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Schäuble wirbt für mehr Europa

Stärkung der Institutionen notwendig

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat sich in Berlin bei einer Kooperationsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem Jacques Delors Institut und der Open Society Foundations für ein Mehr an Europa ausgesprochen.
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Aufgrund der instabilen geopolitischen Lage brauche es neben einer gemeinsamen Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik vor allem eine Stärkung der europäischen Institutionen. Konkret nannte er eine Vergemeinschaftlichung bestehender Regeln insbesondere im Bereich des Stabilitätspaktes. Bis dahin seien zwischenstaatliche Lösungen als zweitbeste Lösung möglich. Vereinbarungen in der Euro-Zone müssten dann aber auch umgesetzt werden, um mehr Vertrauen zu schaffen. Schäuble plädierte zudem für ein Parlament nur der 18 Euro-Länder - auch wenn dies im EU-Parlament wenig populär sei. Vor allem aber in der Wirtschaftspolitik müsse Europa besser werden, sagte Schäuble mit Blick auf die anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit. Nötig seien zudem Strukturreformen und mehr nachhaltige Investitionen.

Die Veranstaltung vor 300 Gästen im Allianz Forum am Pariser Platz war die Auftaktveranstaltung des European Democracy Lab und Teil einer zunächst dreiteiligen Workshopserie über eine neu verstandene Europäische Demokratie. Aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums des Schäuble-Lamers-Papiers vom 1. September 1994 wurden zusammen mit Zeitzeugen und Experten die damaligen Überlegungen zur politischen Union Europas mit heutigen Ideen zu Kerneuropa gegenübergestellt und diskutiert.

Vor dem Hintergrund einer dramatischen Veränderung der Politik und Gesellschaften durch die Globalisierung warb Schäuble zudem für eine Reform der parlamentarischen Demokratie und der Zuständigkeiten der Nationalstaaten in Europa. Er verwies auf eine stärkere Heterogenität der Gesellschaften und eine zunehmende "Modernitätsverweigerung". Außerdem würden die Nationalstaaten an Einfluss verlieren. "Der Nationalstaat hat sein Regulierungsmonopol verloren", sagte Schäuble etwa mit Blick auf die Steuergesetzgebung. Jede Bank könne heute jedes Geldgeschäft an jedem Ort der Welt tätigen, was eine Regulierung für eine einzelne Regierung sehr schwierig mache. „Ich glaube, dass wir unter diesen Gesichtspunkten unsere parlamentarischen Institutionen und Regierungssysteme ein Stück weit überdenken müssen“, so Schäuble weiter. Man müsse stärker über die Nutzung präsidialer Elemente nachdenken, wie etwa die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten. Dies würde die Akzeptanz der EU deutlich verstärken.

Ein Zusammenrücken innerhalb der EU sei auch angesichts der Krise in der Ukraine dringend geboten. Ironisch sagte er: „Möglicherweise hilft uns Wladimir Putin, die Dinge zu beschleunigen“. Schäuble betonte noch einmal, dass diese Krise keinesfalls militärisch zu lösen sein werde. Vielmehr müsse man auf die eigene Softpower setzen, „unsere Legitimation und unsere Wirtschaftskraft“. Es müsste im ureigenen Sinne Russlands sein, mit Europa zu kooperieren, so Schäuble.

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Berlin Deutschland