Jenseits von „Business as usual“
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In seiner Begrüßung betonte Dr. Michael Borchard, Leiter der Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung, die NATO stehe neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen gegenüber und befinde sich daher in einer entscheidenden Phase der Neuorientierung. Er hob hervor, dass die NATO nach wie vor das weltweit potenteste Militärbündnis und ein wichtiges Instrument der transatlantischen Kooperation sei.
Im Anschluss betonte Roderich Kiesewetter, MdB und Obmann der CDU/CSU-Fraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, das neue Konzept der NATO stärke das transatlantische Bündnis und könne als gelungenes Papier bewertet werden, da es die divergierenden Bedrohungsperzeptionen einzelner Nationen anerkenne. Kiesewetter begrüßte die Militärkooperation zwischen Frankreich und Großbritannien. Für Deutschland sah er ebenfalls die Möglichkeit, Synergien durch Kooperationen mit Frankreich oder im Rahmen des Weimarer Dreiecks herzustellen.
Afghanistan und darüber hinaus: Die NATO als Garant globaler Stabilität?
Das erste Panel widmete sich dem Afghanistan-Einsatz der NATO und der Frage, inwiefern die NATO auch zukünftig ein Garant globaler Stabilität sein kann. Dr. Gary Schmitt, American Enterprise Institute, schilderte den Widerspruch zwischen dem globalen Anspruch der NATO und der gleichzeitigen Sparpolitik der meisten Mitglieder. Auch in den USA seien Kürzungen des Verteidigungsetats derzeit populär, insbesondere angesichts der Sparmaßnahmen der europäischen NATO-Mitglieder. Er verwies jedoch darauf, dass globale Stabilität und eine freiheitliche Weltordnung ein hohes Maß an Verteidigungsausgaben erforderten.
Prof. Dr. Johannes Varwick, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, wertete einen fehlenden Konsens und eine divergierende Bedrohungsperzeption innerhalb des Bündnisses als hinderlich bei der Konstruktion einer gemeinsamen Sicherheitspolitik. Er prophezeite der NATO daher eine sinkende Relevanz, auch weil die neue diffuse Bedrohungslage die Allianz überfordern werde und die Nato geradezu „strukturell unfähig“ zur Kriegsführung sei. Er empfahl daher eine flexible Zusammenarbeit bestimmter NATO-Mitglieder in einer „Koalition der Willigen“.
Brigadegeneral Dr. Erich Vad, Bundeskanzleramt, sagte, neben den Fragen zur Positionierung der NATO gegenüber der EU und Russland, stelle sich auch die Frage, welche Lehren man aus dem Afghanistaneinsatz ziehe. Vad betonte hierbei, dass die NATO nicht an ihren Strategien, sondern an ihrem Handeln gemessen werde. Die Instrumente, die für die Umsetzung der Strategie bereitstehen, seien daher von zentraler Bedeutung. Er gab auch zu Bedenken, dass im Licht des Afghanistaneinsatzes zukünftig mit weniger langfristig angelegten Missionen der NATO zu rechnen sei. Stattdessen seien vermehrt „hit-and-run“- Einsätze zu erwarten.
Irans Nukleraprogramm und das Problem der Durchsetzung internationaler Regeln
Das zweite Panel befasste sich mit dem Nuklearprogramm des Iran und dem damit zusammenhängenden Problem der Durchsetzung internationaler Regeln. Dr. Patrick Keller, Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik, Konrad-Adenauer-Stiftung, bezeichnete das Nuklearprogramm des Iran als eines der dringlichsten Probleme für die westliche Sicherheitspolitik. Ein atomar bewaffneter Iran würde nicht nur Israel und Europa gefährden, sondern die gesamte Region destabilisieren, beispielsweise durch einen zu erwartenden Rüstungswettlauf.
Michael Singh, Washington Institute for Near East Policy, beschrieb zunächst die zweigleisige Politik der USA gegenüber dem Iran, in der sich seit 1979 Sanktionen und Einbindung abwechselten. Singh sagte, der Iran stelle für die internationale Gemeinschaft ein unmittelbares Sicherheitsrisiko dar. Erwerbe der Iran Atomwaffen, würde dies nicht nur die Glaubwürdigkeit der USA und ihrer Alliierten untergraben, sondern jeden Konflikt in der Region Nahost zu einem möglichen Atomkrieg machen. Die Politik der Eindämmung beschrieb er als inakzeptable Alternative, da sie sehr teuer und voller Unwägbarkeiten sei.
Dr. Michael Broer, Bundesministerium der Verteidigung, betonte zunächst, man dürfe nicht vergessen, dass Atomwaffen als politisches Mittel eigentlich ständig im Einsatz seien. Besäße der Iran sie, herrsche in der Region ständiges Eskalationspotential. Broer sagte, die internationale Gemeinschaft erwarte eine Einhaltung der Auflagen der internationalen Atomenergiebehörde durch den Iran. Anschließend schilderte Dr. Henning Riecke, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, dass der Iran an seinem Nuklearprogramm so lange habe festhalten können, weil die Druckmittel der internationalen Gemeinschaft schwach und militärische Mittel umstritten seien. Zudem gebe es im Iran den Mythos, das Land sei eine Großmacht. Das Festhalten an diesem Mythos sei ein Grund, aus dem der Iran die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft so lange durchhalte. Riecke wies außerdem darauf hin, dass ein Militärschlag gegen den Iran unkalkulierbare Risiken berge.
Weder Freund noch Feind? Auf dem Weg zu einer gemeinsamen transatlantischen Russlandpolitik
Im dritten Panel ging es um das Verhältnis zu Russland und die Entwicklung einer transatlantischen Russlandpolitik. Jens Paulus, Leiter des Teams Europa / Nordamerika der Konrad-Adenauer-Stiftung, beschrieb zunächst, dass nach der Eiszeit, die zwischen Russland und der NATO während des Georgien-Krieges geherrscht habe, nun Bewegung erkennbar sei. Ein Zeichen dafür sei die Ankündung Medwedews, zum Gipfeltreffen nach Lissabon zu kommen.
Matthew Rojansky, Carnegie Endowment for International Peace, beschrieb zunächst das Auf und Ab in der russischen Sichtweise auf den Westen. In Russland werde Expansion noch immer mit innerem Wohlstand und Stärke verbunden, während äußere Schwäche immer mit einem Gefühl innerer Schwäche verbunden sei. Daher leide Russland unter der Feindseligkeit seiner ehemaligen Satellitenstaaten und halte an seinem antiquierten Atomwaffenarsenal fest. Rojansky sagte, Russland werde niemals Mitglied der NATO werden. Die transatlantische Gemeinschaft müsse Russland gegenüber mit einer Stimme sprechen. Dabei sollten historische Spannungen reduziert, Sicherheitsgarantien gegeben und die militärische Konkurrenz beendet werden.
Dr. Margarete Klein, Stiftung Wissenschaft und Politik, beschrieb zunächst mangelndes Vertrauen in die NATO auf russischer Seite, das aus den Erfahrungen Russlands in den 1990er Jahren resultiere. Das derzeitige Verhältnis von NATO und Russland beschrieb sie als selektive Kooperation, bei gleichzeitiger Beibehaltung prinzipieller Konkurrenz. Für die Zukunft hoffe sie auf gemeinsame Handlungsfelder. Eine gemeinsame Raketenabwehr beschrieb Klein dabei als Quantensprung militärischer Kooperation. Russland sehe die Raketenabwehr auch als Testfall für zukünftige Zusammenarbeit.
Dr. Constanze Stelzenmüller, German Marshall Fund of the United States, betonte ebenfalls, die westliche Gemeinschaft könne kein Interesse daran haben, Russland als Feind zu haben. Sie stellte jedoch fest, dass man von einer gemeinsamen transatlantischen Russlandpolitik noch weit entfernt sei. Die USA betrachteten China als den einzigen strategischen Konkurrenten. Eine transatlantische Russlandpolitik beurteilte sie aufgrund der Vielzahl von Themen als schwierig, eine Einigung auf gemeinsame Prinzipien sei aber möglich und notwendig.
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