Wie viel Staat braucht Staat - Politisches Bildungsforum Sachsen
Kongress
Details
Was kann und was muss sich der Freistaat für seinen
öffentlichen Dienst künftig leisten? Der erste Teil dieser
Frage muss sicherlich durch das Parlament im Rahmen
seiner Haushaltgesetzgebung entschieden werden. Dabei ist
zu beachten, dass wesentliche Ausgaben des Staates durch
den Steuerzahler finanziert werden. Andererseits ist es auch
der Steuerzahler, der die Dienstleistungen des Staates in
Anspruch nehmen möchte.
Aus der Sicht der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
findet, verschärft auch durch die demographische Entwicklung,
eine immer größer werdende Aufgabenverdichtung
statt. Überstunden sind an der Tagesordnung. Viele Beschäftigte
arbeiten dauerhaft an ihrer Belastungsgrenze.
Gleichzeitig erwarten die Bürgerinnen und Bürger von ihrem
Ansprechpartner in der Verwaltung aber schnelle Bearbeitungszeiten
und freundliche Mitarbeiter.
Wie kann man die Funktionsfähigkeit des Staates auch
unter diesen schwierigen Bedingungen dauerhaft gewährleisten?
Können staatliche Grundleistungen verlässlich,
ohne Ansehen der Person, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
und ihres Wohnortes allen, die sie benötigen,
angeboten werden? Wie viel Staat braucht Staat?
Unter Bezugnahme auf das Standortgesetz und die eingeleiteten
Maßnahmen zur Staatsmodernisierung soll am
konkreten Beispiel, unter Beteiligung der betroffenen
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, eine Strategiediskussion
zum weiteren Umgang mit staatlichen Aufgaben
vorangetrieben werden. Im Mittelpunkt steht dabei ebenso
die kritische Betrachtung der Aufgabenerledigung im
Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger, wie auch der
Umgang des Freistaates mit seinen Beschäftigten.
Mit herzlicher Einladung zu dieser Veranstaltung
Dr. Joachim Klose
Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
für den Freistaat Sachsen
Gerhard Pöschmann
Landesvorsitzender des SBB Beamtenbund und Tarifunion
Sachsen
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