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Das „Wahljahr des kleineren Übels“

USA-Korrespondent Christoph von Marschall gibt Einblick in den US-Wahlkampf

Rückblick ins Jahr 2008: Die USA stecken in einer tiefen Wirtschaftskrise, doch das Land hat Hoffnung. Barack Obama verkörpert diese Hoffnung wie kein anderer Kandidat und wird im November des Jahres zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Knapp vier Jahre später ist das Land auf dem Weg der Besserung, die Arbeitslosenquote sinkt endlich wieder, doch die Stimmung ist mies. Und Obamas Wiederwahl ist alles andere als sicher.

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So umschreibt Dr. Christoph von Marschall, USA-Korrespondent des Tagesspiegel, die Situation vor den diesjährigen Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten. Dass Obama sich überhaupt eine Chance ausrechnen kann, liegt aus Sicht des Journalisten vor allem an der Schwäche des republikanischen Herausforderers Mitt Romney, dem die republikanischen Vorwahlen erheblich zugesetzt haben.

In den Umfragen hatten im Herbst 2011 noch 75 Prozent der Amerikaner das Gefühl, die USA sei unter Barack Obama auf dem falschen Weg. Während sich die Republikaner in den folgenden Wochen dann gegenseitig mit negativen Kampagnen überzogen, verbesserte sich dieser Wert aus Sicht von Obama auf inzwischen 58 Prozent – immer noch überwiegend negativ, aber eben doch mit einem klaren Trend zur Verbesserung. Und während die Kandidaten Obama und Romney in ihren politischen Kompetenzen ähnlich eingeschätzt werden, besitzt der amtierende Präsident immerhin bei der Frage nach der persönlichen Sympathie weiterhin einen klaren Vorsprung.

Daneben herrscht allerdings Enttäuschung über Obamas erste Amtszeit vor. „Viele Amerikaner meinen, dass er am Anfang zu viel auf einmal gemacht und dabei die Wirtschaft vernachlässigt hat“, sagt von Marschall. Unter „zu viel auf einmal“ werden dabei zwar beachtliche Leistungen wie die Gesundheitsreform, der Abzug aus dem Irak oder das START-Abkommen mit Russland zur atomaren Abrüstung zusammengefasst, doch für die Amerikaner stehe nun einmal das wirtschaftliche Wohlergehen im Vordergrund, so von Marschall.

Aber auch in Europa – wo Obama noch sehr viel stärker als in den USA zum politischen Messias stilisiert wurde – machte sich Enttäuschung breit: Gunatanamo ist immer noch in Betrieb, in den ersten zwei Jahren Obama gab es mehr Drohnenangriffe als in acht Jahren Bush junior, und auch der außenpolitische Umgang mit Europa hat sich nicht grundlegend geändert. Bei der diesjährigen Wahl werden außenpolitische Themen jedoch erneut eine eher untergeordnete Rolle spielen, erwartet von Marschall: „Für uns in Deutschland wird es kaum einen Unterschied machen, ob Romney oder Obama gewählt wird – beide sind außenpolitische Pragmatiker.“

Die Wahlentscheidung selbst wird in den etwa zehn „Swing States“ fallen, die traditionell weder von Demokraten noch von Republikanern klar beherrscht werden. In Florida, Ohio und North Carolina gibt es dabei die meisten Wahlmänner-Stimmen zu holen, und zumindest bei Florida und North Carolina ist von Marschall überzeugt davon, dass sie in diesem Jahr Romney zufallen werden.

Noch führt Obama allerdings bei der Zahl der nach den Umfragen sicheren Wahlmänner (hier ein aktueller Überblick auf realclearpolitics.com). Aus Sicht von Marschalls hat er dadurch den Vorteil, dass ihn mehrere Kombinationen unter den „Swing States“ zum Sieg führen könnten. Diesen Vorteil könne er über die Ziellinie retten, wenn die globale Lage stabil bleibt. Jede Finanzkrise und jeder bewaffnete Konflikt werde aber Romneys Chancen verbessern, so von Marschall. Und in noch etwas ist er sich aufgrund der aktuellen Stimmung sicher: „In diesem Wahljahr geht es aus Sicht der Amerikaner nur darum, das kleinere Übel zu wählen.“

Dazu passt dann auch Obamas diesjähriger Wahlslogan ganz gut. Nachdem seine Kampagne vor vier Jahren auf „Hoffnung“ und „Wandel“ setzte, wird in diesem Jahr eine wesentlich verbissener klingende Parole ausgegeben: „Vorwärts“.

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Stellvertretender Leiter Politische Bildungsforen und Leiter Politische Bildungsforen Süd

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