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Deutschland international weit vorne

Kongress „forumWHU“ in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Soziale Marktwirtschaft, oft als altertümliches System belächelt, stößt international auf neues Interesse, denn Deutschland liegt im direkten Vergleich ausgewählter Länder auf Platz zwei - so lautet die wichtigste Erkenntnis einer Studie, die Prof. Ulrich van Suntum an der WHU in Vallendar präsentierte. Dem Sinn und Zweck der 2009 eingeführten Schuldenbremse widmete sich Dr. Carsten Kühl (SPD). Konsolidierung im Sinne der Generationengerechtigkeit sei zwar richtig, „doch die Schuldenbremse ignoriert die finanzpolitische Realität der Länder“, so der rheinland-pfälzische Finanzminister.

In einem zweitägigen Kongress der studentischen Initiative "forumWHU" in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Die Soziale Marktwirtschaft – Auslaufmodell oder Zukunft Europas?“ diskutierten Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft mit Studenten über Entstehung, Zukunft und mögliches Wirken des deutschen Wirtschaftsmodells.

Prof. Ulrich van Suntum, Universität Münster

Das Konzept der Marktwirtschaft, von Walter Eucken entwickelt und als ‚Soziale’ Marktwirtschaft von Alfred Müller-Arnach und Ludwig Erhard erweitert, habe in Deutschland gut funktioniert, wie der rasche Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg gezeigt habe, erklärte Professor Ulrich van Suntum einleitend. „Aber heute stellt sich die Frage, ob es sich angesichts so vieler Ausnahmen von marktwirtschaftlichen Prinzipien, wie Bankenrettung, Frauenquote, Erneuerbare Energien Gesetz noch um eine Wirtschaftsordnung im Sinne der Urväter handelt.“

Oft sei die in Deutschland seit Jahrzehnten praktizierte Soziale Marktwirtschaft gerade von den angelsächsischen Ländern belächelt und als altmodisch bezeichnet worden. „Daher sahen wir die nach wie vor robuste Lage Deutschlands in der derzeitigen Krise als Anlass, eine internationale Studie herauszugeben, in der verglichen werden sollte, wie marktwirtschaftlich Länder wie die USA, das Vereinigte Königreich, Schweden, Kanada, Frankreich, Niederlande, Spanien und Deutschland heute im Vergleich miteinander noch aufgestellt sind“, so van Suntum. Das überraschende Ergebnis: Deutschland lag auf Platz zwei, nur Schweden schnitt besser ab.

Diese Studie sei eine Weiterentwicklung von Euckens Konzept und bewerte den heutigen Grad der Marktwirtschaft anhand von vier Hauptkriterien. Während Deutschland beim Punkt ‚Märkte’ nur auf den fünften Platz komme, weil erschwertes Erlangen einer Arbeitserlaubnis für ausländische Fachkräfte oder Subventionen in vielen Wirtschaftsbereichen negativ ins Gewicht fielen, liege es bei ‚Regeln’ und der ‚sozialen Komponente’ jeweils auf Platz zwei, so van Suntum. Hierbei kämen Punkte wie Transparenz, Konsumentenschutz, Privatinsolvenzrecht und ein starker Mittelstand zum Tragen. Auf Platz eins komme es hingegen beim Punkt ‚Nachhaltigkeit’, womit nicht nur Umweltschutz sondern auch nachhaltige Finanzpolitik und die Qualifizierung kommender Fachkräfte gemeint sei.

„Damit lässt sich vor allem eines sagen: Die Soziale Marktwirtschaft steht dem Konzept der Urväter des Kapitalismus näher als das angelsächsische Denken.“

Dr. Carsten Kühl, Finanzminister von Rheinland-Pfalz

„Ich bin ein Befürworter der Haushaltskonsolidierung, damit künftige Generationen Handlungs- und Gestaltungsspielraum haben“, erklärte Dr. Carsten Kühl in seinem Vortrag. Doch die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse stelle ein großes Problem für die Bundesländer dar, weil sie in Teilen an der falschen Stelle ansetze.

Ab 2020 dürfen die Bundesländer keine strukturellen neuen Schulden aufnehmen. „Ein großes Problem bei der Schuldenbremse besteht jedoch darin, dass sie nur quantitativ und nicht qualitativ wertet“, kritisiert Kühl. Werden Häuser etwa flächendeckend wärmeisoliert, entstünden die Investitionskosten zwar jetzt, die langfristigen Energiekosten-Einsparungen fielen jedoch nicht ins Gewicht. Deswegen müsse das Land zunächst immense Einsparungen unternehmen, um diese Zukunftsinvestition vornehmen zu können, ohne neue Schulden aufzunehmen. „Das ist keine vernünftige Wirtschaftspolitik.“

Um Generationengerechtigkeit herzustellen, wäre daher eine konstante Zins-Steuer-Quote ein gerechterer Ansatz, weil dadurch das ‚Stück Kuchen’, über das die jeweilige Generation nicht frei verfügen könne, relativ gesehen gleich groß bliebe.

Weiterführende Berichterstattung zu den Veranstaltungen der Fachkonferenz „Die Soziale Marktwirtschaft – Auslaufmodell oder Zukunft Europas?“ folgt in kürze auf www.kas.de.

Felicitas Pietrulla KAS
Lukas Loch KAS
Diana Kinnert KAS

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