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Seit langem spielt das Bundesverfassungsgericht eine herausragende Rolle bei der Gestaltung und

Entwicklung unseres Landes. Konflikte, Krisen und mögliche Wendepunkte unseres freiheitlichdemokratischen

Rechtsstaats lassen sich –so legen Anträge an das Gericht zu mittlerweile fast

allen großen Kontroversen nahe – nur noch mit Hilfe wegweisender Entscheidungen aus Karlsruhe

bewältigen. Ein guter Grund also, um dem Bundesverfassungsgericht und seiner Rechtsprechung

eine eigene Veranstaltungsreihe zu widmen. Unter dem Titel „’Das Bundesverfassungsgericht

– Erheben Sie sich!’ Der Berliner Jahresrückblick“ möchten wir künftig jeweils zu Jahresbeginn

Entscheidungen aus Karlsruhe analysieren und diskutieren, die uns für den Schutz der Grundrechte,

für den Schutz von Demokratie, Rechts- und Sozialstaat, für die Entwicklung der sozialen

Marktwirtschaft und für die Fortsetzung des europäischen Einigungsprozesses besonders wichtig

erscheinen. Auch das Zusammenspiel und das Spannungsverhältnis von Politik und Verfassungsgericht

und in zunehmendem Maße die Kompetenz- und Aufgabenverteilung zwischen dem Karlsruher

Gericht und den europäischen Gerichtshöfen sollen zur Sprache kommen.

So facettenreich wie die Themen sind, über die das Karlsruher Gericht entscheidet, so vielfältig

wünschen wir uns auch den Adressatenkreis unserer neuen Veranstaltungsreihe: Wir möchten

Juristen und Rechtsinteressierte unterschiedlicher Disziplinen und Arbeitsfelder einladen über

unmittelbare Folgen und die mögliche Langzeitwirkung Karlsruher Gerichtsentscheidungen aus

dem vergangenen Jahr zu diskutieren und Einschätzungen zu künftigen Verfahren und Gerichtsurteilen

zu wagen.

Programm

10.30 Uhr

Begrüßung

Dr. Michael Borchard

Leiter der Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung

10.40 Uhr

Einführender Rückblick auf das Gerichtsjahr 2012

Prof. Dr. Christian Waldhoff

Humboldt-Universität zu Berlin

10.55 Uhr

I. THEMENKOMPLEX: DIE EUROPÄISCHE FINANZ- UND STAATSSCHULDENKRISE

Rechtswissenschaftlicher Kommentar

Prof. Dr. Hanno Kube

Johannes Gutenberg-Universität Mainz

11.10 Uhr

Wirtschaftswissenschaftlicher Kommentar

Prof. Dr. Lars Feld

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Walter Eucken Institut

11.25 Uhr

Rechtspolitischer Kommentar

Prof. Dr. Patrick Sensburg MdB

Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Europarecht im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

11.40 Uhr

Diskussion

12.00 Uhr

II. THEMENKOMPLEX: DATENSCHUTZ

Rechtswissenschaftlicher Kommentar

Prof. Dr. Christoph Schönberger

Universität Konstanz

12.15 Uhr

Die Perspektive der Datenschützer

Peter Schaar

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

12.30 Uhr

Die Perspektive der Sicherheitsbehörden

Prof. Dr. Jürgen Stock

Vizepräsident beim Bundeskriminalamt

12.45 Uhr

Diskussion

13.00 Uhr

Mittagsimbiss

13.30 Uhr

III. THEMENKOMPLEX: WAHLRECHT

Rechtswissenschaftlicher Kommentar

Prof. Dr. Heinrich Lang

Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Rechtpolitischer Kommentar

Prof. Dr. Günter Krings MdB

Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

14.00 Uhr

Diskussion

14.20 Uhr

IV. THEMENKOMPLEX: GLEICHSTELLUNG HOMOSEXUELLER PARTNRSCHAFTEN

Rechtswissenschaftlicher Kommentar

Prof. Dr. Klaus Gärditz

Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Rechtpolitischer Kommentar

Andrea Voßhoff MdB

Rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

14.50 Uhr

Diskussion

15.10 Uhr

Ausblick auf das Verfassungsgerichtsjahr 2013

Prof. Dr. Frank Schorkopf

Georg-August-Universität Göttingen

15.25 Uhr

Schlusswort

Dr. Michael Borchard

Leiter der Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung

15.10 Uhr

Ende der Veranstaltung

Moderation:

Stephan Detjen

Chefkorrespondent der Hauptstadtstudios des Deutschlandradios in Berlin und Brüssel

Dr. Katja Gelinsky

Koordinatorin Rechtspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist nur mit persönlicher Einladung möglich.