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活动情况介绍

Besuch südafrikanischer Oppositionspolitiker in Deutschland

Henning Suhr
Die Opposition stärken – die Mehrparteiendemokratie in Südafrika stützen. Unter diesem Motto fand vom 25. bis 31. Oktober 2009 auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung ein Besuchsprogramm für südafrikanische Oppositionspolitiker in Deutschland statt. Mit dabei waren jeweils zwei Führungspersönlichkeiten der drei größten Oppositionsparteien aus dem Land am Kap.

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Für die politische Zukunft Südafrikas entscheidende Themen stehen in dieser Legislaturperiode zur Entscheidung an. Dabei sind die Unabhängigkeit der Justiz und des Verfassungsgerichts, das Prinzip der Gewaltenteilung, die Stärkung der Provinz- und der lokalen Ebene, die Medienfreiheit, die Verringerung der Einparteien-Dominanz und der Ausbau einer Mehrparteiendemokratie, eine Regelung der Parteienfinanzierung sowie die Reformierung des reinen proportionalen Wahlrechts mit geschlossenen Parteilisten nur einige der neuralgischen Herausforderungen.

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Gespräch mit Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

In vielen Punkten haben die Oppositionsparteien und deren Parlamentsfraktionen zu diesen Themen übereinstimmende oder sich ähnelnde Positionen. Dennoch wird im politischen Alltag eher das Trennende als die Gemeinsamkeiten in der Öffentlichkeit diskutiert. Aktionsbündnisse, themenorientierte Kooperationen oder Koalitionen sind im Parteiensystem Südafrikas vor allem auf der Provinz- und der nationalen Ebene weitgehend nicht vorhanden, obwohl sie wichtiger denn je für die Zukunft der Demokratie sind.

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Gespräch mit Angela Freimuth, Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtages

Im Mittelpunkt des Besuchsprogramms standen daher Kontakte mit Parteivertretern und Abgeordneten. Dabei kam der neuen Partei COPE und der langjährigen Partnerpartei IFP besondere Bedeutung zu. Mögliche Kooperationen zwischen den drei Oppositionsparteien wurden zudem ausgelotet. Dafür boten die informellen Kontakte im Rahmen des Programms außerhalb des eigenen Landes ein geeignetes Ambiente.

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关于这个系列

德国康拉德•阿登纳基金会、它的培训机构、教育中心和其国外代表处每年举办数千个不同主题的活动。关于重要国际会议、大事活动、专题讨论会等等的报道我们及时且独家的公布在我们的网页www.kas.de。在这里您除了可看到内容摘要之外,还可看到额外的材料,例如照片、演讲稿、影片或录音。

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Berlin Deutschland

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