Die Diskussion über die Rolle der NGOs und die staatliche Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen – das Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft – ist längst überfällig. Sowohl die Politik als auch die Akteure der Zivilgesellschaft sind ihr bisher ausgewichen. Die Folge: Jede Seite versteht etwas anderes unter dem Neutralitätsgebot, es gibt unklare Vorgaben für die Verwaltung und kaum Transparenz- und Evaluationskriterien. Zudem hat die ehemalige Ampel-Regierung mit ihrer einseitigen „Demokratiepolitik“ die Zivilgesellschaft zur Arena des Parteienstreits gemacht und nicht zur Klärung der offenen Fragen beigetragen.
Jetzt besteht die Chance für einen Neustart im Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Er muss zunächst bei den Behörden ansetzen, denn das Neutralitätsgebot gilt in erster Linie für den Staat. Mehr Klarheit bei den Vorgaben für die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie mehr Transparenz erlauben eine bessere öffentliche Kontrolle bei der Zuteilung staatlicher Gelder. Außerdem macht eine Aufteilung der Engagement-, Demokratie- und Diversitätsförderung auf verschiedene Töpfe den politischen Gestaltungswillen deutlicher, anstatt ihn hinter dem Label „Demokratiepolitik“ zu verstecken.
Fast noch entscheidender ist jedoch, zunächst das wechselseitige Verständnis von Politik und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu verbessern. Denkbar ist, in einen Dialogprozess einzutreten, der – ähnlich wie in Schweden 2008 – in einer öffentlichen Vereinbarung mündet. Dort könnten ein gemeinsames Verständnis des Neutralitätsgebots, konkrete Anforderungen an die freiwillige Publizität des Geschäftsgebarens zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie Kriterien für die Evaluation festgehalten werden. Ein derartiger Anstoß würde helfen, den Wert bürgerschaftlichen Engagements neu zu entdecken, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und zivilgesellschaftliche Organisationen davor bewahren, im Parteienstreit zerrieben zu werden.
Lesen Sie den gesamten Monitor „Staatliche Förderung der Zivilgesellschaft – Zeit für einen Neustart“ hier.
