„Der Erfolg der Energiewende ist Pflicht“ - Politisches Bildungsforum Sachsen
Veranstaltungsberichte
Dazu hatten die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt (LANU) sowie das Politische Bildungsforum Sachsen der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) eingeladen in den Klärpark Dresden Kaditz.
Die Stadtentwässerung sorgt dort nicht nur täglich für sauberes Wasser, sondern empfing die etwa 80 Gäste des Energieforums in der zum Konferenzraum umgebauten ehemaligen „Siebscheibenhalle“. In dem von Hans Erlwein 1910 errichteten Industriedenkmal konnten die Teilnehmer direkt spüren, wie sich die Umwelttechnik weiterentwickelt hat.
Dieser „sächsische Erfindergeist“ müsse auch heute genutzt werden, um die Energiewende gelingen zu lassen, betonte Hans-Joachim Gericke, Leiter der Akademie der LANU, in der Begrüßung. Er wünschte sich, dass durch die Energieforen ein öffentlicher Kommunikationsprozess gestartet würde, was jeder Einzelne zur Energiewende beitragen könnte.
Für Joachim Klose, Leiter der KAS in Sachsen, ist die Energiewende ein ethischer Imperativ: „Mit welchem Recht verbrauchen wir übermäßig fossile Rohstoffe?“ Auf erneuerbare Energien zu setzen, sei deshalb nicht nur langfristig wirtschaftlich, sondern auch moralisch geboten. Klose dankte dem Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen, Stanislaw Tillich, der die Schirmherrschaft über die Energieforen übernommen hatte.
In dessen Vertretung skizzierte Fritz Jaeckel, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, wie die sächsische Energiepolitik gestaltet wird. Das Ziel sei es, eine dezentrale, umweltschonende, bezahlbare und sichere Energieversorgung aufzubauen.
Der Weg dahin sei aber äußerst kompliziert. Einerseits müssen sächsische Betriebe trotz der hohen Energiepreise international wettbewerbsfähig bleiben. Andererseits dürften bestehende Investitionen nicht gefährdet werden, die sich auf stabile politische und finanzielle Rahmenbedingungen verlassen müssten.
„Wir sind in den Mühen der Ebene angelangt“, so Jaeckel. „Die Energiepolitik ist wie ein großes Mobilé. Verändert man nur einen kleinen Faktor, gerät das gesamte System in Ungleichgewicht.“ In Zukunft möchte sich Sachsen daher darauf konzentrieren, die Effizienz bei der Erzeugung, dem Transport und der Nutzung von Energie gleichmäßig zu steigern.
Besonders energieintensive Unternehmen wie die Stadtentwässerung Dresden setzten schon seit Jahren auf erneuerbare Energien – allein schon aus wirtschaftlicher Notwendigkeit. „Die Stadtentwässerung verbraucht im Jahr mehr Strom als alle öffentlichen Gebäude und die Stadtbeleuchtung in Dresden zusammen“, führte Gunda Röstel den Teilnehmern vor Augen.
Röstel ist kaufmännische Geschäftsführerin der Stadtentwässerung und besonders stolz auf den hohen Anteil an erneuerbaren Energien, die im Betrieb genutzt werden. Neben Photovoltaik auf Hallendächern und geothermische Wärmepumpen auf dem Gelände stehen vor allem die beiden ei-förmigen Biogas-Faultürme unübersehbar für die Energiewende vor Ort. Solche Investitionen seien aber nur möglich, wenn die Wirtschaftlichkeit durch eine langfristig erwartungssichere Energiepolitik garantiert wäre.
Röstel beklagte, dass die Energiewende bis 2013 „katastrophal“ gesteuert worden wäre. Für Röstel gilt aber: „Der Erfolg der Energiewende ist Pflicht. Wenn wir das schaffen, können wir international eine Vorreiterrolle übernehmen.“
Die Teilnehmer des Energieforums verschafften sich anschließend einen Überblick über die Arbeit der Stadtentwässerung. Unter der Führung von Pressesprecher Torsten Fiedler bestiegen die Teilnehmer die Faultürme und informierten sich, wie die anfallenden Klärschlämme aufbereitet und weiterverwendet werden.
Nach einem kleinen Imbiss lenkte Christine Kühnel den Blick auf die Energiewende auf nationaler Ebene. Christine Kühnel forscht an der acatech Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, die auch die Bundesregierung berät. Kühnel lobte, dass Deutschland die im Kyoto-Protokoll verankerten CO2-Reduktionsziele erreicht habe und sich auf einem guten Weg befinde, den Kohlendioxidausstoß noch weiter zu verringern.
Allerdings seien erneuerbare Energien auch mittelfristig noch nicht geeignet, fossile Rohstoffe komplett zu ersetzen. International sorge vor allem der Schiefergasboom in den USA für eine Verschiebung der Preise und eine Renaissance billiger Energieträger wie der Braunkohle.
Paradoxerweise stiegen daher im letzten Jahr die CO2-Emissionen, obwohl gleichzeitig der Anteil erneuerbarer Energien ausgebaut wurde. Die internationale Politik sollte daher den Handel mit Emissionsrechten weiter forcieren und verbindliche Emissionsgrenzwerte einführen. Die notwendige Bedingung dafür sei, „dass wir in Deutschland unseren Teil dazu beitragen“, so Kühnel. „Die hinreichende Bedingung aber ist: Es machen alle Staaten mit.“
Roberto Heinrich vom Meinungsforschungsinstitut infratest dimap untersuchte 2012 im Auftrag der KAS, wie die deutsche Energiewende international wahrgenommen würde. Die Ergebnisse der Befragung von Verantwortungsträgern in Brasilien, China und Südafrika stellte Heinrich auf dem Energieforum vor.
Deutschlands Vorreiterrolle wird in sämtlichen Ländern anerkannt. Viele der Befragten sehen die Energiewende einerseits als ein Projekt im Kampf gegen den Klimawandel, aber gleichzeitig auch als wirtschaftspolitische Maßnahme, die Deutschlands Industrie zum „grünen Technologieträger“ machen könnte.
Die Länder wünschten sich, später von ausgefeilten Umwelttechnologien profitieren zu können. Aufgrund der unterschiedlichen Startvoraussetzungen könnte die deutsche Energiewende zwar nicht kopiert, aber zumindest leitende Prinzipien übernommen werden.
An der anschließenden Podiumsdiskussion beteiligten sich neben Christine Kühnel und Roberto Heinrich auch zwei Vertreter der sächsischen Landes- und Kommunalpolitik:
Steffen Schneider, Bürgermeister der Kleinstadt Oederan, berichtete von den Schwierigkeiten, vor Ort die energiepolitischen Ziele umzusetzen. „Wir haben Energiepolitik zuerst nur nach dem Portemonnaie gemacht.“ Mittlerweile sei aber das Bewusstsein für eine nachhaltige Energieversorgung in allen Bevölkerungsteilen gewachsen. Als Bürgermeister müsse Schneider aber weiterhin im Spannungsfeld von Wirtschaft, Umweltverbänden und privaten Interessengruppen vermitteln.
Peter Jantsch vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bestätigte, dass Energiepolitik häufig finanziell getrieben wäre: „Der CO2-Anstieg ist weit weg – aber der Kostendruck ist real.“ Jantsch mahnte an, zukünftig vorrangig den Transport und die Speicherung von Energie zu verbessern.
Die Teilnehmer des Energieforums beteiligten sich lebhaft an der Diskussion. Woher unsere Energie komme, so ein Eindruck aus der Debatte, sei sehr wichtig. Noch viel entscheidender sei aber, wie gerecht Kosten und Nutzen der Energiewende in der deutschen Gesellschaft verteilt würden.
Die Energieforen werden in diesem Jahr in Freiberg und Leipzig fortgeführt.
Autor: Friedemann Brause
