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"Schnell und energisch handeln"

Bundesaußenminister a.D. Fischer zur Flüchtlingskatastrophe

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer sieht angesichts der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Europa moralisch in der Pflicht. Er fordert mehr Engagement und Unterstützung für die Betroffenen. In Berlin sagte er: „Das Minimum, nämlich dass die Leute nicht ersaufen wie die Ratten, das muss Europa schon leisten“. Statt auf andere zu zeigen und um Verantwortlichkeiten zu streiten, müssten die Mitgliedsstaaten jetzt schnell und energisch handeln. Andernfalls drohten weitere Opfer.

Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen sind für Fischer Ausdruck einer vielschichtigen europäischen Illusion. Terror, Kriege und humanitäre Katastrophen im Nahen und mittleren Osten sowie an Afrikas Küste, also in unmittelbarer Nachbarschaft, stellten eine schwere Sicherheitskrise dar, auf die Europa unzureichend vorbereitet sei. Gleiches gelte in der Auseinandersetzung mit Russland und der Situation in Griechenland.

Diese aktuellen Umstände sprechen für Fischer für massive Integrationsfortschritte. Er hofft, die Krisen zwingen die politisch Verantwortlichen dazu, sich zu bewegen und die europäischen Gemeinschaftsinstitutionen zu stärken. Voraussetzung dafür sei, dass die Nationalstaaten bereit sind, Souveränitätsrechte abzugeben. Derzeit hänge Europa zwischen Baum und Borke, weil es die weiteren Konsequenzen des Einigungsprozesses nicht ziehe. „Jetzt ist die Stunde gekommen, um über Europa zu sprechen und das Thema nicht den Populisten zu überlassen.“ Ein solches historisches Projekt „gehe nicht durch die Hintertür“ und ohne Bereitschaft dafür zu kämpfen. Europa brauche mehr Mut und visionäre Kraft. „Wer Angst davor hat, ist auf dem falschen Platz.“

Fischer, der einer Einladung der Norbert-Lammert- und Konrad-Adenauer-Stiftung gefolgt war, diskutierte im Anschluss an seine n Vortrag unter dem Titel „Europa und seine Lebenslügen“ mit Kanzleramtschef Peter Altmaier, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten

des Europäischen Parlaments Elmar Brok sowie General a.D. Wolfgang Schneiderhan, dem Generalinspekteur der Bundeswehr a.D..

In einem Schlusswort sagte Bundestagspräsident Professor Norbert Lammert man dürfe bei der Diskussion über weitere sicherlich notwendige Integrationsschritte nicht aus den Augen verlieren, dass die EU kein Staat sei und nach dem erklärten Willen ihrer 28 Mitgliedstaaten auch keiner werden solle. Er äußerte Sympathie für Fischers Vorstoß, erinnerte aber an den schwierigen Ratifizierungsprozess des Vertrags von Lissabon. Das Dilemma Europas sei, dass es mehr und mehr Zuständigkeiten übertragen bekomme, es aber gleichzeitig an eigener Staatlichkeit mangele. „Dieser Auseinandersetzung dürfen wir nicht ausweichen“, sagte Lammert, wenn auch die Finalität des europäischen Projekts dabei unbeantwortet bleiben müsse.

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Berlin Deutschland