活动情况介绍

Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering (Redebeitrag)

Hans-Gert Pöttering

„Zukunft gemeinsam gestalten: Christliche Demokraten für Europa“

Ansprache von Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering Präsident des Europäischen Parlaments anlässlich des Festaktes der Konrad-Adenauer-Stiftung „Zukunft gemeinsam gestalten: Christliche Demokraten für Europa“ am 28.2.2007 in Berlin

Herr Vorsitzender, lieber Bernhard Vogel,

sehr verehrte Frau Präsidentin des Europäischen Rates,

liebe Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,

Herr Bundestagspräsident, lieber Norbert Lammert,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Dieses ist ein Tag, um zurückzublicken, in der Gegenwart inne zu halten und sich zu fragen: was können wir heute tun, um die Zukunft zu gestalten?

Im Februar 1962 kam ich mit meiner Schulklasse aus dem Landkreis Osnabrück zum ersten Mal hier nach West-Berlin und habe die Berliner Mauer gesehen. Dort an der Mauer habe ich mich entschieden, mich politisch zu engagieren.

Im Jahre 1976 - ich war Kreisvorsitzender der Jungen Union im Landkreis Osnabrück - wurde zum 15-jährigen Bestehen der Mauer eine große Sternfahrt mit Bussen nach Berlin organisiert. 45 Busse aus der Bundesrepublik Deutschland haben sich auf den Weg nach Berlin gemacht, aber nur zwei sind von der Volkspolizei durchgelassen worden und haben West-Berlin erreicht; in einem der beiden Busse war ich. Warum sind wir durchgelassen worden? Vermutlich, weil in unserem Bus auch eine junge Britin und ein junger Amerikaner saßen. Diese beiden symbolisierten die Politik von Konrad Adenauer. Die europäische Einigung und das westliche Bündnis. Beides gehört zusammen und wir können heute Konrad Adenauer dankbar sein, dass er die Grundlagen für unsere Politik gelegt hat.

Als ich bei der ersten Direktwahl 1979 zum ersten Mal für das Europäische Parlament kandidierte, bin ich oft gefragt worden: wird nicht durch die europäische Einigung die Einheit Deutschlands unmöglich? Zementieren wir nicht die Teilung Europas?

Nein, das Gegenteil war richtig und für mich ist das das Wunder unserer Generation: nicht nur die Einheit Deutschlands am 03. Oktober 1990, sondern auch die Tatsache, dass drei Nationen, die früher von der Sowjetunion okkupiert waren, nämlich Estland, Lettland und Litauen, sowie die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten Polen, die tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn und Slowenien am 01. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union werden konnten - und jetzt Bulgarien und Rumänien zum 01. Januar 2007.

Dieses bleibt das Wunder unserer Zeit und wir sollten uns auch heute von Herzen darüber freuen, wenn wir an die Römischen Verträge von vor 50 Jahren denken. Symbolhaft kommt es auch dadurch zum Ausdruck, dass die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, die jetzt als Präsidentin des Europäischen Rates das ganze freie Europa vertritt, aus dem früheren unfreien Teil Deutschlands kommt. Auch dieses symbolisiert die großartige Entwicklung unseres Kontinents.

Aber wir müssen uns auch heute fragen: Was ist die Grundlage der europäischen Einigung, was ist unser Menschenbild? Jacques Delors hat einmal - in der Tradition von Robert Schuman - von der "Seele Europas" gesprochen. Der große polnische Europäer Wladyslaw Bartoszewski, der vor wenigen Tagen 85 Jahre alt geworden ist, hat gesagt: Europa - das bedeutet vor allem die Freiheit der Person, die Menschenrechte, politische und ökonomische. Beide haben Recht.

Ich möchte von den europäischen Werten sprechen, von der Würde der Person, der Menschenwürde, den Menschenrechten, der Demokratie, der Rechtsordnung und der sozial-marktwirtschaftlichen Ordnung. Das sind keine abstrakten Postulate, sondern für unsere tägliche Politik haben diese Werte größte Bedeutung. Wir müssen sie den Menschen wieder vermitteln - bei aller Bedeutung der Wirtschaft und der Freude über den Euro. Angela Merkel hat auch von der friedensstiftenden Bedeutung des Euro gesprochen. Das ist alles wichtig. Aber der Kern sind unsere Werte. Und wenn wir die Werte ernst nehmen, dann bedeutet das beispielsweise, dass wir ein handlungsfähiges und demokratisches Russland wollen. Wir erwarten von den russischen Behörden erkennbare Anstrengungen, dass die Mörder der Journalistin Anna Politkowskaja - die soviel für die Freiheit und Pressefreiheit ihres Landes getan hat - zur Verantwortung gezogen und den Gerichten übergeben werden. Dafür müssen wir uns einsetzen.

Als Freund der Vereinigten Staaten von Amerika sage ich nachdrücklich: Ohne die USA wären weder der Nationalsozialismus noch der totalitäre Kommunismus überwunden worden. Aber wenn wir unsere Rechtsordnung, unsere Prinzipien ernst nehmen, müssen wir auch mit Überzeugung und in angemessener Weise unseren amerikanischen Freunden sagen, dass "Guantanamo" mit unseren Rechtsprinzipien in Europa nicht vereinbar ist.

Und wenn das menschliche Leben für uns der höchste Wert ist, dann müssen wir auch denjenigen, die den Holocaust leugnen, wie der Staatspräsident einer großen Kulturnation, in aller Deutlichkeit widersprechen und begegnen, damit nicht ein neuer Holocaust als Schrecken über die Menschheit kommt.

Und wenn die Menschenwürde für uns ein hoher Wert ist, dann müssen wir eintreten für einen sicheren israelischen Staat, aber in gleicher Weise auch für einen palästinensischen Staat, um damit die Grundlagen zu schaffen, dass diese beiden Völker in Frieden leben können.

Meine Damen und Herren,

wir müssen diese Werte den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa neu vermitteln. Wir müssen aber auch die neuen Herausforderungen, von denen sowohl Angela Merkel als auch José Manuel Barroso gesprochen haben, sozusagen als Begründung bzw. als die Neubegründung der Europäischen Union in der Gegenwart verdeutlichen.

Dazu gehört die Sicherheit. Mit der Globalisierung müssen wir uns auf mehr Wettbewerb einstellen und notwendige Reformen durchführen. Aber wir müssen den Menschen auch vermitteln, dass unser europäisches Sozialmodell dabei nicht verloren gehen soll.

Zu den neuen Herausforderungen gehört der Klimawandel. Das ist ein Thema, bei dem wir Europäer zusammenarbeiten und vorangehen müssen, denn die anderen tun es nicht. Ich habe gerade vor wenigen Tagen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert vereinbart, dass wir eine Parlamentarierkonferenz mit dem Europäischen Parlament und den 27 nationalen Parlamenten der Länder der Europäischen Union zu diesem Thema durchführen; dazu gehört auch die Frage der künftigen Energieversorgung.

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zu Polen. Ich hoffe, dass wir Deutschen niemals vergessen, dass ohne Solidarnosc und ohne die große geistig-moralische Kraft von Johannes Paul II., der den Polen zugerufen hat: „Habt keine Angst“, die Einheit Deutschlands so schnell nicht möglich gewesen wäre. Aber ich bitte auch unsere polnischen Partner und Freunde (ich habe die Ehre, den polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski in der nächsten Woche in Brüssel im Europäischen Parlament begrüßen zu dürfen): Vergesst niemals, dass es ein großer Landsmann von Euch war - Johannes Paul II. -, der die Tore für Polen nach Europa geöffnet hat! Und: Haltet sie offen und wirkt mit am Aufbau des gemeinsamen Europa!

Polen hat ein Recht auf unsere Solidarität, wenn es um seine Energieversorgung geht. Solidarität ist kein abstrakter Begriff. Wenn Polen die Befürchtung hat, durch einen Drittstaat von der Energieversorgung abgeschnitten zu werden und diese Befürchtung eintreten sollte, dann müssen unsere polnischen Nachbarn wissen, dass ihre Interessen unsere Interessen sind, weil wir gemeinsam der Europäischen Union angehören.

Zur Sicherheit gehört auch eine gemeinsame Politik der Immigration. Wir müssen in kluger Weise Immigration und Integration miteinander verbinden. Gerade hier in Berlin, wo die Mauer gestanden hat, müssen wir uns daran erinnern, dass wir eine neue Mauer nicht zulassen dürfen.

Wir sind hier zwar weit vom Mittelmeer entfernt - oder glauben, es zu sein. Das Mittelmeer darf aber nicht gleichsam eine neue Mauer sein für diejenigen, die nach Europa wollen. Nun sage ich nicht, dass alle, die nach Europa wollen, auch kommen sollten. Aber wir brauchen Vereinbarungen mit den Ländern in Afrika, damit die Menschen dort eine Zukunftschance haben und sich nicht in die Boote setzen und im Meer umkommen. Das ist eine Verpflichtung, die sich aus unseren Menschenrechten ergibt.

Meine Damen und Herren,

nun stehen wir in der Gegenwart. Unsere Bundeskanzlerin, die Präsidentin des Europäischen Rates, Angela Merkel, hat die schwierige Aufgabe, eine Antwort auf die Frage zu finden, wie es mit dem Verfassungsvertrag weitergeht. Viele befürchten, dass sie, aber auch das Europäische Parlament - das ja an der Seite der Präsidentin des Europäischen Rates steht -, damit scheitern könnte. Aber wenn wir es nicht versuchen würden, dann wären wir schon gescheitert! Das wäre die größte Verantwortungslosigkeit, die wir uns zu Schulden kommen ließen. Deswegen hoffe ich, dass es gelingt, hier in Berlin eine gemeinsame Erklärung - das war die Idee von José Manuel Barroso - von Europäischem Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament zur Zukunft Europas verabschieden zu können. Ich wünsche mir, dass diese Erklärung nicht nur eine Beschreibung dessen ist, was wir erreicht haben.

Europa ist eine Erfolgsstory, trotz der Defizite, die es überall gibt und die wir natürlich korrigieren müssen. Es ist aber auch wichtig zu erklären, dass wir uns zu unseren Werten bekennen und die Herausforderungen beschreiben, die vor uns liegen, und uns auch zu den Reformen bekennen, die notwendig sind. Dann muss es in Brüssel am 21./22. Juni eine Vereinbarung geben zwischen den Staats- und Regierungschefs, wie es weitergehen soll.

Das Europäische Parlament wünscht sich, dass es einen Fahrplan und ein Mandat für eine Konferenz gibt, die sich damit befasst - und natürlich muss das Europäische Parlament darauf bestehen, dass es in angemessener Weise an den Arbeiten beteiligt wird. Frau Ratspräsidentin, ich entnehme Ihrem Kopfnicken, dass dies als zugesagt gilt. Wir werden gemeinsam eine Lösung finden.

Meine Damen und Herren, wir müssen eine Lösung finden - und am Ende wird es vielleicht nicht "Verfassungsvertrag" heißen, weil wir uns in der Europäischen Union auf gemeinsame Werte verständigt haben. Als notwendige Reformen brauchen wir transparente Gesetzgebungsentscheidungen, einen Rat, der nach Mehrheit entscheidet und ein Europäisches Parlament, das nicht nur in 75 % der europäischen Gesetzgebung gleichberechtigt ist, sondern 100-%ig.

Wer Brüssel kritisiert, aber gleichzeitig "Nein" sagt zur Substanz des Verfassungsvertrages, ist nicht glaubwürdig, weil nämlich der Inhalt des Vertrages die Grundlage dafür ist, erkannte Defizite abzubauen und deswegen brauchen wir ihn.

Ich hoffe, dass es vielleicht unter der portugiesischen oder slowenischen, spätestens aber unter der französischen Präsidentschaft gelingt, zu einem Ergebnis zu kommen. So hätten wir rechtzeitig vor der Europawahl 2009 ein Ergebnis, das die Europäische Union mit nahezu 500 Millionen Menschen fit macht für die Zukunft im 21. Jahrhundert.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich eine weitere Herausforderung beschreiben. Es ist der Dialog der Kulturen.

Uns in der Bundesrepublik Deutschland ist es vielleicht nicht immer so bewusst wie unseren französischen, portugiesischen, spanischen, italienischen oder griechischen Partnern, wie notwendig es ist, mit der arabischen bzw. islamischen Welt zusammenzuarbeiten.

Ich habe mir vorgenommen, während meiner Amtszeit alle arabisch-islamischen Nachbarsstaaten zu besuchen, um deutlich zu machen, dass wir Nachbarn sind. Wir wollen nicht den „clash of civilisations“, den Zusammenprall der Kulturen. Wir wollen Partnerschaft und, wenn es geht, Freundschaft mit der arabischen und islamischen Welt. Meine Erfahrung ist, dass die meisten Menschen in der arabischen Welt dieses auch wollen. Aber diese Zusammenarbeit, dieser Dialog muss sich stützen auf die Prinzipien der Wahrhaftigkeit und der gegenseitigen Toleranz.

Ich habe einmal in der Hauptstadt eines arabischen Landes ein Gespräch geführt mit einem hohen Vertreter des islamischen Glaubens. Dieser fragte mich: Wie werden Moslems in Deutschland und in Europa behandelt? Meine Antwort war, dass sie nicht immer so integriert sind, wie es notwendig wäre, aber dass sie in der Regel ihre Gebetshäuser und ihre Moscheen haben und ihren Glauben leben können. Dann habe ich die Frage gestellt: "Exzellenz, ist es wahr, dass in Ihrem Land, wenn eine Moslima, ein Moslem Christin oder Christ werden möchte, dieses nach den Gesetzen Ihres Landes mit dem Tode bestraft werden kann?" Die mir nicht gegebene Antwort war die Antwort.

Meine Damen und Herren, wenn der notwendige Dialog mit der islamischen und arabischen Welt erfolgreich sein soll - und er muss erfolgreich sein - dann muss er sich gründen auf die Prinzipien der Wahrhaftigkeit und der gegenseitigen Toleranz.

Meine Damen und Herren,

wir müssen in der Europäischen Union sicher auch einiges besser machen. Ich glaube, ich verletze nicht die Neutralität meines Amtes, wenn ich sage, dass die Europäische Kommission alles in allem auf einem guten Wege ist. Wir sollten uns bei beabsichtigter europäischer Gesetzgebung immer fragen: Ist diese Gesetzgebung nötig für die Menschen? Dient sie dem Schutz der Umwelt oder der Schöpfung? Ist diese Gesetzgebung notwendig, um unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Welt zu steigern? Und senkt diese beabsichtigte Gesetzgebung die Bürokratie und Kosten?

Nur, wenn wir eine positive Antwort darauf geben können, dann sollten wir uns eine solche Gesetzgebung nach dem Prinzip der Effizienz und auch der Steigerung der Leistungsfähigkeit der Europäischen Union vornehmen. Wenn aber die Antwort nein ist, wenn sie zu weniger Wettbewerbsfähigkeit, zu Mehrkosten oder zu mehr Bürokratie führen würde, dann sollten wir uns die Sache noch einmal überlegen.

Meine Damen und Herren,

wenn man von einer Reise zurückkehrt in diese Europäische Union, dann empfindet man - so geht es mir - ein Gefühl der Freude. Dieses Europa ist so vielfältig, jede Stadt ist anders, jede Region ist anders - das ist unsere europäische Vielfalt und die müssen wir schützen.

Helmut Kohl hat einmal gesagt: wir können in Europa bei der Lösung der großen Fragen nicht zu lange warten. Bei der Lösung der großen Fragen muss Europa zu seiner Einheit finden. Wenn wir Kurs halten, wie die Konrad-Adenauer-Stiftung, und auch die Institutionen, die hier vertreten sind, dann wird der Traum wahr.

Dieses Europa hat in den letzten 50 Jahren einen großartigen Weg zurückgelegt. Wir sind heute viel weiter als wir jemals gedacht hätten. Wenn wir entschlossen bleiben und wenn wir in einer klugen Weise Leidenschaft und Geduld miteinander verbinden, dann werden wir erfolgreich sein.

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