CETA: „Deutliche Fortschritte“, aber auch ungelöste Fragen
Bericht zum dritten Panel des Berliner Jahresrückblicks auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2018
Intensive gesellschaftliche Debatten begleiten auch die Karlsruher Verfahren über das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA, das die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit Kanada abgeschlossen haben. „Wer über CETA nachdenkt, weiß, wie sehr sich das Abkommen zur Spiegelfläche von Ängsten und Sorgen entwickelt hat“, umriss Professor Martin Nettesheim von der Universität Tübingen zum Auftakt des dritten Panels „CETA und die Folgen. Verlust demokratischer Gestaltungsmacht“ die Stimmungslage. Letztlich gehe es um die Frage, „wie wir uns gegenüber der Globalisierung verhalten sollen“.