"Wir benötigen ein diskutierendes Europa"
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„2004 wurde Ungarn in die Europäische Union aufgenommen und es ist die innen- und außenpolitischen Fragen der Union während seiner EU-Ratspräsidentschaft 2011 unter Viktor Orbán mit Energie angegangen“, sagte Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP gleich zu Beginn seiner Eröffnungsrede. „Ungarn hat die EU vorangebracht“, so der Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des Europäischen Parlaments a.D.
Die Deutschen sollten zudem nicht vergessen, welche tragende Rolle Ungarn bei der Öffnung der Grenze 1989 hatte, denn ohne Ungarn, Polen und andere hätte es die Deutsche Einheit nicht geben können. „Wir sind eine Wertegemeinschaft, die sich Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Recht, Frieden und dem Prinzip der Subsidiarität verpflichtet fühlt“, so Hans-Gert Pöttering. Angesichts der Kritik an Ungarns Verfassung erinnerte er jedoch daran, dass es die Pflicht der EU-Kommission sei, als Hüterin der Verträge die Übereinstimmung von nationalem und europäischem Recht abzuklären.
„Die Kritik an Ungarn ist ein Anlass, über grundsätzliche europäische Themen zu diskutieren“, sagte Viktor Orbán in seiner anschließenden Rede. Diese Diskussionen drehten sich vor allem um soziale Entwicklungen und die Frage, wie sich Europa in einer veränderten Welt für die Zukunft rüsten wolle. Der Anteil Europas am Welthandel schrumpfe, die Staatsverschuldung sei immens und die Wettbewerbsfähigkeit leide neben nicht-demokratischen Konkurrenten wie China und Ländern in Lateinamerika. „Das ist eine große Herausforderung für die europäischen Demokratien und für Mitteleuropa nicht weniger bedeutend als die Wendezeit.“
Viele südeuropäische Länder seien damals auf den Beitritt in die Eurozone nicht vorbereitet gewesen, wie die Krise heute zeige. Mitteleuropäische Länder wie Ungarn würden angesichts der eigenen wirtschaftlichen Probleme daraus daher ihre Lehren ziehen. An grundsätzlichen Fragen führe somit kein Weg vorbei. „Sind unsere Fähigkeiten zum ‚Demokratie-Management’ ausreichend? Falls nicht, welche Lösungen gibt es, ohne die Demokratie zu schädigen?“
Ungarn sei Mitglied der NATO, der EU und 75 Prozent seiner Exporte gingen in EU-Länder. „Geht es Europa schlecht, dann geht es auch uns schlecht“, so Orbán. In Ungarn finde derzeit jedoch der moderne Aufbau einer Nation statt, in der fundamental wichtige Fragen diskutiert würden. Dieser Stil sei bislang nicht gängige Politikpraxis aber ein ehrlicher Versuch, Antworten zu finden.
Auch sei zu einem großen Teil das ungarische Temperament daran schuld, dass die politischen Schritte im Lande und die darauffolgende Auseinandersetzung in der Berichterstattung solchen Niederschlag fänden. „Wenn es hitzige Debatten in Ungarn gibt, ist es ein Zeichen dafür, dass etwas Wichtiges passiert“, so der Ministerpräsident. „Wenn man hingegen nichts hört, ist das ein schlechtes Zeichen, weil es dann nicht vorwärtsgeht.“
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