Ein weiterer Schritt im schleichenden Abschied

Der Rückzug Fidel Castros

Fast fünfzig Jahre nach seinem triumphalen Einzug in Kubas Hauptstadt Havanna und rund 19 Monate nach seinem vorrübergehenden Rückzug von den Staatsämtern aus Gesundheitsgründen hat Kubas Führer Fidel Castro nun auch offiziell seinen formellen Machtverzicht erklärt: Am 19. Februar erklärte der greise Commandante, nicht mehr für seine bisherigen Ämter als Staatschef und Oberkommandierender der Streitkräfte zu kandidieren, wenn am 24. Februar die kubanische Nationalversammlung - das gerade neugewählte „Parlament“ der Insel - zusammentritt, um die 31 Mitglieder des Staatsrates zu wählen. Seine „physische Verfassung“, so der 81jährige Castro, erlaube ihm nicht weiter die Ausübung von Ämtern, die „vollen Einsatz“ erforderten.

Mexiko blickt nach Norden

Sorgenvoll blickt Mexiko in diesen Tagen Richtung Norden: die laufenden Vorwahlen und die entsprechenden Programme der aussichtsreichen Kandidaten, eine augenscheinlich vielerorts verschäfte Politik gegenüber illegalen Einwanderern, aber auch die Wirtschaftsentwicklung beim großen Nachbarn USA geben zu denken. Kommentatoren und Analysten versuchen vor allem zu ergründen, von welchem möglichen Präsidenten der USA Mexiko am meisten zu erwarten hätte.

Mit Hängepartie in die Winterpause

Mexikos Parlament einigt sich nicht auf neues Personal beim Bundeswahlinsitut

Am Anfang stand im Herbst eine vielbejubelte Verfassungsreform, die auch Veränderungen beim mexikanischen Bundeswahlinstitut IFE einschloss. Bei der Neuwahl von zunächst drei „Consejeros“ für dessen Leitungsgremium hat sich das mexikanische Abgeordnetenhaus nun kurz vor der Winterpause eine peinliche Blöße gegeben. Selbst hatte man im Artikel 4 des entsprechenden Transitionsgesetzes festgehalten, in einer dreißig-Tage-Frist diese Mitglieder neu zu wählen. Diesen Zeitraum ließ man jetzt nach einem Präsentationsmarathon von über 100 Kandidaten verstreichen, nach Vetos und gegenseitigen Anschuldigungen der Parteilichkeit, nach teilweise völlig unangemessener Behandlung der Kandidaten.

Exitos y Fracasos o la Impotencia de la Política Europea

Cuba y los Derechos Humanos

Con la entrega del poder de Fidel Castro a su hermano Raúl el 1º. de agosto de 2006 en Cuba, que desde hace décadas se rige por una dictadura de izquierda, la opresiva situación en la isla del Caribe de ningún modo ha cambiado. Hoy como ayer los dirigentes en La Habana niegan a los cubanos los derechos humanos fundamentales y ciudadanos; hoy como ayer predomina en Cuba la censura y la represión a la expresión de la opinión, hoy como ayer se persigue, se difama y se arresta a los representantes de la oposición. Abordar todos estos puntos y ofrecer a la oposición cubana el fortalecimiento que necesita urgentemente, sería también tarea de los europeos. Es claro que la UE está lejos de alcanzar política coherente frente a Cuba. Mientras que La República Checa y Polonia debido a experiencias propias con dictaduras socialistas, exigieron en junio de 2006 la aplicación de medidas duras en contra de La Habana, España gobernada actualmente por socialistas, adoptó la línea de la adulación frente al régimen de Castro lo que evitó la denuncia la política cubana. Si la UE Desea lograr cambios en Cuba deberá manifestarse en una sola voz. Lo contrario dañaría a la oposición pacífica y a las fuerzas reformatorias en el país.

Germán Martínez Cazáres neuer PAN-Vorsitzender

Mit 96,77 Prozent der Stimmen hat der Nationalrat der PAN am 8.12. in Mexiko-Stadt den ehemaligen Minister für Öffentliche Aufgaben im Kabinett von Präsident Felipe Calderón, Germán Martínez Cazáres zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Von diesem Stimmenergebnis geht das klare Signal aus: die Partei will interne Auseinandersetzungen hinter sich lassen und Geschlossenheit demonstrieren.

Wirtschaftsszenarien

Dirigistisch, chinesisch oder offen?

Beschäftigt man sich mit Übergangsmodellen der kubanischen Wirtschaft und möglichen Transitionsszenarien in diesem Bereich, ist es sinnvoll, seinen Ausgangspunkt bei der alltäglichen Situation der Bevölkerung und dem sichtbaren status quo zu setzen.

Mexiko beendet Marathon der Regionalwahlen

Mit den Regionalentscheidungen in den Bundesstaaten Michoacán, Tamaulipas, Tlaxcala und Puebla ist am 11. November ein wahrer Wahlmarathon des laufenden Jahres zu Ende gegangen. Das, was schon die zurückliegenden Monate kennzeichnete, bestätigte sich wieder: gemischte Resultate für die drei großen Parteien des Landes, PAN, PRI und PRD.

Angst vor faulen Kompromissen

Mexiko diskutiert Wahl- und Staatsreform – PRI einmal mehr das Zünglein an der Waage – Streit um Unabhängigkeit des Wahl

Die Debatte um notwendige Staatsreformen – Verfassungsänderungen und nachgeordnete Gesetze sollen den Weg dafür bereiten – hat in Mexiko an Schärfe zugenommen, kaum dass die Aufmerksamkeit der politischen Klasse des Landes nicht mehr vollständig davon in Anspruch genommen wird, wie und in welchem Format Präsident Felipe Calderón seine erste Regierungserklärung, den sogennanten Informe im Kongress abgibt.

Regionalwahlen in Mexiko (2007)

Gespaltene Resultate

Die Regionalwahlen in drei mexikanischen Bundesstaaten haben gezeigt, dass sich keine Partei sicher sein kann, einmal gewonnene Bastionen automatisch zu behaupten. Wechselwähler zeigen sich auch hier immer stärker, je nachdem, ob sie Kandidaten und Parteien mit ihren Programmen überzeugend finden oder nicht. Wahlenthaltung ist ihnen dabei längst eine pragmatische Option, ihren Unmut auszudrücken.

„Die Mühen der Ebenen“

Am 2. Juli 2007 jährt sich erstmalig das Datum des Sieges von Felipe Calderón bei den Präsidentschaftswahlen in Mexiko – ein gutes halbes Jahr führt er nach einem turbulenten Übergangsprozess jetzt die Amtsgeschäfte. Einiges steht bereits auf der Habenseite des Präsidenten, wichtige Reformvorhaben aber befinden sich mitten im Beratungsprozess. Und das alles dominierende Thema der bisherigen Präsidentschaft bleibt der blutige Kampf gegen die Drogenkartelle.