Studien- und Dialogprogramm für Parlamentarier und Politiker aus der Ukraine
活动情况介绍
Im Oktober letzten Jahres fanden in der Ukraine vorgezogene Parlamentswahlen statt, bei denen die pro-europäischen Parteien eine überragende Mehrheit erzielten. Vier dieser Parteien, der „Block Petro Poroschenko“ des Staatspräsidenten, die „Volksfront“ von Ministerpräsident Jazenjuk, „Vaterland“ von Julia Timoschenko sowie „Selbsthilfe“ des Lemberger Bürgermeisters Sadowy standen in den letzten Jahren parlamentarisch oder außerparlamentarisch in der Opposition zur damaligen Regierung Janukowitsch. Die pro-russischen Kräfte wurden mit dieser Wahl marginalisiert.
An die Wahlen schloss sich bis Mitte Dezember die Bildung einer Koalition an, die genannten vier Fraktionen verabschiedeten zusammen mit der „Radikalen Partei“ des Rechtspopulisten Ljaschko erstmalig seit der Unabhängigkeit des Landes eine inhaltlich sehr umfassende Koalitionsvereinbarung mit einer Geschäftsordnung. Die fünf Fraktionen haben nun eine verfassungsgebende Mehrheit.
Fraktionsarbeit ist in der Verchowna Rada bisher wenig strukturiert, daher soll ein Schwerpunkt des Besucherprogramms auf den Austausch zur Arbeit der Fraktionen in Bundestag und im Landtag Dresden gelegt werden. Die eingeladenen Abgeordneten sind neu in der Rada vertreten und müssen sich neben der ukrainischen Reformagenda mit Fragen wie der inhaltlichen Stärkung ihrer jeweiligen Fraktion und dem Zusammenhalt der noch jungen Koalition stellen. Deutsche Politiker und Experten können dazu beitragen, dass der Gedanke einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der Koalitionspartner mit Beispielen aus der Praxis in Deutschland unterstützt wird.
Das Parteiensystem in der Ukraine ist noch immer sehr stark auf die politischen Führungspersönlichkeiten fixiert und zeigt deutliche Defizite in der Programmatik und innerparteilichen Struktur. Gespräche mit Parteipolitikern in Deutschland sowie Experten für Parteienforschung können dazu anregen, auf die Etablierung eines Parteiensystems nach dem Muster westlicher Demokratien hinzuwirken.
关于这个系列
德国康拉德•阿登纳基金会、它的培训机构、教育中心和其国外代表处每年举办数千个不同主题的活动。关于重要国际会议、大事活动、专题讨论会等等的报道我们及时且独家的公布在我们的网页www.kas.de。在这里您除了可看到内容摘要之外,还可看到额外的材料,例如照片、演讲稿、影片或录音。