活动情况介绍

Auslandskonferenz des Arbeitskreises Junge Außenpolitiker in Stockholm

Daniela Braun, Patrick Keller
Im Mai 2016 tagte der Arbeitskreis Junge Außenpolitiker der Konrad-Adenauer-Stiftung (AK) auf Einladung des Regionalprojekts Nordische Länder (KAS-Büro Riga) in Stockholm, um sich über die aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen in der nordisch-baltischen Region auszutauschen.

Mit Partnern aus allen baltischen und nordischen Staaten diskutierten die Mitglieder des Arbeitskreises über die veränderte Lage in der Region mit Blick auf Russlands aggressive Außenpolitik, die Herausforderungen in der Arktis, Energiesicherheit, Integrationsfragen der EU, die vielfältigen Herausforderungen im Zuge der Flüchtlingskrise sowie das Erstarken populistischer Parteien. Eine Besonderheit der Konferenz war es, dass diese nicht wie zuvor bei den Konferenzen des AK in Italien 2015 oder Russland 2014 ein bilaterales Verhältnis in den Blick nahm, sondern eine ganze Region, die insbesondere seit Russlands völkerrechtswidriger Annexion der Krim unter starker Spannung steht.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zogen sich wie ein roter Faden durch die Diskussionen der Konferenz. Die Frage, wie mit einem revisionistischen Russland in Zukunft umgegangen werden solle, wurde von den Teilnehmern nicht einheitlich beantwortet. Allerdings waren sich die Teilnehmer einig, dass die Außenpolitik des Kremls von innenpolitischen Erwägungen getrieben sei und Russland wahrscheinlich eine außenpolitische Krise ausgelöst habe, um eine innenpolitische zu vermeiden.

Bereits heute ist die Arktis eine Region, die immer stärker internationale Aufmerksamkeit erfährt, nicht nur seitens der arktischen Staaten selbst. Durch steigende Temperaturen wird diese einst unzugängliche Region immer interessanter mit Blick auf den Abbau von Rohstoffen sowie die Verkürzung von Handelsrouten. Die meisten Teilnehmer vertraten die Einschätzung, dass der verbesserte Zugang zur Arktis zu verstärkter Kooperation anstatt zu mehr Konflikt führen wird. Zwar beeinflusst die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen auch die Kooperation innerhalb der Arktis; es steht aber zu erwarten, dass die Verrechtlichung im Rahmen der UNCLOS und des Arktischen Rates einem Konflikt ebenso vorbeugen wie die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit in Fragen der Hochtechnologie, die für den Zugang und Abbau der Ressourcen notwendig ist.

Mit Blick auf Energiesicherheit und die Abhängigkeit der EU von russischem Gas – die EU erhält 30% ihres Gases von Russland ¬– diskutierten die Teilnehmer insbesondere über die geplante Pipeline Nord Stream 2 und über die Frage, in wie weit der Kreml Gas als politisches Druckmittel gegenüber der EU nutzt. Hier gingen die Einschätzungen insofern auseinander, dass die deutschen Teilnehmer die energiepolitischen Beziehungen zwischen Russland und der EU als gegenseitige Abhängigkeit beschrieben und der Kreml es sich nicht erlauben könne, die europäischen Staaten zu erpressen, während die nordischen Teilnehmer durchaus die Gefahr sahen, dass Russland die Abhängigkeit der EU als politisches Druckmittel einsetzt. Die Teilnehmer waren sich allerdings einig, dass auf die geplante Nord Stream 2-Pipeline verzichtet werden sollte, da diese die Abhängigkeit der Ukraine und Polen von Russland verstärkt und ein bündnispolitisch falsches Zeichen setzt. Stattdessen sollte in gemeinsame LNG-Terminals investiert werden.

Ein weiterer Unterschied in der Wahrnehmung zwischen deutschen, nordischen und baltischen Teilnehmern wurde mit Blick auf die EU diskutiert. In wie weit können die nordischen und baltischen Staaten als eine einheitliche Region bezeichnet werden? Während die deutschen Teilnehmer stärker zwischen den Ländern unterschieden, da nordische und baltische Staaten aktuellen Themen unterschiedliche Prioritäten beimessen (Beispiel Flüchtlingskrise), waren die Teilnehmer aus den betroffenen Ländern durchaus der Meinung, dass es sich hier um eine Region mit sehr ähnlichen Interessen handelt. Auch stehen die Entscheidungsträger der Länder in einem ständigen Austausch- und Abstimmungsprozess.

Mit Blick auf aktuelle Herausforderungen wurde auch die Flüchtlings- und Migrationskrise von den Teilnehmern diskutiert. Ein Erfahrungsaustausch zwischen den beiden größten Aufnahmeländern, Schweden und Deutschland, der sich insbesondere auf das Thema Integration bezog, stand hier im Fokus. Die Meinung gegenüber Deutschland in Schweden, das die deutsche Führungsrolle innerhalb Europas zunächst begrüßt hatte, hat sich mit den Folgen der Flüchtlingskrise stark zum Negativen verändert.

Das Erstarken populistischer Parteien in ganz Europa – insbesondere in den nordischen Staaten sowie in Deutschland mit der „Alternative für Deutschland“ – war ebenfalls ein Thema, über das die Mitglieder des Arbeitskreises mit ihren Partnern diskutierten. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die rechtspopulistischen Parteien in Europa sich in vielen Positionen unterscheiden, sie aber alle das nationalistische Argument der „Volksgemeinschaft“ anwenden und „die Anderen“, also Personen, die nicht zu dieser Gemeinschaft gehören, als Gefahr für das Funktionieren der „Volksgemeinschaft“ ablehnen. Weiterhin ist Populismus nicht nur ein Phänomen der politischen Randparteien, sondern mittlerweile auch im politischen Mainstream zu finden. Um populistischen Parteien den Wind aus den Segeln zu nehmen, dürfen etablierte Parteien diese nicht einfach tabuisieren und ignorieren, sondern sollten ihre eigenen Argumente und politischen Ideen schärfen. Strittig blieb, ob rechtspopulistische Parteien in Regierungsverantwortung genommen werden sollten, um die Untauglichkeit ihrer Konzepte zu entlarven.

Die Konferenz wurde durch Hintergrundgespräche ergänzt, wie zum Beispiel mit dem deutschen Botschafter in Schweden, Michael Bock. Durch den intensiven zweitägigen Austausch zu den aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen haben die Teilnehmer einen aufschlussreichen Einblick in die Debatten und Ansichten der jeweils anderen Nationen erhalten und zukunftsfähige Netzwerke gebildet. Insgesamt kann festgehalten werden, dass, auch wenn die Ansichten der baltischen, nordischen und deutschen Teilnehmer vereinzelt voneinander abwichen, eine große Einigkeit mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen und die dazugehörigen Lösungsansätze besteht und die parteipolitische Kooperation weiter intensiviert werden sollte.

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Berlin Deutschland