten zu sein.

Intervista Ambasciatore Wasum-Reiner

A parlare è l’Ambasciatore della Repubblica Federale di Germania

Intervista concessa dall´Ambasciatore Wasum-Reiner al gruppo degli studenti dell´Osservatorio Germania Italia guidato dalla Prof.ssa Tiziana di Maio, accompagnato dalla Direttrice Caroline Kanter

Kommunalwahlen in Italien

PROTEST ODER MUT ZUR VERÄNDERUNG?

Erstmals hat nach den Kommunalwahlen die europakritische „Fünf-Sterne-Bewegung“ in zwei wichtigen Städten Italiens die Verantwortung: „Bereit zum Regieren“, so der Gründer der Bewegung Beppe Grillo nach der Wahl.

Bürgermeisterwahlen in Rom

Stichwahl in den fünf größten Städten des Landes

Die erste Runde der Kommunalwahlen in Italien ist Sonntagabend um 23.00 Uhr zu Ende gegangen. In den fünf größten Städte kommt es am 19. Juni 2016 zur Stichwahl. Die "Fünf-Sterne-Bewegung" erzielte u.a. in Rom und Turin sehr gute Ergebnisse. Die Regierungspartei PD hat zum Teil schlechter abgeschnitten, als erwartet.

Fünf Sterne erobern Rom?

Rund 13,5 Millionen Menschen sind am 5. Juni aufgerufen, neue Bürgermeister zu wählen

Am kommenden Wochenende finden in Italien Kommunalwahlen statt. In 1371 Städten und Gemeinden Italiens – u.a. in Rom, Neapel, Turin, Mailand und Bologna – werden neue Bürgermeister und Kom-munalvertretungen gewählt. Die Wähler scheinen genervt von Korruptionsskanda-len, anhaltenden Streitereien und einer unregierbaren Hauptstadt. Premierminis-ter Matteo Renzi hat in erster Linie Angst vor jenen, die der Bürgermeisterwahl fern bleiben – einer Wahl, die auch als Stim-mungstest für seine Regierung gewertet wird.

Libyen – neuer Krieg mit europäischer Beteiligung?

Die Stabilisierung Libyens wird seit Monaten von italienischen Entscheidungsträgern und Experten diskutiert und gehört zu den Prioritäten der italienischen Regierung. Italien will die Terrorgefahr, die durch das Erstarken von ISIS ausgeht, eindämmen. Weiterhin soll der Migrantenfluss gestoppt und die Energiesicherheit gewährleistet werden. Wie eine Mission in Libyen aussehen könnte, darüber wird in Italien derzeit intensiv diskutiert.

Italienische Reaktionen auf die Terroranschläge in Paris

Bestürzung und Anteilnahme

Die italienische Politik und die Öffentlichkeit haben mit großer Bestürzung auf die Terroranschläge in Paris reagiert.

Situation der Flüchtlinge in Italien

Seit Beginn des Jahres 2015 haben 111.354 Flüchtlinge die italienischen Küsten erreicht; davon allein im Juli circa 20.000 (Quelle: Frontex, 18.08.2015). Dabei bilden Eritreer, Nigerianer und Somalier die größten Füchtlingsgruppen (Quelle: La Repubblica, 27.08.2015). Im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen nahezu stabil. Im Verlauf des Jahres 2014 sind insgesamt etwa 170.000 Migranten in Italien angekommen. Man geht jedoch davon aus, dass im laufenden Jahr diese Zahl überschritten wird und rechnet mit etwa 200.000 Ankünften (Quelle: La Stampa, 20.06.2015).

Sorgenkind Mezzogiorno

Dem Süden Italiens droht nach Angaben des Wirtschaftsinstituts SVIMEZ eine „permanente Unterentwicklung“. Die Prognosen für das Jahr 2015 sorgen, wie bereits 2014, für Aufregung auf allen Ebenen: Im Vergleich zu Griechenland, habe Süditalien geringere Wachstumsraten aufzuweisen, so die italienischen Medien.

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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.