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„Tunesien hat alles, was es für den politischen Erfolg braucht“

Hardy Ostry, Anne Elisabeth Ludwigs

Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, besucht Tunesien

Im Rahmen seines Tunesien-Besuchs sprach der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, seinen hochrangigen Gesprächspartnern seine Hoffnung und seinen Optimismus für einen Erfolg des politischen Transformationsprozesses im Jahr 2014 aus.
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Pöttering traf u.a. den tunesischen Staatspräsidenten, Moncef Marzouki, den Präsidenten der Verfassungsgebenden Versammlung, Mustafa Ben Jaafar, den Minister für Menschenrechte und Übergangsjustiz, Samir Dilou sowie den ehemaligen Übergangspremierminister und Präsidenten der Partei Nidaa’ Tounes, Béji Caid Essebsi.

In Anlehnung an den algerischen Politologen Menas Mesbah unterstrich Pöttering, dass eine Transformation hin zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit nicht einfach ein politischer Beschluss, sondern ein Prozess sei, der Höhen wie Tiefen sowie Chancen und Risiken mit sich bringe. Grundlegend für den Erfolg sei es daher die Risiken zu erkennen und ihnen gezielt zu begegnen. Das Jahr 2014 sei ein entscheidendes Jahr für die junge Demokratie, betonte der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, denn mit der bevorstehenden Annahme einer neuen demokratischen Verfassung sowie der Vorbereitung und Durchführung freier, geheimer und unabhängiger Wahlen habe Tunesien die Chance, ein historisches Moment und gleichzeitig ein Modell für den Erfolg politischer Transformation in den Revolutionsländern der arabischen Welt zu werden. Für das neue Jahr wünsche er dem Land und den politischen Akteuren die Kraft und den Erfolg, die letzte Etappe der politischen Transition zu meistern.

Dr. Hans-Gert Pöttering im Interview mit Radio Express FM (engl.)

Im Mittelpunkt des politischen Meinungsaustauschs mit dem tunesischen Staatspräsidenten Moncef Marzouki (CPR) und dem Minister für Menschenrechte und Übergangsjustiz, Samir Dilou (Ennahda), standen die aktuellen nationalen wie regionalen politischen Entwicklungen. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass "die erfolgreiche Gestaltung von Transformationsprozessen wie in Tunesien ganz entscheidend davon abhänge, dass sich Politik und Zivilgesellschaft gegenseitig vertrauen und eine politische Kultur entwickeln, die das Gemeinwohl über die Einzelinteressen von Gruppen und Parteien stellt". Nach den Worten Pötterings sind dies ganz entscheidende Voraussetzungen, um die bestehenden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen das postrevolutionäre Land auch mit Blick auf seine unmittelbare Nachbarschaft zu Libyen und Algerien ausgesetzt sieht, zu bestehen. Ausgehend von der Herausforderung einer Übergangsjustiz und des Umgangs mit der Vergangenheit waren sich Pöttering und Dilou einig, dass die Entwicklungen in Tunesien eines breit angelegten Versöhnungsdiskurses bedürfen, der weit über juristische und strafrechtliche Fragestellungen hinausgehen muss. Beide betonten zudem, dass Dreh- und Angelpunkt eines demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsentwurfes die Achtung der Menschenrechte und der gegenseitige Respekt seien.

Tunesien stand vor gut drei Jahren mit der Revolution am Anfang der Ereignisse, die seitdem die arabische Welt epochal verändern. "Wir wissen nicht, wohin uns die Ereignisse in Syrien, Ägypten und Libyen führen werden. Aber wir wissen, dass Tunesien mit seinen Bürgerinnen und Bürgern alles hat, was es für den notwendigen politischen Erfolg braucht. Ist die Politik erfolgreich, dann wird auch eine wirtschaftliche und soziale Verbesserung folgen", die als integraler Bestandteil für den Erfolg des Transitionsprozesses zu sehen ist, zeigte sich Pöttering überzeugt. Der ehemalige Übergangspremierminister und Präsident der Partei Nidaa’ Tounes, Béji Caid Essebsi, äußerte sich im vertrauensvollen Gespräch mit dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung hoffnungsvoll. Tunesien müsse das sowohl aus politischer als auch wirtschaftlicher Sicht krisengeplagte Jahr 2013 hinter sich lassen und verantwortungsbewusst in die Zukunft schauen, um das Jahr 2014 zu einem Jahr der Zuversicht und des Erfolgs für die tunesische Demokratie werden zu lassen.

Als einen weiteren Höhepunkt seines Tunesien-Aufenthaltes besuchte Pöttering, der seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 dem Europäischen Parlament angehört, die Verfassungsgebende Versammlung im bekannten Stadtteil Bardo, der nach dem Mord an dem Abgeordneten Mohamed Brahmi von einem monatelangen Sit-in vor dem Parlament und damit verbundenen Massendemonstrationen geprägt war, um der ersten entscheidenden Plenarsitzung zur Diskussion des Verfassungsentwurfes nach der politischen Krise beizuwohnen. Im Gespräch mit dem Präsidenten der Verfassungsgebenden Versammlung, Mustafa Ben Jaafar (Ettakatol), äußerte dieser seine Freude über den Besuch des ehem. Präsidenten des Europäischen Parlaments zu Beginn dieses, für die tunesische Zeitgeschichte bedeutenden Jahres 2014. Tunesien schätze Deutschland als Partner sehr und setze große Hoffnungen in die deutsch-tunesische Zusammenarbeit, so Ben Jaafar.

Auch im Interview mit nationalen wie internationalen Medien zeigte sich Pöttering hoffnungsvoll und betonte anlässlich der Wiederaufnahme des Nationalen Dialogs, der aufgrund einer seit Monaten anhaltenden politischen Krise den Transformationsprozess wieder in Gang bringen soll, die Notwendigkeit, mit der erfolgten Benennung eines neuen Regierungschefs nunmehr einen klaren Fahrplan auf dem Weg zur Verabschiedung der neuen Verfassung, zur Vorbereitung regulärer Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorzulegen und einzuhalten. Dies sei notwendig, um insbesondere das geringer werdende Vertrauen der Tunesierinnen und Tunesier "in den Übergangsprozess zurückzugewinnen und zu stärken", so Pöttering. Die Europäische Union und Deutschland dürften keine Mühen scheuen, das Land in dieser entscheidenden Phase zu begleiten. Die Konrad-Adenauer-Stiftung werde das ihr Mögliche tun, um die junge Demokratie auch weiterhin entschlossen und partnerschaftlich zu unterstützen.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist seit über 30 Jahren mit einem Büro in Tunis vertreten und unterstützt seit der Revolution insbesondere zivilgesellschaftliche Vereinigungen, den tunesischen Jungunternehmerverband sowie verstärkt auch junge politische Aktivisten, die sich in der Politik engagieren und ihre Verantwortung als Bürgerinnen und Bürger in einer partizipativen Demokratie wahrnehmen.

联系人

Dr. Holger Dix

Dr

Leiter des Länderbüros Tunesien/Algerien

holger.dix@kas.de +216 - 70 01 8080 +216 - 70 01 8099
Pressemitteilungen
2014年1月2日
Hans-Gert Pöttering: Tunesien hat alles, was es für den politischen Erfolg braucht (Pressemitteilung)
Dr. Hans-Gert Pöttering mit dem Team der KAS in Tunis KAS Tunis

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Tunesien Tunesien