Die Niederlande auf dem Weg zur Regierungsbildung

Außerparlamentarisches Experiment in Den Haag

Sechs Monate nach den vorgezogenen Neuwahlen in den Niederlanden haben sich vier Parteien auf eine Zusammenarbeit verständigt und Dick Schoof, ehemaliger Chef des Geheimdienstes AIVD und ranghöchster Beamter im Justizministerium, als Kandidaten für das Amt des Premierministers vorgeschlagen. Dass dieser zuvor kein politisches Amt innehatte, steht symbolisch für die angestrebte Form der Kooperation in der neuen Regierung – es soll ein außerparlamentarisches Kabinett gebildet werden, dem 50 Prozent Vertreter der es tragenden Parteien und 50 Prozent politisch unabhängige Experten angehören. Hintergrund dieser Entscheidung ist das komplizierte Wahlergebnis vom November 2023 sowie die starke Polari-sierung um den rechtspopulistischen Wahlsieger Geert Wilders. Das neue Kabinett soll Anfang Juli von König Willem-Alexander vereidigt werden.

Zypern vor den Europawahlen

DISY und AKEL in engem Wettstreit, zentrale Themen Erdgas, Migration und Ukraine-Krieg, Einzug der rechtsextremen ELAM ins Europäische Parlament besorgniserregend

Am 9. Juni wählen über 700.000 Zyprioten das Europaparlament und kommunale Vertreter. Zentrale Themen sind die ungelöste Zypernfrage, Erdgasvorkommen, Migration und der Einfluss des Ukraine-Kriegs. Zyperns Beziehungen zu Griechenland, Israel und Ägypten intensivieren sich. Die Prognosen und Umfragen vor den Europawahlen zeigen einen intensiven Wettstreit zwischen der Rechtspartei DISY und der Linkspartei AKEL um den ersten Platz. Im Vorfeld der Europawahlen hat die DISY ihre Positionen zu sechs Schlüsselfragen dargelegt, während sie mit der AKEL offenbar nur in einigen Zypern betreffenden Fragen übereinstimmt. Besorgniserregend ist, dass der Einzug der rechtsextremen ELAM in das Europäische Parlament als sicher gilt.

Griechenland vor den Europawahlen

Nea Demokratia trotz Krisen favorisiert, nationale Themen dominieren, EU-Fragen wie Verteidigung und Arbeitskräftemangel im Hintergrund

Am 9. Juni wählen über 700.000 Zyprioten das Europaparlament und kommunale Vertreter. Zentrale Themen sind die ungelöste Zypernfrage, Erdgasvorkommen, Migration und der Einfluss des Ukraine-Kriegs. Zyperns Beziehungen zu Griechenland, Israel und Ägypten intensivieren sich. Die Prognosen und Umfragen vor den Europawahlen zeigen einen intensiven Wettstreit zwischen der Rechtspartei DISY und der Linkspartei AKEL um den ersten Platz. Im Vorfeld der Europawahlen hat die DISY ihre Positionen zu sechs Schlüsselfragen dargelegt, während sie mit der AKEL offenbar nur in einigen Zypern betreffenden Fragen übereinstimmt. Besorgniserregend ist, dass der Einzug der rechtsextremen ELAM in das Europäische Parlament als sicher gilt.

Mongolische Parlamentswahl 2024: Neue Regeln, alte Spielweisen

Vergrößerung des Parlaments von 76 auf 126 Sitze

Zum neunten Mal seit der demokratischen Wende 1990 wählt die Mongolei ein neues Parlament. Wahltermin ist der 28. Juni 2024. Zum wiederholten Male wurden im Vorfeld die Regeln für die Wahl geändert. So wurden wie bereits 2012 ein Grabenwahlsystem und landesweite Parteilisten eingeführt. Neu ist bei der kommenden Parlamentswahl die Vergrößerung des Parlaments von 76 auf 126 Sitze. Geblieben sind jedoch der massive Einsatz von administrativen Ressourcen durch die Regierungspartei, die Verteilung von Wahlgeschenken und die Uneinigkeiten innerhalb der größten Oppositionspartei. Eine Frage ist, ob die geänderten Spielregeln das seit Jahren zu beobachtende Abrutschen der Mongolei in Demokratie-, Medienfreiheit- und Korruptionsrankings aufhalten kann. Dass die Demokratie insgesamt auf dem Spiel stehen könnte, ist nicht zu erwarten.

Zum Grundsatzprogramm der CDU 2024

Sieben Kurzthesen zur historischen Einordnung

Ist die CDU eine Programmpartei und welchen Stellenwert nimmt das vierte Grundsatzprogramm im Vergleich zu seinen Vorgängern ein? Mithilfe von sieben Kurzthesen bzw. Fragen nimmt Michael Borchard das neue CDU-Grundsatzprogramm von einer historischen Perspektive aus in den Blick.

Nigerias ungewisse wirtschaftliche Zukunft

Chancen und Risiken für die Wirtschaft des Landes nach der Eröffnung der neuen Erdölraffinerie

Nigerias Wirtschaft steht vor einem großen Umbruch. Mit der Eröffnung der größten Erdölraffinerie der Welt und den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der neuen Regierung verschafft sich der nigerianische Staat neue finanzielle Spielräume. Dadurch entsteht eine größere Handlungsfähigkeit für Afrikas größte Volkswirtschaft. Ob diese zu wirtschaftlicher Diversifizierung des Landes führt, liegt in der Hand der Entscheidungsträger: Werden die neu gewonnenen Handlungsspielräume dazu genutzt, um weiter in den kurzfristig gewinnbringenden Erdölsektor zu investieren? Oder werden mittel- und langfristig wirkende Maßnahmen ergriffen, die durch eine Diversifizierungsstrategie die großen Potenziale der nigerianischen Wirtschaft abseits des Erdölsektors ausschöpfen können?

Wie der Verfassungsrat die Demokratie im Senegal rettete

Ein wegweisendes Urteil für Demokratie und Rechtsstaat in Westafrika

Die Demokratie im Senegal wurde in den letzten Jahren vermehrt durch Machtspiele gegen die Opposition, gewaltsame Demonstrationen und die strafrechtliche Verfolgung zahlreicher Oppositionspolitiker überschattet. Jüngst hat der senegalesische Verfassungsrat in einem wegweisenden Urteil die geplante Verschiebung der Präsidentschaftswahlen auf Dezember 2024 für verfassungswidrig erklärt. Damit hat er nicht nur den Senegal aus einer tiefen politischen Krise geholt, sondern im letzten Moment den Weg für eine verfassungsgemäße und demokratische Machtübergabe geebnet. Diese Machtübergabe fand nun am 2. April 2024 an den neu gewählten Präsidenten Bassirou Diomaye Faye statt.

Heiner Enterich erhält zum 2. Mal die Auszeichnung „Schlummer Atlas-TOP50“ in der Kategorie „Abroad“

Schlummer Atlas-Award TOP50 – eine Auszeichnung für im Ausland tätige Hoteliéren und Hoteliers für herausragende Leistungen im Gastgewerbe

Präsidentschaftswahlen in Litauen

Großer Zuspruch für den amtierenden Präsidenten Gitanas Nausėda

Der erneute Sieg des amtierenden Präsidenten Nausėda überraschte nicht, was überraschte: Nausėda erhielt die bisher höchste Unterstützung in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen. In der Stichwahl waren zwei etablierte Politiker vertreten, die beide ihr Ziel erreicht haben: Šimonytė gelang es in die Stichrunde zu kommen, und Nausėda hat sein Ergebnis noch verbessert. Neben den etablierten Kandidaten traten bei den Wahlen auch einige Newcomer auf die politische Bühne, während die Ergebnisse der offen pro-russischen Kandidaten das Land aufgerüttelt haben. Im Hinblick auf kommende Parlamentswahlen sollte das Ergebnis nicht überbewertet werden, aber erste Schlüsse auf die Stimmungslage in der Bevölkerung lassen sich dennoch ableiten.

Italienisches Flüchtlingsaufnahmelager in Albanien

Geplante Eröffnung des ersten exterritorialen Flüchtlingslagers eines EU-Landes

Der zunehmende Migrationsdruck auf Europa prägt maßgeblich den aktuellen Diskurs. Besonders hervorstechend ist Italien, das unter der Führung der von Giorgia Meloni angeführten Bewegung eine signifikante Veränderung seiner migrationspolitischen Ausrichtung erlebt. Gleichzeitig positioniert sich Albanien als verlässlicher Partner auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Angesichts dieser Entwicklungen werden innovative Lösungsansätze gesucht. Ein bemerkenswertes Beispiel ist die geplante Eröffnung des ersten exterritorialen Flüchtlingslagers eines EU-Landes: ein italienisches Lager auf albanischem Boden, das sowohl ethische als auch politische Diskussionen auslöst.