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Das erste "forum digital" der Konrad-Adenauer-Stiftung setzte sich mit dem Thema Netzneutralität auseinander.

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Markus Beckedahl: „Unsere und die Zukunft des Internets sind in Gefahr.“

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Peter Tauber: „Wir sollten nicht schon vorher auf etwas reagieren, was noch gar nicht eingetreten ist.“

Genau hier scheiden sich die Geister. Zwar waren sich Tauber und Beckedahl einig, dass trotz steigendem Datenvolumens zunächst einmal die Notwendigkeit eines Netzwerkmanagements geklärt werden müsse, doch während Beckedahl Regeln und „verlässliche Werkzeuge“ forderte, um „Engpässe zu verifizieren“ , wies Tauber darauf hin, dass ein großes Interesse bei allen Beteiligten an möglichst wenig zusätzlicher Regulierung bestehe. „Wir sollten nicht schon vorher auf etwas reagieren, was noch gar nicht eingetreten ist“, so Tauber. Es gebe genügend Beispiele in anderen Bereichen, die zeigen würden, dass es „nicht immer gut“ sei, wenn der Staat eingreife. Trotzdem müsse sichergestellt werden, dass etwa ein Notruf stets bevorzugt behandelt wird als eine x-beliebige Mail. Tauber: „Entscheidend muss immer die Dienstklasse sein.“

Als „Vorurteil“ wies Beckedahl Taubers Vorwurf an die Netzgemeinschaft zurück, sie sei doppelzüngig. Tauber sieht einen Widerspruch bei denjenigen, die jetzt nach mehr Regeln rufen. „Das sind diejenigen, die den Staat sonst möglich nicht dabei haben wollen“ so Tauber. Der Netzgemeinde gehe es nicht um einen rechtsfreien Raum, entgegnete Beckedahl: „Gerade in Sachen Netzwerkmanagement fordern wir Regeln.“

Beide wünschten sich, dass das Thema Netzwerkneutralität noch mehr in der Gesellschaft ankomme, damit, laut Tauber, „die Enquete einen Grundkonsens in zwei oder drei Kernpunkten herstellen kann und wir den Menschen klar machen, dass Netzneutralität ein hohes Gut ist“. Beckedahl schätzt die Chancen hierfür allerdings eher gering ein. „Die Debatte kann man nicht in 80 Zeilen erklären. Dafür ist sie zu technisch und wird leider zu sehr auf das Datenmanagement verkürzt.“ Auch Aspekte wie Netzzugang und Netzversorgung müssten stärker beachtet werden.

Internetnutzern, die das Gefühl haben, dass Ihre Datenpakete schon jetzt nachrangig transportiert werden, empfahl Beckedahl die Möglichkeiten des Internets zu nutzen, um „die Stimme zu erheben“ oder einen Anbieterwechsel, auch wenn das ob der langen Vertragslaufzeiten oftmals gar nicht so einfach möglich sei. Auch Tauber ermutigte dazu, Öffentlichkeit herzustellen. Zudem solle man der Bundesnetzagentur „auf die Füße steigen.“