Daphne Wolter, Koordinatorin Medienpolitik

Thomas Jarzombek, seit 2009 Mitglied im Deutschen Bundestag und Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion für Digitale Agenda

Prof. Dr. Christoph Neuberger, Direktor des Departments für Kommunikationswissenschaften und Medienforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München

Dr. Susanne Pfab, ARD-Generalsekretärin

Guido Heinen, Leiter der Wissenschaftlichen Dienste im Deutschen Bundestag

Christiane zu Salm, Inhaberin des Nicolai Verlags

Axel Wallrabenstein, Chairmann MSLGroup

Es ist eine Bilanz über zwei Jahrzehnte unserer Erfahrungen mit dem Internet sowie eine Bewertung der öffentlichen, publizistisch relevanten Kommunikation. Die Expertise hat zum Ziel, eine Schnittstelle zwischen Wissenschaft, praktischer Gestaltung und normativer Regulierung zu schaffen und gibt Handlungsempfehlungen, damit die gesellschaftlichen Erwartungen besser erfüllt werden können.

Vorab machte Thomas Jarzombek MdB in seiner Keynote darauf aufmerksam, dass man vom Internet das bekomme, was man selbst hineingebe. Zudem forderte Jarzombek kluges Handeln in anstehenden Regulierungsvorhaben wie zum Beispiel bei dem Europäischen Leistungschutzrecht aber auch bei der Gestaltung der digitalen Medienordnung in Deutschland.

Das Internet im Spannungsfeld von acht Werten

Prof. Neuberger begann seinen Vortrag mit der Feststellung, dass akute Problemlagen oft den langfristigen (positiven) Ansatz verdrängen. Die Aufregung über die vermeintliche Vertrauenskrise der Medien sei mittlerweile nicht mehr nachvollziehbar, da verschiedene Langzeitstudien ermittelt haben, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Medien nicht abgenommen hat.

Mit der Erläuterung der Bemessungskriterien in der kommunikationswissenschaftlichen Studie wurde die Methodik und die Zielsetzung der Studie klar: Um die gesellschaftlichen Erwartungen an die öffentliche Kommunikation besser bestimmen zu können und messbar zu machen, wurden Werte ausgewählt, die grundsätzlich in unserem demokratischen Mediensystem gewährleistet werden: Freiheit, Gleichheit, Vielfalt, Machtverteilung, Integration, Informations- und Diskursqualität und Sicherheit. Was den Grad der Erfüllung betrifft, gibt es bei jedem Wert sowohl eine pessimistische als auch eine optimistische Sichtweise. Dabei zeigt sich, dass eine pauschale Bewertung schwierig ist und die Leistungen des Internets für die Gesellschaft ambivalent sind. Mit Hilfe empirischer Befunde wurde im zweiten Teil der Expertise überprüft, in welchem Maße der jeweilige Wert erfüllt wird oder nicht.

Große Erwartungen oder Cyberutopie

Vielfalt stellt sich zum Beispiel im Internet nicht automatisch ein, es gibt sogar eine Reihe möglicher Ursachen für eine eingeschränkte Angebots- und Nutzervielfalt, die einer Gestaltung oder Regulierung bedarf. Ähnliches ergibt sich beim Wert der Machtverteilung: Die Meinungsmacht verlagert sich durch das Internet, die traditionellen Medienanbieter verlieren das Monopol als sogenannte Gatekeeper. Die Hoffnung auf eine breitere Verteilung der Meinungsmacht, hat sich nicht erfüllt. Bei der Informations- und Diskursqualität ist das Potenzial, das es rein technisch betrachtet durch das Internet geben könnte, noch lange nicht ausgeschöpft. Auch hier ist ein Hauptgrund, dass es keinen journalistischen Gatekeeper gibt.

Zukunftsfragen

In diesem Zusammenhang stellte sich in der anschließenden Diskussionsrunde die Frage, wie Intermediäre, deren gesellschaftliche Relevanz kongruent mit ihrer Meinungsmacht wächst, in eine gestufte Verantwortung für die Folgen ihres Handelns gebracht werden können. Hierbei konstatierte die Generalsekretärin der ARD, Dr. Susanne Pfab große Chancen und Erwartungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Fragen, die bzgl. der Informationsvermittlung aufgeworfen werden, seien zugleich gute Begründungen für eine Legitimation des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks sowie für seine zwingende Weiterentwicklung und Reform.

In seinem Beitrag beklagte Dr. Guido Heinen, Leiter Wissenschaftliche Dienste im Bundestag die Verarmung des klassischen Journalismus, die durch die schwindende Meinungsvielfalt entstehe; dies sei schädlich für den politischen Diskurs.

Spannend war die Frage von Christiane zu Salm, Inhaberin des Nicolai Verlags, wie die Meinungsbildung im Netz erfasst werde: Bis heute sei der öffentliche Meinungsbildungsprozess im Internet kaum empirisch erforscht, so Prof. Neuberger. Er mahnte in diesem Zusammenhang an, dass zu vielen diskutierten Werten noch entsprechende Studien fehlen. Um die Erfüllung der gesellschaftlichen Erwartungen jedoch empirisch beobachten zu können, müssten breit angelegte sowie wiederholt angesetzte Vergleichsstudien durchgeführt werden.

Das Fazit der Diskussion: Das Netz ist weder „gut“ noch „böse“, es kommt darauf an, was man daraus macht. Eine große Aufgabe für jene, die Medienangebote gestalten, durch Normsetzung regulieren oder Medienkompetenz vermitteln. Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird diese Debatte weiterführen und mit Publikationen und Diskussionsrunden begleiten.