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9. Petersburger Dialog sucht „Wege aus der Krise“

Thomas Kunze

„Visa-Regelung zwischen Russland und der EU ist Relikt aus alter Zeit"

Der 9. Petersburger Dialog zwischen Deutschland und Russland geht heute mit einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in München zu Ende. Seit Dienstag hatten 140 Experten in acht Arbeitsgruppen „Wege aus der Krise“ diskutiert. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Russlands.

Der Petersburger Dialog wurde im Jahr 2000 ins Leben gerufen, um mehr Vertrauen zwischen den beiden Völkern zu schaffen. Er hat sich als Dialogforum zwischen den Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands etabliert.

Dr. Thomas Kunze, Russlandexperte der Konrad-Adenauer-Stiftung, leitete in diesem Jahr die Arbeitsgruppe Politik, an der u.a. auch Michail Gorbatschow, Horst Telschik, Karl-Georg Wellmann, Dr. Andreas Schockenhoff und Dr. Matthias Rößler teilnahmen.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass der gesamteuropäische Entwicklungsprozess ausgebaut und die russisch-deutschen bzw. die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union vertieft werden müssen.

Über 30 Jahre nach der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki sei es noch nicht

gelungen, ein effizientes System aufzubauen, dass die Staaten des Westens mit

Russland vereine. Ein neuer Impuls der Fortentwicklung des gesamteuropäischen

Prozesses sei daher notwendig.

Die Initiative von Präsident Medwedew für einen neuen europäischen

Sicherheitsvertrag sei ein wichtiger Anstoß, der neue Sicherheitsgarantien in der euro-

atlantischen Region schaffen und gegenseitiges Vertrauen und die Zusammenarbeit

stärken solle. Dabei solle den Forderungen nach gleicher Sicherheit – unteilbar und

nicht auf Kosten anderer erreicht – eine zentrale Rolle beigemessen werden.

Die OSZE ließe sich im Rahmen der Weiterentwicklung der europäischen

Sicherheitsarchitektur in ihrer Handlungsfähigkeit und Wirksamkeit erheblich

verbessern.

Die Frage der Weiterentwicklung des Rüstungskontrollregimes und der Stärkung des gegenseitigen Vertrauens seien dabei besonders aktuell. Die Umsetzung des KSE-Vertrages solle an die reale Lage in Europa angepasst werden.

In der Diskussion über eine neue gesamteuropäische Sicherheitsstruktur wurden zwei

unterschiedliche Ansätze deutlich. Einerseits wurde betont, dass eine neue euro-atlantische Sicherheitsarchitektur, die für alle Staaten der Region offen ist, eine adäquate Antwort auf Herausforderungen und Bedrohungen des 21. Jahrhunderts werden könnte. Eine solche Struktur könnte eine sicherheitspolitische Koordinierungsfunktion übernehmen.

Andererseits wurde darauf hingewiesen, dass eine neue euro-atlantische

Sicherheitsstruktur auf bestehenden Organisationen wie der NATO aufbauen sollte.

Eine konstruktive Rolle für die Vertrauensbildung in Europa und für die gemeinsame

Bewältigung von sicherheitspolitischen Herausforderungen könnte dem NATO-

Russland-Rat zukommen. Wichtig sei, dass der „Westen“ und Russland zu einer gemeinsamen weltweiten Bedrohungsanalyse finden.

Die Gründung eines Internationalen Zentrums zur Risikobewertung wäre ein erster Schritt zur institutionellen Ergänzung der Sicherheitsarchitektur im euroatlantischen Raum. Es sollte sich mit dem Sammeln, Bearbeiten und Bewerten von Information befassen, die für die rechtzeitige Gefahrfeststellung und rechtzeitige Beseitigung dieser Gefahren erforderlich sind.

Die Teilnehmer des Petersburger Dialogs betonten, dass die Verflechtung von Fragen der Soft-Security und der Hard-Security für die Stärkung der euro-atlantischen Stabilität wichtig sei.

Zudem sind sie der Meinung, dass eine weitere Verbesserung der Atmosphäre in den gegenseitigen Beziehungen zu den wichtigsten Bausteinen der Vertrauenssicherung, der Stabilität und der Sicherheit in Europa gehören. Das Ansehen von der NATO und der EU in Russland und von Russland in den NATO- und EU-Staaten sei verbesserungsbedürftig.

Konsequenzen der Wirtschaftskrise für die Stabilisierung der internationalen Beziehungen

Zweites wichtiges Thema der Arbeitsgruppe Politik war die Wirtschaftskrise und ihre Folgen für die internationalen Beziehungen einerseits und die deutsch-russische Zusammenarbeit andererseits. Die Diskussionsteilnehmer betonten die Notwendigkeit der stärkeren Regulierung des internationalen Finanz- und Bankensystems sowie einer effektiveren Aufsicht über dieses System.

Die bewährte deutsch-russische Partnerschaft im Energiebereich und im Außenhandel soll zu einer wirklichen Modernisierungs-Partnerschaft zwischen beiden Ländern ausgebaut werden.

Bei Handel und Investitionen darf es keine Einbahnstraßen geben. Das zunehmende Interesse russischer Firmen am deutschen Markt soll genau so unterstützt und erleichtert werden wie die Arbeit deutscher Unternehmen in Russland.

Es wurde die Möglichkeit eines Projektes zwischen Russland und der EU erörtert, welches die russischen Modernisierungsbedürfnisse – möglicherweise auch die der Ukraine und Weißrusslands – zum Thema hat. Die Einbeziehung von EU-Mitgliedsstaaten in die Realisierung eines solchen Projektes könnte ein Beitrag zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise sein. Die Umsetzung solch eines Projektes würde außerdem Vertrauen stärken und eine langfristige Partnerschaft zwischen der EU und Russland fördern.

Auch in schwierigen Zeiten ist es notwendig, die deutsch-russische Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Automobilindustrie, Informationstechnologie, Telekommunikation und Kommunalwirtschaft zu fördern.

Die Visa-Bestimmungen zwischen Russland und der Europäischen Union wurden als ein Relikt aus alter Zeit bezeichnet. Die Teilnehmer regten an, über eine grundlegende Visa-Reform nachzudenken.

Im Vorfeld der Veranstaltung hatte Kunze ein deutlich gewachsenes Interesse Deutschlands an Russland beobachtet.

Michail Gorbatschow und Thomas Kunze Kunze

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