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Ein gutes Jahr für Europa

Zu Beginn des Jahres 2007 stand die Europäische Union vor einer unsicheren Zukunft: Eine Einigung über die Europäische Verfassung lag in weiter Ferne, nationale Interessen störten den Blick auf die gemeinsamen Aufgaben und vor allem die Frage nach der finalen Perspektive der Union machte die unterschiedliche Interessenlage deutlich. Einige Staaten strebten eine möglichst enge Verbindung an, andere wollten lediglich den Binnenmarkt pflegen. In dieser Situation richteten sich die Augen vor allem auf die Deutsche Regierung, die im ersten Halbjahr 2007 die Ratspräsidentschaft innehatte. Andreas Hermes, der Leiter der Europaabteilung im Bundeskanzleramt, hat in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung die Ergebnisse dieser Präsidentschaft noch einmal rückblickend analysiert und diskutiert. Zwei Tage vor der Unterzeichnung des „Vertrags von Lissabon“, in dem die EU-Verfassung in ihren wesentlichen Zügen aufgenommen ist, fiel diese Bilanz äußerst positiv aus.

„Wir stehen am Ende eines europapolitische erfolgreichen Jahres“, eröffnete Hermes seinen Zuhörern gleich zu Beginn. Noch einmal erinnerte er an die schwierige Ausgangslage zu Jahresbeginn, lobte aber gleichzeitig die gute Vorarbeit österreichischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 sowie das taktische Geschick der Kommission, wichtige Referenden in die Zeit der deutschen Präsidentschaft zu legen. Neben Glück und guter handwerklicher Vorarbeit sei dann vor allem das Verhandlungsgeschick von Angela Merkel ausschlaggebend gewesen: „Die Bundeskanzlerin hat in Europa Leitlinien vorgegeben und die Union damit auf neue Grundlagen gestellt.“

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Andreas Hermes

Erste Erfolge habe bereits der Europäische Rat im März gebracht, bei dem das Thema Umwelt relativ kurzfristig auf der Agenda landete. Dennoch sei die vereinbarte Emissionssenkung um 20 Prozent bis 2020 ein großer Schritt nach vorne gewesen. Daneben seien auch wichtige kleine Erfolge wie Fortschritte beim Bürokratieabbau oder die Begrenzung der Roaming-Gebühren bei Handytelefonaten aus dem europäischen Ausland erreicht worden.

Einen Schnellkurs in Europa-Diplomatie gab Hermes dann anhand der Verhandlungen um die Berliner Erklärung vom 25. März 2007, in deren letzten Satz sich die Staats- und Regierungschefs verpflichteten, „die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen.“ Diese Erklärung sei zuvor ausschließlich in bilateralen Gesprächen verhandelt worden, so Hermes: „Die Erklärung war lange das bestgehütete Geheimnis der Europapolitik. Wir sprachen einzeln mit den Partnern, schauten wo die Bedenken liegen und feilten an den Formulierungen.“ Trotz der gemeinsamen Willenserklärung erwiesen sich die Verhandlungen auf dem EU-Verfassungsgipfel im Juni dann als äußerst zäh. Doch die Drohung Merkels, den Reformvertrag notfalls auch ohne die polnische Zustimmung zu verabschieden, zeigte Wirkung, und so kam es mit der Annahme des Reformvertrags auf Basis der EU-Verfassung zu einem zufriedenstellenden Ergebnis.

In der zweiten Hälfte seines Vortrags kam Hermes dann auf die weitere Entwicklung der EU zu sprechen. Als wichtigen nächsten Schritt bezeichnete er die Ratifizierung des Reformvertrags in allen Ländern, wobei aus seiner Sicht zu hoffen bleibt, dass der britische Premier Brown dem Druck der Medien standhält und den Vertrag ohne Referendum ratifiziert. Für die Ratspräsidentschaften von Slowenien und Frankreich im ersten und zweiten Halbjahr 2008 steht darüber hinaus vor allem die Vorbereitung der europäischen Parlamentswahlen 2009 an.

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Im Zusammenhang mit der französischen Ratspräsidentschaft sprach Hermes über die Bedeutung des deutsch-französischen Verhältnisses für die EU. Es gebe zwar an vielen Stellen unterschiedliche Auffassungen, aber „wir sind als Zwillinge aneinandergekettet, ob wir wollen oder nicht.“ Ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich habe meist gute Chancen, auch bei den anderen EU-Mitgliedern akzeptiert zu werden. Große Streitthemen zwischen den beiden europäischen Kernstaaten seien der Umgang mit der Autoindustrie und die Weiterentwicklung der Energiepolitik. Näher dreht es sich dabei vor allem um die Zukunft der Atomkraft und die Besteuerung von großen Autos und Limousinen. Ein Dorn im Auge ist den deutschen Diplomaten ebenfalls die von Frankreich angestrebte Mittelmeerunion, die durch EU-Gelder mitfinanziert werden soll. Ungeachtet dieser Streitfragen zeigte sich Hermes zum Abschluss seines Vortrages jedoch optimistisch, dass die Bundeskanzlerin auch im kommenden Jahr die deutschen Interessen auf der EU-Ebene erfolgreich vertreten wird und dabei den Übergangsprozess hin zu einer reformierten Union weiter entscheidend mitprägen wird.

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