Veranstaltungsberichte

Recht und Kommunismus – der Widerspruch einer Ära

von Dóra Appel

9. Symposium

Am 11. Februar 2015 veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Stiftung Verbrechen des Kommunismus ein Symposium zum Thema „Recht und Kommunismus”. Die im Rahmen einer Konferenzreihe abgehaltene 9. wissenschaftliche Konferenz, an der ca. 150 Gäste teilnahmen, stellte die Rolle des Rechts und die Lage der Juristen im kommunistischen System in den Mittelpunkt.

Eröffnet wurde das Symposium vom Vorsitzenden der Stiftung „Verbrechen des Kommunismus“, Péter Eötvös. Er erinnerte an den Ausbruchsversuch der im Budaer Burgviertel eingeschlossenen deutsch-ungarischen Truppen genau vor 70 Jahren, wobei viele Soldaten ums Leben gekommen seien. Anschließend begrüßte Frank Spengler, Leiter des Auslandsbüros Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung die Anwesenden. In seiner Rede betonte er die Widersprüchlichkeit der Begriffe Recht und Kommunismus, und deutete an, wie vielfältig die Instrumente der kommunistischen Führung zum Missbrauch, zur Beugung und Ausnutzung des Rechts gewesen sei. Schließlich hielt der parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Humanressourcen und stellv. Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Volkspartei, Bence Rétvári ein Grußwort. Als eines der größten Verbrechen der kommunistischen Diktatur nannte er das Bestreben, das Recht von der Moral zu trennen und das Volk zu entmenschlichen. Er sprach sich für die Einheit von Recht und Moral aus, und betonte die Rolle der Prinzipien Antikommunismus und Freiheit, zu denen sich die Christlich-Demokratische Volkspartei bekenne.

Als erster Vertreter der Wissenschaft hielt Dr. habil. Attila Horváth, Lehrstuhlinhaber an der Universität für den Öffentlichen Dienst einen Vortrag darüber, wie das Recht als eigenes Mittel der kommunistischen Diktatur eingesetzt wurde. Ihm folgten Dr. Tibor Zinner, Universitätsprofessor mit dem Vortrag „Gerechtigkeit und Schurkenrecht“, in dem die willkürliche Veränderung und Deformierung der Gerichtsbarkeit vorgestellt wurde, und Dr. Frigyes Kahler, Richter i. R., der den Mangel an rechtsstaatlichen Grundsätzen im kommunistischen Staat aufzeigte. Dr. Miklós Horváth, Universitätsprofessor an der Pázmány Péter Katholische Universität legte den Ablauf der Vergeltung nach 1956 im Spiegel der Militärgerichtsbarkeit dar, während Dr. István Ötvös, Universitätsdozent an der Pázmány Péter Katholische Universität, die Rolle und die Mechanismen der Schauprozesse schilderte.