Die Krise als Chance
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Vier Experten aus Politik, Wissenschaft und Kirche waren auf dem Podium vertreten und für sie bestand weitestgehende Einigkeit: Die Soziale Marktwirtschaft bietet wichtige Ansatzpunkte für den Ausweg aus der Krise. „In Zeiten der Krise entsteht oft Neues, das seinen Wert erst im Rückblick gewinnt“, eröffnete Michael Thielen, Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, den Abend und gab damit gleichzeitig das Motto vor. Die Krise habe verdeutlicht, dass Markt und Moral keine getrennten Welten sind, sie habe einen Schub für die Globalisierung der Politik gebracht. Nun gelte es, die internationale Marktordnung mit einem Wertemodell zu verbinden. Die KAS wolle daher mit der Diskussionsrunde die Soziale Marktwirtschaft als europäischen und globalen Ordnungsgedanken fördern und weiterentwickeln, sagte Thielen.
„Wirtschaft besteht hauptsächlich aus Vertrauen und Emotionen“, diese Erkenntnis hat der frühere estländische Finanzminister Taavi Veskimägi während der internationalen Finanzmarktkrise gewonnen. In seiner Ansprache stellte er die schwierige Situation der baltischen Staaten dar, die trotz bestehender Unterschiede aus der Außenperspektive stets als Einheit wahrgenommen würden. Als großes Problem beschrieb er den begrenzten Zugang zu Kapital. „Wo die Steuerzahler Banken aufrecht erhalten, erwarten sie, dass das Kapital dem eigenen Land hilft“, so Veskimägi. Dieses Verhalten sei für kleinere Länder äußerst problematisch.
In der zweiten Ansprache des Abends setzte sich Dr. Norbert Röttgen MdB, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, mit der Frage einer möglichen Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft auseinander. Zunächst stellte er fest, dass es ein „Systemproblem“ gebe. Dies sei das Ergebnis einer bewussten Abkehr von der staatlichen Überregulierung der letzten Jahrzehnte– „der Entscheidung für ein System, den Markt im Wesentlichen sich selber zu überlassen“. Hinzu kommt die bewusste Politik, Wachstum durch Verschuldung zu generieren, so Röttgen. Krisensymptome habe es schon vor dem Ausbruch der Finanzmarktkrise gegeben: So habe von 2005 bis 2008 die Akzeptanz des Prinzips der Marktwirtschaft stetig abgenommen. „Wir haben die Entkoppelung von wirtschaftlichem Erfolg und dem Wohlergehen und der Sicherheit des Einzelnen erlebt.“ Diese Entfernung von den Idealen der Sozialen Marktwirtschaft müsse rückgängig gemacht werden, forderte Röttgen. Die Besonderheit des Modells der Sozialen Marktwirtschaft bestehe in den anthropologischen Wurzeln, basierend auf dem christlichen Menschenbild. Auch die zentrale Rolle des Marktes hob er als Stärke dieser Gesellschaftsordnung hervor. Im Ursprung der Finanzkrise hätten jedoch gerade diese marktwirtschaftlichen Grundsätze, wie z.B. die Einheit von Risiko und Haftung, eine systematische Verletzung erfahren.
Prof. Rolf Langhammer, Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft, beschrieb im Anschluss die Herausforderungen, denen sich die Soziale Marktwirtschaft im Zuge der weltwirtschaftlichen Öffnung ausgesetzt sehe: „Dienstleistungen beispielsweise, die Jahrhunderte kulturell verwurzelt waren, sind handelbar geworden und können ins Ausland verlagert werden“ Auch konkurrierende Modelle wie dasjenige des Staatskapitalismus, der hohen wirtschaftlichen Erfolg aufweise, fordern unser Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell heraus, so Langhammer. Hinzu kämen interne demografische Veränderungen und eine nachlassende Produktivität in der Bildung. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass die Soziale Marktwirtschaft als Ordnungsmodell nicht abgeschrieben sei, sondern gerade in der Krise „als gesellschaftlich beherrschbare und beherrschte Dynamik“ eine neue Relevanz erfahre. So erwarte er einen Rückgang der Dynamik der Marktöffnung. „Finanzmärkte werden weniger global“. Wichtig sei zudem, dass die Europäische Zentralbank die Bewährungsprobe bestehe und gegen den Druck des Privatsektors die Geldwertstabilität verteidige, so der Wirtschaftsexperte. Weiterhin sprach er sich klar gegen staatliche Subventionen für einzelne in Not geratene Unternehmen aus, dies sei der Sozialen Marktwirtschaft „wesensfremd“. Der Staat sei nicht als Reparaturbetrieb geeignet, vielmehr sei es seine Aufgabe, Krisen zu verhindern.
In seinem abschließenden Beitrag relativierte Bischof Dr. Wolfgang Huber, Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands, die These von der Chance in der Krise. Er hob hervor, dass ein Teil der gegenwärtigen Situation auf eine leichtfertige Orientierung der wirtschaftlichen und kulturellen Eliten am herrschenden Zeitgeist zurückzuführen sei. So wurde in den vergangenen Jahren neben dem Prinzip der Eigenverantwortung wenig auf das zentrale Element der Solidarität gepocht. Auch die staatliche Rahmensetzungskompetenz wurde vor dem Hintergrund der weltweiten Dynamik der Märkte vernachlässigt. Als Maßstäbe für die Ausrichtung staatlicher Regulierungen nannte Bischof Dr. Huber Vertrauen, Verantwortung, Teilhabe, Solidarität und Nachhaltigkeit. Teilhabe, so der Bischof, müsse durch Befähigung und Beteiligung sichergestellt werden – zum Beispiel durch Bildung. Solidarität komme gegenwärtig in der Verantwortung des Staates zum Ausdruck, Arbeitsplätze zu sichern. Nachhaltigkeit schließlich sei Ausdruck einer Grunddimension sozialer Verantwortung, vor allem im Hinblick auf die staatliche Verschuldung. Abschließend gab Bischof Dr. Huber zu bedenken, dass sich vor allem die Politik ihrer schwierigen Situation bewusst sein müsse: „Wir haben erlebt, wie sich die Unterschätzung der Politik innerhalb weniger Wochen in eine Überschätzung gewandelt hat.“ Es müsse daher darauf geachtet werden, dass das Pendel nicht in Politikverdrossenheit zurückschlage.
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