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Armutsbekämpfung ist der beste Klimaschutz

Sabine Gerhardt

8. Bonner Frühstücksforum der Konrad-Adenauer-Stiftung

Der Klimawandel geht alle an. Auch wenn zu dieser komplexen Problematik verlässliche Prognosen fehlen, müssen wir uns zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung weltweit schon heute Gedanken über das Klima von morgen machen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung lud daher am 18. Februar 2010 unter dem Motto „Klima und Entwicklung vernetzt denken“ rund 30 Entwicklungsexperten zu einem Gedankenaustausch mit Marie-Luise Dött MdB, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nach Bonn.

Die Bewahrung der Schöpfung war schon immer Teil der entwicklungspolitischen Zielsetzungen. Diese Einschätzung wird heute von Entwicklungsexperten als besonders relevant angesehen. Eine innovative Klimapolitik, so der Weltentwicklungsbericht der Weltbank 2010, zeichne sich dadurch aus, dass Entwicklung gefördert, Verwundbarkeiten vermindert und der Übergang zu einem kohlendioxidarmen Wirtschaftswachstum gefördert würde. „Das Klima“, so Frank Spengler, stellvertretender Hauptabteilungsleiter der Internationalen Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung, werde künftig „im Mittelpunkt der globalen Verteilungs- und Gerechtigkeitsdebatte“ stehen.

Besonders die ärmsten Entwicklungsländer befinden sich in einer schwierigen Situation: Der größtenteils durch die Aktivitäten der Industrieländer verursachte Klimawandel erschwert mit seinen Auswirkungen die Armutsbekämpfung und droht, in der Zukunft verstärkt bisher erreichte Entwicklungserfolge zu gefährden. Frank Spengler bat Frau Dött daher um ihre Vorstellungen einer „neuen Entwicklungszusammenarbeit“, die diese Staaten in die Lage versetzt, sich an die kaum noch vermeidbaren Konsequenzen des Klimawandels anzupassen.

Marie-Luise Dött machte in ihren Ausführung eines besonders deutlich: Nur durch die Bekämpfung der Armut könne es gelingen, die Auswirkung des Klimawandels auf die ärmsten Länder der Welt möglichst effektiv abzufedern. Knapp zweieinhalb Milliarden Menschen lebten weltweit in Armut, rund eineinhalb von ihnen haben bis heute keinen ausreichenden Zugang zur Energieversorgung, so Dött. Viele von ihnen sind abhängig von Holzkohle. Für die Zukunft könnte das ein neues Problem aufwerfen: Eine Steigerung der wirtschaftlichen Entwicklung, bedeutet auch eines Zuwachs des CO2 Ausstoßes. Armutsbekämpfung sei aber ohne Industrialisierung kaum möglich. Es sei daher jetzt auch Aufgabe der Entwicklungspolitik, institutionelle Strukturen für eine klimafreundliche wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen.

Entwicklungsländer verfügen heute über viel Potenzial hinsichtlich Wasserkraft, Solar- und Windenergie oder dezentralen Biomassekraftwerken. Ohne Technologietransfer und den Aufbau von entsprechenden Kapazitäten läge dieses Potenzial aber brach. Deutschland könne mit seinem Wissen und seinen Erfahrungen bei neuen Energietechnologien maßgeblich zur Entwicklung der ärmeren Länder beitragen. Schon heute seien unsere Technologien weltweit führend im Bereich der Minderungsstrategien. Mehr denn je gelte es, dafür Unternehmen, vor allem den Mittelstand, mit an Bord zu holen, so Dött. „Unternehmen beraten Unternehmen“ sei der Weg, der zu gehen sei – am besten mit Unterstützung erfahrener Nichtregierungsorganisationen. Für konkrete Investitionen in Technologie und Anlagen in den Entwicklungsländern fehle es bislang jedoch an geeigneten Finanzierungsinstrumenten.

Zu finanzieren gilt es auch die deutschen öffentlichen Beiträge für Entwicklung und Klimaschutz. Offizielle Berechnungen und Forderungen lägen heute aber weit auseinander. Neben einer Einigung über die Höhe langfristig benötigter Beträge für den Klimaschutz sei auch die Herkunft dieser Summen noch offen. Dött verdeutlichte, dass zusätzliche Mittel nicht allein aus dem Bundeshaushalt finanzierbar seien, sondern hier müssten zudem auch alternative Finanzierungsquellen eröffnet werden. Von einem Teilnehmer auf die Tobin-Tax angesprochen, gab sich Dött zurückhaltend, solange diese nicht weltweit Akzeptanz finde. Stattdessen sollte überlegt werden, inwiefern eine Ausweitung der CDM-Projekte nützlich sei. Die Diskussion zur Anrechenbarkeit von Klimaschutzmaßnahmen zur ODA bezeichnete die umweltpolitische Sprecherin als „Scheindiskussion“, die zu den eigentlichen Herausforderungen wenig beitragen würde.

Bei der Debatte solle es zudem nicht in erster Linie um die Höhe der aufzuwendenden Mittel, sondern um deren Wirksamkeit gehen. So bringe es nichts, ein Land mit großen Summen für den Erhalt des Regenwaldes zu unterstützen, wenn dessen Regierung aufgrund wirtschaftlicher Interessen selber Raubbau an der Natur betreibe: Stichwort Biotreibstoff. Der Klimaetat für internationale Projekte von BMZ (rund eine Milliarde Euro) und BMU (rund 120 Millionen Euro) und kleinere Summen anderer Ministerien sollten zudem vor allem in Projekte fließen, die sowohl innovativ als auch vor Ort multiplizierbar seien.

Allerdings warnte Dött, wie auch einige der Teilnehmer, davor, von den Entwicklungs- und Schwellenländern ein Umweltbewusstsein einzufordern, das sich auch in Deutschland nur langsam entwickelt habe. Bundeskanzlerin Merkel sei nicht über Nacht zur „Klimakanzlerin“ geworden. Es sei wichtig, die Menschen weltweit auf diesem Weg mitzunehmen, ihnen aufzuzeigen, wie sie ihre Heimat lebenswert machen können. Nur eine solche Politik sei in der Lage, Massenmigrationen zu verhindern.

Die Bewältigung des Klimawandels müsse heute, so Dött abschließend, neben der Bekämpfung der Armut zu einer Hauptaufgabe der Entwicklungspolitik werden.

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