KAS COLOMBIA

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Die Debatte über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Kolumbien ist untrennbar mit der Diskussion über die strategische Planung der Kapazitäten des Sektors verbunden. Ebenso wie andere Sektoren, müssen auch die für die Sicherheit des Staates zuständigen Akteure ihre wichtigsten Anliegen in die nationale Agenda einbringen und nach und nach ihre Instrumente anpassen, um der Regierung die notwendigen Instrumente für die Artikulation ihrer Interessen zu präsentieren; diese Instrumente übernehmen die Aufgabe der politischen Führer in dem Bereich, sind jedoch auch zuständig für die Zuteilung der Ressourcen aus dem nationalen Budget.  

Vor diesem Hintergrund haben die Konrad-Adenauer-Stiftung - KAS Kolumbien und das Politikwissenschaftliche Institut –ICP eine notwendige Debatte über die Kapazitäten des Sicherheits- und Verteidigungssektors des Landes organisiert; die Diskussion fand am 26. Mai als Ergebnis der Arbeit der Interessengruppe für Sicherheit und Verteidigung (GIDESE) statt.

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte der Repräsentant der KAS Kolumbien, Stefan Reith die Teilnehmer und betonte die Bedeutung des Projektes. In den vorangegangenen Diskussionen seien Themen wie kriminelle Netzwerke oder nationale Sicherheit und Verteidigung behandelt worden, die teilweise eine Analyse der taktischen und strategischen Kapazitäten des Sektors enthielten; trotzdem sei es notwendig, über die finanziellen Möglichkeiten zu diskutieren, da diese unabdingbar seien für die Entscheidungsfindung in der öffentlichen Politik.

Der akademische Direktor des ICP, Carlos August Chacón bedankte sich ebenfalls bei den Experten für ihre Teilnahme und stellte die Direktorin für Justiz, Sicherheit und Verteidigung der Abteilung für Nationale Entwicklung der Nationalen Planungsbehörde, Lina María González Torres vor, die die Diskussion eröffnen sollte. Frau González gab zunächst einen Überblick über das Modell für Planung und Entwicklung der Kapazitäten der Streitkräfte (CAPÂCITAS) und seine wichtigsten Charakteristiken; dabei betonte sie auch die Vorteile dieses Instruments bei der Formulierung politischer Strategien für Sicherheit und Verteidigung.

Sie ging zunächst auf Hintergründe und Vorgeschichte des Modells ein. So habe es früher keine gemeinsame strategische Planung im Bereich Sicherheit und Verteidigung gegeben, ebenso wenig wie eine Koordinierung mit der Budgetplanung des Verteidigungsministeriums; daher sei die Entwicklung eines effizienten Instruments notwendig gewesen, mit dem die finanziellen Auswirkungen künftiger Entscheidungen gemessen und ein optimaler Einsatz der Ressourcen garantiert werden konnte.  

Nach einer ausgiebigen Planungsphase habe das Modell „CAPÂCITAS“ im Jahr 2018 als eine Gesamtheit von Prozessen sowie verantwortlichen Institutionen und Produkten eingesetzt werden können; damit konnten politische Regelungen und strategische Prioritäten für Sicherheit und Verteidigung koordiniert werden und eine Umsetzung in die notwendigen Kapazitäten für die mittel- und langfristige Projektion und die Entwicklung einer flexiblen, angepassten und nachhaltigen Struktur der Streitkräfte erfolgen. Dadurch seien zwei Ergebnisse erreicht worden a) eine effiziente Vermittlung der Bedürfnisse des Verteidigungsministeriums gegenüber der Regierung und dem Finanzministerium und (b) eine langfristige Konsolidierung der finanziellen Anforderungen zur Stärkung und Entwicklung der Kapazitäten in dem Sektor.

Trotzdem seien noch einige Fragen offen; so seien viele Ausgaben des Verteidigungssektors Fixkosten und das autorisierte Budget betrage nur 4,8% des Gesamthaushalts, so dass nur ein sehr geringer Prozentsatz für die Stärkung der Kapazitäten zur Verfügung stehe. Auch müsse man sich weiterhin für die Koordinierung der Finanzierungsquellen und der Ressourcen einsetzen, um die wichtigsten Bedürfnisse des Sektors befriedigen zu können.

Anschließend hatten die übrigen Experten die Möglichkeit ihre Meinungen und Perspektiven darzulegen, dabei war man sich über folgende Punkte einig: (a) Kolumbien müsse seine strategischen Kapazitäten stärken und die finanziellen Möglichkeiten optimal nutzen; daher sei es wichtig, nationale Sicherheitsinteressen zu definieren, um die Ausgaben und Investitionen des Verteidigungsministeriums besser planen und fokussieren zu können; (b) es sei unabdingbar, das Modell „CAPÂCITAS“ weiterzuentwickeln, damit es flexibler werde und besser an die verschiedenen Bedürfnisse des Sektors in jeder Situation angepasst werden könne und (c) das Konzept der Kapazitäten müsse ausgebaut werden, damit sowohl die finanziellen als auch die taktischen Kapazitäten ebenso wie Humankapital oder diplomatische und nicht materielle Kapazitäten abgedeckt seien.

Einige Experten wiesen darauf hin, dass viele Präsidentschaftskandidaten für die Legislaturperiode 2022-2026 Änderungen vorgeschlagen haben, die wenig effizient oder sogar gefährlich sein könnten; so zum Beispiel den Plan die nationale Polizei, die bisher dem Verteidigungsministerium unterstellt ist, dem Innenministerium zu unterstellen, was aufgrund der beschränkten Budgets der beiden Ministerien einen Rückschritt der bereits erreichten Fortschritte bedeuten würde, vor allem was die Koordinierung der staatlichen Aktionen mit denen der Bevölkerung anbetreffe, um dadurch eine bessere territoriale Kontrolle zu erreichen.  

Zum Abschluss dankte Carlos Chacón den Teilnehmern für ihre Beiträge und betonte, dass man sich weiterhin für eine bessere Koordinierung der Zivilgesellschaft mit den Institutionen einsetzen müsse, um dadurch die dringendsten Probleme für Sicherheit und Verteidigung des Landes zu lösen. Dies könne nur durch gemeinsame Anstrengungen erreicht werden, vor allem angesichts der aktuellen Bedrohungen; außerdem müsse jede der beteiligten Gruppen und Akteure, wie Streitkräfte, Politiker, Zivilgesellschaft und auch die Unternehmerschaft die Verantwortung übernehmen.