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Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Länderberichte

Die Vorwahlen, die am 13. August 2017 in Argentinien landesweit stattfanden, sorgten für einige Überraschungen: Während die ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (Unidad Ciudadana) sich ein Kopf an Kopf-Rennen mit dem ehemaligen Bildungsminister Esteban Bullrich (Cambiemos) in der Provinz Buenos Aires lieferte, setzte sich das Bündnis Cambiemos überraschend stark in der Hauptstadt Buenos Aires durch. Ferner gewann Cambiemos in den wirtschaftlich starken Regionen im Zentrum Argentiniens und auch in einigen peronistischen Bastionen wie San Luis, La Pampa und Santa Cruz.

Die Primarias Abiertas Simultáneas Obligatorias – kurz „PASO“ sollen als verpflichtende Vorwahlen den argentinischen Wählern die Chance geben, die Kandidatengruppen zu bestimmen, mit denen die Parteien und Wahlbündnisse zu den Parlamentswahlen im Oktober antreten. 75 Prozent der Argentinier gingen am 13. August ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht nach und beteiligten sich an den PASO. Am 22. Oktober 2017 werden landesweit die Hälfte der Abgeordnetenplätze und ein Drittel der Senatssitze neu vergeben. Da jedoch fast alle Parteien nur mit Einheitslisten antraten, ging es vordergründig darum ein gutes Ergebnis zu erzielen, um der großen Anzahl an noch unentschlossenen Wählern die eigene Stärke zu demonstrieren. Sie dienen also als eine Art Fitnesstest für die entscheidenden Wahlen im Oktober.

Das Regierungsbündnis Cambiemos erzielte bei dieser ersten flächendeckenden Stimmungsmessung seit den Präsidentschaftswahlen 2015 das beste Ergebnis. Dabei entschieden sich die Provinzen Jujuy, Corrientes sowie die landwirtschaftlich geprägten zentralen Provinzen Entre Ríos, Córdoba, San Luis, Mendoza und erstmals La Pampa und einige südliche Provinzen (Neuquén, Santa Cruz) für den aktuellen Regierungskurs. Besonders hervorzuheben ist der Sieg mit 54,82 Prozent in der Provinz San Luis, die seit 1983 von der peronistischen Familiendynastie Rodriguez Saá regiert wird. Auch in der Provinz Santa Cruz, Heimatprovinz von Cristina Fernández de Kirchner, die derzeit von ihrer Schwägerin Alicia Kirchner regiert wird, überzeugte Cambiemos mit 45,87 Prozent überraschend als stärkste politische Kraft. Insgesamt lässt sich somit eine geographische Trennlinie zwischen dem nach wie vor peronistisch geprägten armen Norden und dem wirtschafsstarken Zentrum des Landes, in dem Cambiemos gewählt wurde, ziehen. Im Süden begegnen sich die Peronisten und Mitglieder von Cambiemos weiter auf Augenhöhe. Dass die Wahl im Oktober jedoch weiterhin spannend bleibt, zeigen die Wahlergebnisse in der Provinz Buenos Aires, wo rund 40 Prozent der Wahlberechtigten leben. Hier kam es zum Gleichstand zwischen Esteban Bullrich (34,19 Prozent) und Cristina Fernández de Kirchner (34,11 Prozent). Ebenso verhielt es sich mit den Kandidaten in der Provinz Santa Fe.

Landesweit beläuft sich das Gesamtergebnis von Cambiemos auf 35,9 Prozent. Damit ließen sie den Kirchnerismus mit 20,34 Prozentpunkten, die Partido Justicialista mit 17,09 Prozentpunkten, den Massismus mit 7,38 Prozentpunkten und die Frente de Izquierda mit 6,78 Prozentpunkten hinter sich. Mit diesem Wahlergebnis steigen Cambiemos‘ Chancen, sich landesweit gegen den seit Jahrzehnten im Parlament dominierenden Peronismus durchzusetzen und somit an Regierungsfähigkeit zu gewinnen.

Aus diesen Ergebnissen lässt sich schließen, dass die eingeleiteten Reformmaßnahmen des Staatsapparats sowie der Infrastrukturausbau und die Diversifizierung der Wirtschaft von der Bevölkerung positiv wahrgenommen wurden. Der versprochene Wiederaufschwung der Wirtschaft und das Schaffen von Arbeitsplätzen durch direkte Auslandsinvestitionen sind nur sehr langsam zu spüren, jedoch verlor die Mehrheit der argentinischen Bevölkerung nicht den Mut: Sie baut auf die bereits erreichten Erfolge der gegenwärtigen Regierung und bestätigt ihren Kurs.

Wahlkampfstrategie von Cambiemos

Das Regierungsbündnis Cambiemos setzte in diesem Wahlkampf auf die Strahlkraft der Gouverneurin der Provinz Buenos Aires, María Eugenia Vidal. Die Provinz mit der höchsten Bevölkerungsdichte galt als Schlüssel für ein gutes Wahlergebnis. Gouverneurin Vidal hatte sich hier im Jahr 2015 bereits überraschend gegen den damaligen Kabinettschef von Cristina Fernández de Kirchner, Aníbal Fernández, durchgesetzt. In der Provinz Buenos Aires war sie somit die erste Gouverneurin seit 30 Jahren, die nicht aus dem peronistischen Lager kommt. In Gouverneurin Vidals Fahrwasser sollte nun der eher blasse Spitzenkandidat und ehemalige Bildungsminister für einen Sitz im Senat, Esteban Bullrich, überzeugen.

Auch Präsident Mauricio Macri beteiligte sich an Wahlkampfauftritten im Landesinneren. Dabei legte er bei seinen Besuchen der verschiedenen Provinzhauptstädte über 14.000 Kilometer in 21 Tagen zurück. Im Rahmen der Kampagne stützte Präsident Macri sich auf positive Wirtschaftsleistungen: Die industrielle Produktion verzeichnete zwischen Januar 2016 und Juni 2017 ein Wachstum von 6,6 Prozentpunkten. Den größten wirtschaftlichen Anstieg verzeichnet bisher der Bausektor mit 17 Prozent.

Kandidatur der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner

Die ehemalige Präsidentin erreichte bei den Vorwahlen vom 13. August nicht den prognostizierten Wahlerfolg mit einem Abstand von mehr als 10 Prozentpunkten zum Spitzenkandidaten Esteban Bullrich (Cambiemos), sondern lediglich ein technisches Patt. Sie tritt mit ihrem neugeründeten Bündnis Unidad Ciudadana für einen Senatorenplatz zur Wahl an.

Cristina Fernández de Kirchner versuchte mit ihrer geräuschlosen Kampagne ohne Interviews, bei der persönliche Begegnungen mit den Wählern im Vordergrund standen, vor allem Stimmen bei denjenigen Wählergruppen zu gewinnen, die von den wirtschaftlichen Reformen der neuen Regierung enttäuscht sind. Besonders im armen Vorstadtring von Buenos Aires besitzt sie einen festen Wählerkern (18 von 27 Distrikten).

Ihr Rückhalt ist unter anderem auf die Subventionspolitik während ihrer Regierungszeit zurückzuführen: Die Provinz Buenos Aires erhielt damals 46 Prozent der staatlichen Subventionen. Dennoch erhält Fernández de Kirchner inzwischen Gegenwind aus den eigenen ideologischen Reihen: Die Peronistische Partei (PJ) ist inzwischen dreigespalten. Diese Teilung kostet die ehemalige Präsidentin Wählerstimmen und politische Unterstützung: Bei einem Treffen peronistischer Provinzgouverneure in Buenos Aires erklärten diese im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2019 unabhängig von ihrer früheren Spitzenkandidatin antreten zu wollen.

Sergio Massa und sein Bündnis 1País

Enttäuschend war auch das Ergebnis für den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der Partei Frente Renovador, Sergio Massa. Er kam über die 15,53 Prozent nicht hinaus. Das Bündnis 1País, das er zusammen mit der sozialdemokratisch geprägten Kandidatin Margarita Stolbizer anführt, sei die einzige Alternative zu einer Regierung „für Reiche oder einer Regierung aus Straftätern“. Hierbei bezog Massa sich sowohl auf den wirtschaftsliberalen Kurs der Regierung als auch auf die zahlreichen Korruptionsskandale, die seit dem Regierungswechsel aufgedeckt wurden. Inhaltlich setzte das Bündnis mit der Initiative Bajemos los Precios („Lasst uns die Preise senken“) auf eine Minderung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Medikamente. Zudem sollen ausländische Online-Unternehmen wie Uber, Booking, Spotify und Airbnb besteuert werden. Die aktuelle Regierung hätte die Steuern für die Agrarindustrie gesenkt, jedoch mache sie keine Angaben wie sie das dadurch entstandene Loch im Staatshaushalt wieder schließen wolle, so die Kritik von Massa. Er warb, wie Cambiemos, für Zusammenhalt und warnte vor den Gefahren einer zusätzlichen Polarisierung der Gesellschaft.

Gespaltener Peronismus

Ein weiteres Zeichen für die Spaltung der peronistischen Partei ist die Kandidatur des ehemaligen Innen- und Transportministers, Florencio Randazzo, für die Frente Justicialista. Unter den peronistischen Kandidaten gilt Randazzo als Vertreter des „puristischen Peronismus“. Aufgrund der Spaltung des Peronismus durch die Kandidatur von Cristina Fernández de Kirchner und Sergio Massa, konnte Randazzo den konventionellen peronistischen Wähler jedoch nur schwer erreichen. Das gemeinsame Hauptwahlthema des Peronismus, die liberale Wirtschaftspolitik Macris, ermöglichte Randazzo keine Profilierung im Vergleich zu den anderen Kandidaten peronistischer Wahlbündnisse, was ihn Wählerstimmen der traditionellen Peronisten kostete: In der Provinz Buenos Aires kam er auf ein Ergebnis von nur 5,90 Prozent.

Ausblick

Die 2009 eingeführten PASO sind mit Kosten von ARS 2,5 Milliarden (etwa 120 Millionen Euro) ein teures Politikbarometer. Entscheidend für die Besetzung des Parlamentes sind nämlich die Zwischenwahlen im Oktober. Letztlich sind die Vorwahlen ein Vorbote des tatsächlich relevanten Wahlergebnisses und spiegeln die politische Stimmung des Landes wieder.

Sollte sich das Wahlergebnis auch in den Zwischenwahlen im Oktober bestätigen, so könnte das Regierungsbündnis Cambiemos die aktuelle Zahl von 86 Abgeordneten auf 104 Abgeordnete deutlich ausbauen. Dies würde die Bildung von Allianzen für beschlussfähige Mehrheit im Parlament deutlich vereinfachen.

Kontakt

AbbildungOlaf Jacob ›
Leiter des Auslandsbüros Argentinien
Tel. +54-11 4326 2552
Olaf.Jacob(akas.de


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