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Die Rolle der führenden Vertreter der Minderheiten in der Entwicklung der demokratischen Minderheitenpolitik

Am 04. Juli 2009 organisierten das Forum für Ethnische Beziehungen und die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Nova Varoš das erste von drei geplanten Seminaren für die führenden Vertreter der Minderheiten Serbiens zum Thema:

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Die Rolle der führenden Vertreter der Minderheiten in der Entwicklung der demokratischen Minderheitenpolitik auf dem Westlichen Balkan.

Die seit 1991 andauernden ethnischen Konflikte in Serbien hatten das Land in ein brisantes Krisengebiet verwandelt, Kriege, internationale Isolierung, Wirtschaftskrisen und gewaltige Spannungen zwischen den nationalen Minderheiten hervorgerufen. All dies beeinträchtigt die Chancen einer demokratischen Entwicklung bis heute erheblich. Zivilgesellschaftliches Engagement ist daher notwendig, um Methoden zur friedlichen Konfliktlösung zu fördern und das Entstehen neuer Spannungen zu vermeiden.

Obwohl die demokratische Wende in Serbien bereits im Oktober 2000 erfolgte, ist die demokratische politische Kultur der politischen Entscheidungsträger in Serbien noch immer sehr niedrig. Daher können die demokratischen Reformen nicht in ausreichendem Maße umgesetzt werden, Serbien kann sich nicht als multiethnischer Staat konsolidieren. Die öffentlichen Mandatsträger benötigen daher eine Ausbildung zu Modellen und Strategien der Gestaltung inter-ethnischer Beziehungen in einem demokratischen Staatswesen.

Das Projekt richtet sich an führende Vertreter der Minderheiten, Regierungsvertreter, Journalisten und lokale NGO-Aktivisten. Sie sollen Trainings absolvieren und so ein besseres Verständnis erwerben für die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen, die durch das Gesetz über Nationale Minderheiten der Republik Serbien geschaffen wurde. Sie sollen dazu ermutigt werden, Initiativen zur Umsetzung der neuen nationalen Strategie zur Minderheitenpolitik zu entwickeln sowie die europäischen Standards zum Schutz der Minderheitenrechte zu etablieren. Ebenso sollen sie bei den serbischen Bürgern einen Bewusstseinswandel hervorrufen und auf diese Weise die Entwicklung hin zu einer demokratischen und toleranten Zivilgesellschaft unterstützen.

Das Projekt soll aus drei Teilen bestehen: der erste Teil ist das Seminar mit den Minderheitsvertretern aus dem westlichen Serbien, der zweite mit den Vertretern der Minderheiten aus Ostserbien und der dritte ein gemeinsames Treffen der beiden Gruppen in Belgrad.

Ziele des Projektes sind die Erklärung des bestehenden rechtlichen Rahmens sowie der europäischen Standards für den Minderheitenschutz, die Förderung des Dialogs zwischen Mitgliedern verschiedener Minderheiten zu Themen von beiderseitigem Interesse und die Förderung der Toleranz sowie des Rechts, anders zu sein. Daneben soll den Teilnehmern vermittelt werden, wie man Minderheitenprobleme in verschiedenen Regionen Serbiens behandelt und welche möglichen Initiativen ergriffen werden können, um die Minderheitenrechte effektiver zu schützen (z.B. Ombudsmann).

Die Teilnehmer am ersten Seminar waren 24 Vertreter der Lokalverwaltung aus sechs Städten: Nova Varoš, Sjenica, Novi Pazar, Prijepolje, Priboj und Tutin.

Das Programm der Veranstaltung deckte zahlreiche verschiedene Bereiche ab und sollte dadurch den Teilnehmern umfassende Informationen vermitteln. Die Referenten des Seminars waren:

Dr. Nada Raduški, Demographisches Forschungsentrum, die zum Thema Demographische Karakteristika und Migrationstrends der nationalen Minderheiten Serbiens sprach;

Prof. Dr. Marijana Pajvančić von der Juristischen Fakultät in Novi Sad, deren Thema Wahlsystem und Recht der Nationalen Minderheiten auf Repräsentation war;

Dr. Aleksandra Vujić, von Zentrum für Menschenrechte der Vojvodina mit dem Thema Organisation und Möglichkeit für Ausbildung und institutionelle Zusammenarbeit zwischen den Vertretern der Minderheiten auf der lokalen und nationalen Ebene und

Dr. Dušan Janjić, Direktor des Forums für Ethnische Beziehungen, der zum Thema Politische Vertretung ethnischer Minderheiten auf der lokalen Eben im Parlament und in der Regierung sprach.

Die Teilnehmer hatten nach jedem Vortrag Gelegenheit, Fragen zu stellen. Diese bezogen sich nicht immer auf das konkrete Thema, was zeigt, dass das Bedürfnis nach einem derartigen Seminar sehr groß ist.

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Venue

Nova Varos

Contact

Jelena Jablanov Maksimović

Jelena Jablanov Maksimović bild

Project Coordinator

Jablanov.Maksimovic@kas.de +381 11 3285-210 +381 11 3285-329