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Country Reports

Kommunalwahl in Bulgarien

by Thorsten Geißler

GERB weiterhin stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl in Bulgarien hat sich die Regierungspartei GERB (Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens) als deutlich stärkste Kraft behauptet, den herausragenden Wahlsieg, den sie vor vier Jahren erzielt hatte, konnte sie jedoch nicht wiederholen. Künftig wird GERB in 16 der 27 Bezirksstädte Bulgariens den Oberbürgermeister stellen, darunter in den vier größten Städten Sofia, Plowdiw und Burgas.

Bei der Kommunalwahl in Bulgarien hat sich die Regierungspartei GERB (Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens) als deutlich stärkste Kraft behauptet, den herausragenden Wahlsieg, den sie vor vier Jahren erzielt hatte, konnte sie jedoch nicht wiederholen. Künftig wird GERB in 16 der 27 Bezirksstädte Bulgariens den Oberbürgermeister stellen, darunter in den vier größten Städten Sofia, Plowdiw und Burgas.

Mit besonderer Spannung wurde der Wahlausgang in Sofia erwartet. Im ersten Wahlgang am 27. Oktober hatte Amtsinhaberin Jordanka Fandakowa 36,37% der Stimmen erzielt, ihre von der sozialistischen Opposition (BSP) unterstützte Gegenkandidatin Maja Manolowa kam auf 27,79%. Zwei weitere bürgerliche Kandidaten erzielten beachtliche Ergebnisse: Borislav Ignatow, der Kandidat des „Demokratischen Bulgarien“ erhielt 12,2% der Stimmen, der unabhängige Bewerber Boris Bonew 10,77%. Auch in der Stichwahl am 3. November hatte Fandakowa die Nase vorn: 49,98% der abgegebenen Stimmen entfielen auf sie, 45,13% auf Manolowa.

Fandakowa steht damit vor ihrer dritten Amtszeit, ihr Wahlsieg fiel nicht ganz so strahlend aus, wie bei den vorangegangenen beiden Kommunalwahlen, bei denen sie bereits im ersten Wahlgang mit großer Mehrheit gewählt worden war. Einer der Gründe ist die weiterhin bestehende Zersplitterung des bürgerlichen Lagers. Zwar war die Union Demokratischer Kräfte (SDS, EVP-Mitglied) in Sofia und den meisten Kommunen ein Wahlbündnis eingegangen, aber. die der EVP angehörenden „Demokraten für ein starkes Bulgarien“, Teil des Wahlbündnisses „Demokratisches Bulgarien“, weigerten sich, bei der Stichwahl eine Empfehlung für Fandakowa abzugeben. Die ebenfalls der EVP angehörende Partei „Bulgarien der Bürger“ unterstützte sogar offen Manolowa. Die unterlegene Bewerberin behauptete nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, es habe „Unregelmäßigkeiten“ bei der Wahl gegeben und verlangte die Annullierung der Abstimmung. Darüber wird letztendlich ein Gericht entscheiden müssen, bei früheren Wahlen führten solche Anfechtungen nicht zum Erfolg.

Im Sofioter Stadtrat wird GERB künftig über 27 Mandate verfügen, die BSP kommt auf 15 Sitze, das „Demokratische Bulgarien“ auf 12, die nationalistischen Parteien WRMO und Ataka auf 4 bzw. 2, Boris Bonew wurde als unabhängiger Bewerber gewählt. GERB und WRMO könnten somit eine Mehrheit bilden, GERB kann aber auch auf wechselnde Mehrheiten setzen.

Einen spektakulären Erfolg erzielte GERB in Burgas: In der viertgrößten Stadt des Landes wurde der angesehene Bürgermeister Dimitar Nikolow bereits im ersten Wahlgang mit 65,83% der Stimmen gewählt. Einen noch höheren Stimmenanteil – in der allerdings deutlich kleineren – Stadt Stara Sagora erzielte Schiwko Todorow, der Kandidat von GERB. Er wurde im ersten Wahlgang mit 68,63% der Stimmen gewählt.

In Plowdiw und Warna mussten die GERB Kandidaten Sdrawko Dimitrov und Ivan Portnich hingegen in die Stichwahl, setzten sich dann aber mit großer Mehrheit (57,32% bzw. 60,8%) durch.

Auch in Sliwen, Schumen, Haskovw, Weliko Tarnwvo, Wratza, Gabrowo, Montana, Kjustendil, Targowischte, Lowetsch, Silistra und Smoljan wurden die Bürgermeisterkandidaten von GERB gewählt.

Die BSP wird künftig vier Bürgermeister von Bezirksstädten stellen. In Russe, Pernik, Blagoewgrad und Rasgrad setzten sich ihre Kandidaten im zweiten Wahlgang durch. Von diesen Städten hat lediglich Russe mehr als 100,000 Einwohner.

In der Stadt Kardschali wurde der Kandidat der DPS (Bewegung für Rechte und Freiheit, die in erster Linie die Interessen der türkischen Minderheit vertritt) bereits im ersten Wahlgang gewählt.

In Plewen, Dobritsch, Jambol, Pasardschik, Widin machten unabhängige Bürgermeisterkandidaten im zweiten Wahlgang das Rennen.

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Philipp Huchel

Referent Ostmitteleuropa

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