Zweites Bonner Frühstück zur Entwicklungszusammenarbeit

1. Die Entwicklungspolitik des Landes wird an der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen und der Millennium-Entwicklungsziele ausgerichtet.

2. Die Landesregierung intensiviert die Zusammenarbeit mit deutschen und internationalen Entwicklungsorganisationen, den kirchlichen Hilfswerken und den Nichtregierungsorganisationen (NRO) in NRW.

3. Bonn wird als Sitz der Vereinten Nationen (UN) und als internationaler Standort profiliert. Der weitere Ausbau wird gemeinsam mit der Stadt Bonn und dem Bund vorangetrieben.

4. Die engere Zusammenarbeit mit Migrant/innen aus Entwicklungsländern stärkt ihren Beitrag zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung ihrer Herkunftsländer und ihre Rolle als Brückenbauer.

5. NRW profiliert sich als Wissenschaftsstandort für Entwicklung und intensiviert die Hochschulkooperation mit Entwicklungsländern.

6. Das Land leistet einen aktiven Beitrag zur UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“.

7. Die Landesregierung strebt eine intensive entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Wirtschaft an.

8. Die Kompetenz NRWs als Energieland wird genutzt, um Klimaschutz und Ressourcen schonende Energienutzung in den Ländern des Südens voranzubringen.

9. Die Landesregierung unterstützt das bürgerschaftliche Engagement der ehrenamtlichen Eine-Welt-Gruppen, von denen über 3.000 im Land aktiv sind.

10. NRW konzentriert die Entwicklungszusammenarbeit auf Subsahara-Afrika und schließt eine Länderpartnerschaft mit Ghana.

Die Landesregierung möchte nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch im eigenen wirtschaftlichen Interesse stärkere Beziehungen zu Ländern Afrikas südlich der Sahara aufbauen, insbesondere zu Ghana: „Afrika ist ein Zukunftsmarkt“.

Vor dem Hintergrund der internationalen Bemühungen zur Geberharmonisierung und zur „EZ aus einem Guss“ wurde in der anschließenden Debatte die Frage nach der Daseinsberechtigung einer landeseigenen EZ aufgeworfen. Wie das Land Rheinland Pfalz möchte NRW aber nicht als neuer Geber mit neuen Projekten auftreten, sondern bestehende regionale Kooperationen intensivieren.

Ruth Hieronymi, medienpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion (Wahlkreis Mittelrhein), begrüßte in diesem Zusammenhang die Funktion der Landesregierung als eine Art Anlaufstelle. Gerade für kleinere Nichtregierungsorganisationen würde die Landesregierung mehr Möglichkeiten bieten als die EU.

Alle Teilnehmer, sowohl die Vertreter der großen als auch der kleinen im Raum Bonn ansässigen Institutionen, lobten die Initiative des nordrhein-westfälischen Ministers Armin Laschet und boten sich als Kooperationspartner an. Gerade in der Bildungsarbeit könnten Bundesländer einen wichtigen Beitrag leisten, meinte GTZ-Geschäftsführer Bernd Eisenblätter. Gleichzeitig warnte er vor einer zu großen „Afrika-Euphorie“. Die Kooperation mit Afrika darf keine „Modeerscheinung“ werden. Sie müsse langfristig angelegt sein, auch wenn die „Aid Effectiveness Agenda“ (Pariser Erklärung, 2005) auf schnelle Ergebnisse dränge (Eisenblätter GTZ, Westreicher BMZ).

Um Langfristigkeit zu garantieren, soll Entwicklungspolitik demnächst auch vom nordrhein-westfälischen Bildungsministerium und der Landeszentrale für Politische Bildung thematisiert und in die Lehrpläne integriert werden, so Minister Laschet.

Noch fehle es den Leitlinien allerdings an Kohärenz der Politiken wie beispielsweise in der Beschaffungs- und Migrationspolitik, bemerkte Dr. Jürgen Wiemann, stellv. Leiter des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE). Dennoch ist NRW mit den neuen entwicklungspolitischen Leitlinien vielen anderen Bundesländern voraus. NRW verfügt auch als einziges Land über ein Integrationsministerium.

Für die entwicklungspolitische Arbeit in den Regionen NRWs setzt der Minister auf die Konrad-Adenauer-Stiftung. „Entwicklungszusammenarbeit fängt im Inland an“, so schloss Generalsekretär Wilhelm Staudacher die Diskussion.

Mit den seit Juni diesen Jahres ins Leben gerufenen Bonner Frühstücksgesprächen möchte die Konrad-Adenauer-Stiftung den politischen Dialog mit Experten und Vertretern wichtiger Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit im Bonner Raum intensivieren und stößt damit auf große Zustimmung bei ihren Teilnehmern. Der Bonner Kreis etabliert sich allmählich zu einer festen, regelmäßig tagenden Gruppe. Anwesend waren diesmal Vertreter vom BMZ, DIE, BICC, GTZ, DED, DAAD, AGEH, ZEF, SEF, AFC, UNIFEM, Vereinte Nationen Universität, UNO-Flüchtlingshilfe e.V., Deutsche UNESCO Kommission e.V., der EVP-Fraktion, Germanwatch e.V., Amnesty International, Deutsche Bischofskonferenz, Stiftung für Umwelt und Entwicklung, Lichtbrücke e.V., Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e. V., Bengo, DW-Radio, Rheinischer Merkur und dem Verein Presseclub Bonn.