Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Präsident Trump und die Folgen für die Wissenschaftspolitik

Unter Präsident Trump wird sich der Wissenschaftsstandort USA stärker verändern als dies bisher der Fall war. Es gibt Anzeichen, dass Wissenschaft und Forschung in der amerikanischen Politik an Priorität verlieren und sich ihre Rahmenbedingungen verschlechtern werden. Die USA waren bisher für Forscher aus der ganzen Welt ein besonders interessanter Standort. Aufgrund der sich andeutenden Veränderungen könnte die Attraktivität nachlassen.

Präsidentschaftswahlen 2008 in Russland

Bei den Präsidentschaftswahlen 2008 in Russland kann Präsident Putin gemäß der russischen Verfassung nicht mehr antreten. Drei Jahre vor dem Wahltermin haben innerhalb von zwei Tagen gleich drei Politiker ihre Kandidatur erklärt.

Quo vadis, Aufbau Ost? - Empfehlungen für eine wachstumsorientierte Politik

Die Diskussion um wirksame Strategien für den Aufbau Ost hält unvermindert an. Vor dem Hintergrund der Wahlen in Brandenburg und Sachsen, der heftigen Proteste in Ostdeutschland gegen das sogenannte Hartz IV-Gesetz und der Diskussion über die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland sind die neuen Länder erneut in den Focus des öffentlichen Interesses geraten.

Radikale Reform statt Gießkannenprinzip

Kommentar zum Reflexionspapier der Europäischen Kommission zur Zukunft des EU-Haushalts

Am 28. Juni stellte die Europäische Kommission ein Reflexionspapier zur Zukunft des EU-Haushalts vor. Dieser steht vor einer umfassenden Reform - nicht zuletzt auch nach dem voraussichtlichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Die Positionen der EU-Mitgliedstaaten zur Reform der EU-Finanzen liegen trotz eines grundsätzlichen Reformwillens noch weit auseinander. Die Analyse der KAS fasst die wichtigsten Vorschläge des Reflexionspapiers zusammen, gibt einen Überblick über die Reaktion der politischen Akteure und schließt mit einer Bewertung.

Raketenabwehr, NATO und die Verteidigung Europas

Während die USA schon seit Jahren an einem System zur Abwehr von Raketenangriffen aus der Golfregion oder dem asiatischen Raum arbeiten, wurde dieses Thema in Deutschland lange Zeit völlig ignoriert. Erst nachdem der russische Präsident Putin die geplante Stationierung von Teilen des Systems in Osteuropa kritisierte, war das Schlagwort von der „Missile Defense” in aller Munde. Überzogene Vorwürfe von vermeintlichen Rüstungswettläufen machten ebenso dieRunde, wie nicht nachvollziehbare Behauptungen einer „Neutralisierung”der russischen Raketenarsenale. Was steht hinter den amerikanischenPlänen und welche Konsequenzen müssen bedacht werden?

© picture alliance / Geisler-Fotopress

Rechtsextreme Gewalt in Deutschland vor dem Hintergrund der „Flüchtlings- und Migrationskrise“

Auf dem Weg in einen neuen Rechtsterrorismus?

Die Jahre 2015 und 2016 markieren einen neuen Höhepunkt rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland. War das Thema Asyl bereits 2014 das wichtigste rechtsextreme Kampagnenthema, hat sich der sprunghaft angestiegene Zustrom von Migranten im Spätsommer 2015 bis zum Frühjahr 2016 in hohem Maße radikalisierend auf den gesamten Phänomenbereich ausgeübt. Im Zuge dessen kam es zu beträchtlichen rechtsterroristischen Aktivitäten. Klandestine Gruppenzusammenschlüsse wie die „Gruppe Freital“, „Oldschool Society“ oder „Revolution Chemnitz“ nahmen gezielt Migranten, Flüchtlingshelfer und Politiker ins Visier. Zusätzlich stellten kurzentschlossene Einzeltäter wie Frank S., der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker niederstach, die Sicherheitsdienste vor neue Herausforderungen. Das Papier gibt einen Überblick über das aktuelle Gewaltpotential des Rechtsextremismus und beleuchtet darüber hinaus die rechtsterroristische Bedrohungslage vor dem Hintergrund der „Flüchtlings- und Migrationskrise“.

Rechtspersönlichkeit für autonome Systeme?

Durch den wachsenden Einsatz von autonom agierenden Systemen, wie Robotern oder Assistenzsystemen, stellt sich die Frage, wer für ihre Entscheidungen oder ihr Handeln die Verantwortung übernimmt und wie die Haftung geregelt ist. Vor einer vorschnellen Zuweisung des Status der Rechtspersönlichkeit, die in der Debatte oft aufgebracht wird, warnt Jan-Erik Schirmer in dem vorliegenden Papier. Er schlägt zum jetzigen Zeitpunkt die Nutzung bestehender Rechtsinstrumente vor. Autonomierisiken und Verantwortungslücken ließen sich zum Großteil mithilfe funktionaler Gesetzesinterpretationen abdecken.

Referendum über den Verfassungsvertrag der Europäischen Union?

Ziel des Projektes "Repräsentative und Direkte Demokratie" der Konrad-Adenauer-Stiftung ist es, das parlamentarisch-repräsentative Regierungssystem immer wieder neu zu begründen und in seinen Vorteilen darzustellen. Vor diesem Hintergrund ist die Debatte um eine Volksabstimmung zum EU-Verfassungsvertrag von zentraler Bedeutung.

Reformpartnerschaft mit Nordafrika

Wirtschaftliche Integration als erster Schritt für eine umfassende EU-Afrika-Kooperation

Die Beziehungen zwischen Afrika und der EU bedürfen dringend einer Revitalisierung und Neuordnung. Neben einer Intensivierung des politischen Dialogs gilt es vor allem die langfristige wirtschaftliche Resilienz der Region zu stärken. Dafür ist zunächst eine enge Reformpartnerschaft mit Nordafrika anzustreben, dem aus europäischer Sicht wichtigstem wirtschaftlichen, migrations- und sicherheitspolitischen Scharnier zu Subsahara-Afrika.

Reformperspektiven für politische Parteien

Rechtspolitische Überlegungen

In der Entwicklung politischer Parteien spiegelt sich der gesellschaftliche Wandel. Gegenwärtig verändert sich vor allem die politische Partizipationskultur: Bürgerinnen und Bürger engagieren sich nicht weniger, aber anders als in der „klassischen” Bundesrepublik, die bis heute unser Parteienverständnis prägt. Nicht nur, aber gerade auch im politischen Bereich ist die Zurückhaltung der Bürgerinnen und Bürger spürbar, dauerhafte Bindungen an Vereine, Verbände und Parteien einzugehen. Demgegenüber ist die Bereitschaft gestiegen, sich punktuell für spezifische Gemeinwohlbelange einzusetzen.

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Die Reihe informiert in konzentrierter Form über wichtige Positionen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen vor, bieten Kurzanalysen, erläutern die weiteren Pläne der Stiftung und nennen KAS-Ansprechpartner.

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出版者

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.