Veranstaltungsberichte

Russland, die Ukraine und hybride Kriegsführung

Expertengespräch mit Dr. Eugene Czolij
Am 30. Oktober 2018 veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Zusammenarbeit mit der Westkap-Zweigstelle des South African Institute of International Affairs (SAIIA WC) ein Expertengespräch im SA Mountain Club in Kapstadt zu dem Thema: "Russland, die Ukraine und hybride Kriegsführung" mit Gastredner Dr. Eugene Czolij, Präsident des ukrainischen Weltkongresses und Dr. Sara Pienaar, ehemalige Institutsleiterin von SAIIA.

Der Eröffnungsrede von Sheila Camerer, SAIIA-WC Vorsitzende, folgte Christina Teichmann, KAS-Programmbeauftragte, die die Teilnehmer zunächst im Namen der Stiftung begrüßte und anschließend erläuterte, warum die KAS als deutsche politische Stiftung derartige Veranstaltungen unterstützt.

Im Anschluss stellte Dr. Pinaar den Hauptredner Dr. Eugene Czolij vor, dessen Nichtregierungsorganisation – der Ukrainische Weltkongress – ein internationales Koordinierungsgremium für ukrainische Gemeinschaften in 53 Ländern darstellt und die Interessen von über 20 Millionen Ukrainern vertritt.

Unabhängigkeit der Ukraine und die „Euromaidan“-Revolution

Zu Beginn seiner Rede gab Dr. Czolij einige historische Hintergrundinformationen hinsichtlich der Thematik. Seiner Meinung nach lässt sich der Beginn Russlands hybrider Kriegsführung gegen die Ukraine auf die Unabhängigkeit der Ukraine im Dezember 1991 zurückzuführen. Im Allgemeinen bezieht sich der Begriff „hybride Kriegsführung“ auf eine Reihe feindlicher Aktionen und Methoden, die darauf abzielen, den Gegner durch verschiedene Operationen zu schwächen und eine Situation zu schaffen, in der die Bevölkerung eines Landes anhaltend Angst und Unsicherheit verspürt. Derartige Operationen umfassen unter anderem wirtschaftlichen Druck, Bedrohung der Energieversorgung, Cyberangriffe, Geheimdienstoperationen und gezielte Falschmeldungskampagnen. Seit dem nationalen Referendum in der Ukraine im Jahr 1991, bei dem alle Regionen mit großer Mehrheit für die Unabhängigkeit des Landes stimmten, versuchten die darauffolgenden ukrainischen Regierungen, engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU) aufzubauen. Eine der Maßnahmen, die dieses Ziel verwirklichen sollte, stellte ein Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU dar. Die Verhandlungen dauerten mehrere Jahre an. Der ehemalige ukrainische Präsident Janukowitsch, ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Putin, weigerte sich 2014 jedoch überraschend, das Abkommen zu unterzeichnen und erklärte stattdessen, engere Beziehungen zur Russischen Föderation anzustreben. Diese Entscheidung löste eine Protestwelle in der Ukraine aus, die in der sogenannten „Euromaidan“ Revolution gipfelte. Ziel der Proteste war es, die autoritäre Regierung abzusetzen, erneut einen proeuropäischen Kurs und die Demokratisierung des Landes einzuleiten und die sowjetische Vergangenheit hinter sich zu lassen. Nach blutigen Auseinandersetzungen gelang es den Demonstranten letztendlich im Januar 2014, die autoritäre Regierung abzusetzen und das darauffolgend gewählte ukrainische Parlament schlug erneut einen deutlichen proeuropäischen Kurs ein.

Die Annexion der Krim durch die Russische Föderation

Die „Euromaidan“-Revolution in Kiew provozierte im östlichen Teil der Ukraine und der Krim hingegen eine gegenteilige Reaktion pro-russischer Bürger und mündete in einer breiten Separatistenbewegung. Laut Czolij nutzte Russland die unübersichtliche Situation, um die Krim, die größtenteils von ethnischen Russen bevölkert ist, im Februar 2014 illegal zu annektieren. Czolij betonte, dass die ukrainischen Behörden zum Zeit-punkt der Invasion nicht in der Lage gewesen seien, die Krim zu verteidigen. Nach einem umstrittenen Referendum über den Status der Krim im März 2014 erklärten verschiedene lokale Regierungen der Ostukraine schließlich die Unabhängigkeit der Re-publik Krim. Während die ukrainische Regierung und eine Reihe anderer Nationen, wie die Vereinigten Staaten, Kanada und die meisten EU-Mitglieder, das Referendum als verfassungswidrig erklärten, erkannte die Russische Föderation die Krim offiziell als souveränen Staat an. Zur gleichen Zeit unterstützte Russland die Separatistenbewegung in der Donbass-Region im Osten der Ukraine und bediente sich im Rahmen dieses schwelenden Konflikts verschiedener Mittel der hybriden Kriegsführung, um unter den in der Ukraine lebenden ethnischen Russen ein Gefühl der Instabilität und Angst zu erzeugen. Diesbezüglich sei eines der gängigsten Mittel Russlands – damals wie heute – massive Falschmeldungskampagnen. Auf diese Weise, so Czolij weiter, versuche Russland, die Integration der Ukraine in den Westen und die Europäisierung zu verhindern.

Die Reaktion der Internationalen Gemeinschaft

Im Folgenden wies Czolij darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft als Reaktion auf die illegale Besetzung der Krim und die militärische Aggression in der Ostukraine konkrete Maßnahmen ergriffen und zielgerichtete Sanktionen verhängt habe. So wur-de beispielsweise der Ausschluss Russlands aus der supranationalen Vereinigung G8 sowie das Einfrieren von Finanzen und Ver-mögenswerten einer Vielzahl von verantwortlichen Personen beschlossen.

In den darauffolgenden Monaten kam es zu Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland, in denen sich beide Parteien mit Unterstützung von Frankreich und Deutschland auf unterschiedliche Maßnahmen einigen konnten, die zur Verminderung des Konflikte in der Ostukraine führen sollten und in den sogenannten Minsk-Abkommen von 2014 und 2015 festgehalten wurden. Eine der zentralen Maßnahme war ein sofortiger Waffenstillstand. Laut Czolij sei die Ukraine allerdings weiterhin der russischen Aggression und dessen Nichteinhaltung des Abkommens ausgesetzt. Dieser andauernde Krieg in der Ostukraine habe letztlich, so Czolij, zu einer der größten humanitären Krisen heutiger Zeit geführt, die sich weitgehend unbemerkt von der internationalen Gemeinschaft abspiele.

Czolij erklärte, dass 4,4 Millionen Menschen von den interventionistischen Aktionen Russlands in der Ostukraine betroffen seien und die Region 2 Millionen Vertriebene zähle. Darüber hinaus seien 3,4 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, 2,2 Millionen benötigten Unterstützung bei der Gesundheitsversorgung und 1,2 Millionen bräuchten Hilfe bei der Nahrungsmittelversorgung.

Russisch-ukrainischer Konflikt ist ein globales Problem

Im Anschluss daran stellte Czolij die rhetorische Frage, warum diese beunruhigende Situation in der Ukraine für die internationale Gemeinschaft von Bedeutung sein sollte und wies darauf hin, dass Russland in der Vergangenheit bereits öfters versucht habe, seine Nachbarländer zu destabilisieren, um seinen Machtbereich zu erweitern. Aus Czolijs Sicht müssten die ukrainischen Behörden mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft Russland dringend an ihrer Grenze stoppen. Andernfalls, so seine Prognose, werde die Russische Föderation weiter in den Westen fortschreiten und versuchen, Artikel 5 des NATO-Übereinkommens in Polen oder den baltischen Staaten zu provozieren. Dieser Artikel umfasst das Prinzip der kollektiven Verteidigung durch alle NATO-Mitgliedstaaten, was bedeutet, dass ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle Mitgliedstaaten betrachtet wird. Laut Czolij blieben, wenn dieser Punkt erreicht werden würde, zwei Optionen: Entweder würde, wenn die NATO nicht bereit ist, sich auf Artikel 5 zu berufen und damit den Dritten Weltkrieg zu riskieren, die Allianz der NATO-Mitgliedstaaten aufgelöst werden oder die internationale Gemeinschaft würde den Dritten Weltkrieg riskieren. Deshalb, so Czolijs Argumentation, sei der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht nur von regionaler Bedeutung sondern ein globales Problem.

Frieden und Stabilität sichern

Am Ende seiner Rede rief Czolij die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Situation nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern aktiv zur Überwindung des Konflikts und damit zur Sicherung von Frieden und Stabilität beizutragen. In diesem Zusammenhang verwies Czolij auch auf die russischen Einmischungen in die U.S.-Wahlen und verschiedenen Europawahlen. Abschließend betonte Czolij, dass die Ukraine, obwohl sie Ziel des russischen Hybridkriegs sei, in den letzten Jahren beachtliche Fortschritte in den Bereichen Antikorruption, gute Regierungsführung, Gesundheitswesen und Bildung gemacht hätte. Czolij ging sogar noch weiter und erklärte, dass der Konflikt mit Russland und die illegale Annexion der Krim die Ukrainer verstärkt in Richtung Westen und Demokratie im Allgemeinen gebracht hätte.

Maßnahmen erforderlich

Bevor das Publikum Gelegenheit hatte, Fragen zu stellen, kommentierte Pinaar die Rede Czolijs und nahm zunächst noch einmal den Begriff "hybride Kriegsführung" auf, indem sie erklärte, dass die Anwendung verschiedener Strategien und Maßnahmen in einem Konflikt nicht neuartig seien. Aufgrund der heutigen vielfältigen Informations- und Kommunikationstechnologien ist Moskau jedoch in der Lage, die Ukraine auf äußerst effektive Weise zu untergraben. Darüber hinaus ist die Ukraine hinsichtlich ihrer Energieversorgung nach wie vor auf Russland angewiesen, was laut Pinaar eines der mächtigsten Instrumente im Rahmen hybrider Kriegsführung im Allgemeinen sei. Schließlich verwies Pinaar auf das Assoziierungsabkommen mit der EU und erklärte, dass entschlossene Maßnahmen erforderlich sein werden, um die derzeitige Situation zu überwinden. Sie wies darauf hin, dass unter Berücksichtigung der Kopenhagener Kriterien, die festlegen, ob ein Land für eine Mitgliedschaft in der EU in Frage kommt oder nicht, momentan keine ernsthafte Chance für die Ukraine für einen EU-Beitritt bestünde, solange Russland deren Ostgrenze besetzt.

Expertengespräch mit Dr. Eugene Czolij, Präsident des Ukrainischen Weltkongresses, über das Thema "Russland, die Ukraine und hybride Kriegsführung"
Expertengespräch mit Dr. Eugene Czolij, Präsident des Ukrainischen Weltkongresses, über das Thema "Russland, die Ukraine und hybride Kriegsführung"
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