Publikationen

Buenos Aires-Briefing marzo, abril y mayo 2025

Protest der Rentner vor dem Nationalkongress

Stimmungstest für die Nation: Mileis libertäre Partei erobert Buenos Aires im Sturm

La Libertad Avanza siegt bei Legislativwahlen in der Hauptstadt

Am Sonntag, den 18. Mai 2025, fanden in der Stadt Buenos Aires parlamentarische Zwischenwahlen statt, bei denen die Hälfte der 60 lokalen Abgeordnetenmandate erneuert wurde. Obwohl der Regierungschef der Hauptstadt, Jorge Macri, noch bis 2027 im Amt ist, wurden die Wahlen im Vorfeld sowohl vom Staatspräsidenten Javier Milei und seinem Umfeld als auch von der Buenos Aires seit 2007 regierenden Propuesta Republicana (PRO) zur Richtungswahl für die ganze Nation hochstilisiert. Die Wahl kann als Stimmungsbarometer für die nationalen parlamentarischen Zwischenwahlen im Oktober gesehen werden, bei denen die Regierungspartei mit derzeit sehr schwacher Position im Nationalkongress ihre Repräsentation massiv ausbauen will. Dementsprechend erbittert wurde der Wahlkampf geführt. Das schwache Wahlergebnis der PRO ist sowohl Folge einer Fragmentierung des Wahlangebots in der Hauptstadt als auch der unklaren Haltung der Partei zur nationalen Regierung. Auch die Peronisten, die in den Umfragen vorne lagen, blieben hinter den Erwartungen zurück.

Buenos Aires-Briefing September, Oktober und November 2024

Die Zunahme der Armut im Land I Die Besertzung der Universitäten I Milei und die Vereinten Nationen I Die Entlassung Diana Mondinos I Ausblick für Dezember 2024 und das kommende Jahr

Buenos Aires-Briefing Juli und August 2024

Die Unterzeichnung des Mai-Pakts I Kritik an Milei: Brasilien und andere Mercosur-Mitglieder üben scharfe Kritik I Maduro und Milei im Konflikt: Venezuela reagiert auf Wahlkritik I Schließungen von INADI und CONADI: Mileis umstrittene Reformen I Daten zur Armut

Buenos Aires-Briefing Mai und Juni 2024

Verabschiedung des Omnibusgesetz I Wirtschaftliche Situation in Argentinien I Außenpolitische Spannungen zwischen Argentinien und Spanien I Javier Milei auf Auslandsreisen I Ausblick für Juli und August 2024

Buenos Aires-Briefing Januar, Februar, März und Abril 2024

Reformversuche von Javier Milei I Konflikt zwischen den Provinzen und dem Nationalstaat I Entlassungen im öffentlichen Dienst und Schließungen von Ministerien I Proteste gegen die Budgetbeschränkungen der öffentlichen Universitäten I Denguefieber-Epidemie I Ausblick für Mai und Juni 2024

Die Präsidentschaft von Javier Milei in Argentinien

100 erste bewegte Tage

Am 10. Dezember 2023 trat der Libertäre Javier Milei sein Amt als Staatspräsident von Argentinien an. Der Anti-System-Politiker konnte sich gegen die traditionellen politischen Kräfte durchsetzen und ließ seinen Wahlkampfversprechen unmittelbar nach der Vereidigung Taten folgen. Nach 100 Tagen an der Macht ist das Panorama in jeglicher Hinsicht komplex: Die Probleme der Regierungsführung ohne Mehrheiten im Parlament sind evident, trotz langsamer Erfolge im Bereich der Inflationsbekämpfung bleiben die wirtschaftlichen Herausforderungen enorm. Kritiker befürchten eine Explosion der Armut sowie soziale Unruhen.

Buenos Aires-Briefing September, Oktober und November 2023

Javier Milei zum neuen Präsidenten Argentiniens gewählt | Nationalkongress in neuer Zusammensetzung | Versöhnung in der Beziehung zwischen Milei und Papst Franziskus | 40 Jahre Rückkehr zur Demokratie | Ausblick für Dezember 2023 und Januar 2024

Ein Sprung ins Ungewisse

Der Libertäre Javier Milei ist der neue Präsident Argentiniens

Der Sieger der Stichwahl um das Amt des argentinischen Staatspräsidenten heißt Javier Milei. Der libertäre Kandidat der erst vor zwei Jahren gegründeten Partei La Libertad Avanza konnte sich mit 55,69% der Stimmen und über 11% Vorsprung überraschend deutlich gegen den peronistischen Kandidaten und amtierenden Wirtschafts- und Finanzminister Sergio Massa mit 44,3% durchsetzen. Letzterer hatte bei den generellen Wahlen am 22. Oktober mit knapp 37% der Stimmen und 7% Vorsprung vor Milei noch den ersten Platz in der Wählergunst für sich beanspruchen können. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,35% und der Anteil an Enthaltungen war mit 1,55% geringer als erwartet, 1,62% der Stimmen waren ungültig. Der Libertäre konnte sich in 20 der 23 Provinzen und in der autonomen Stadt Buenos Aires durchsetzen. Den deutlichen Sieg hat er wohl auch der Unterstützung prominenter Figuren der konservativen Partei Propuesta Republicana (PRO) zu verdanken. Deren Präsidentschaftskandidatin Patricia Bullrich konnte zwar nicht in die Stichwahl einziehen, jedoch hatten ihr im Oktober knapp 24% der Wähler ihre Stimme geschenkt. Bereits drei Tage nach der Wahl sprachen sich sowohl der ehemalige Staatspräsident Mauricio Macri als auch Patricia Bullrich öffentlich für Milei und gegen Massa aus. Die erste Euphorie über den Wahlsieg könnte jedoch auch beim neu gewählten Präsidenten vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen vor allem in der Wirtschaftspolitik schnell verfliegen.

Argentinien hat gewählt

Der Peronismus lebt

Am 22. Oktober fanden in Argentinien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Entgegen fast aller Prognosen erlangte der amtierende Wirtschafts- und Finanzminister Sergio Massa vom regierenden Bündnis Unión por la Patria mit 36,68% die meisten Stimmen, vor dem selbst ernannten Anarcho-Kapitalisten Javier Milei (La Libertad Avanza) mit 29,98%, Patricia Bullrich (Juntos por el Cambio) mit 23,83%, Juan Schiaretti (Hacemos por nuestro país) mit 6,78% und Myriam Bregman (Frente de Izquierda y de Trabajadores - Unidad) mit 2,7%. Somit treten Sergio Massa und Javier Milei am 19. November in einer Stichwahl gegeneinander an. Nachdem das peronistische Regierungsbündnis bei den Vorwahlen am 13. August nur auf dem dritten Platz gelandet war, ist es ihm gelungen, entgegen aller Erwartungen den kompletten peronistischen Apparat zu mobilisieren. Somit gingen die Wahlen ähnlich überraschend und unvorhersehbar aus, wie die Wahlen im August. Im Rennen um die Präsidentschaft ist somit weiter alles offen, aber die Mehrheitsverhältnisse im Nationalkongress und die Machtverteilung in den Provinzen steht (größtenteils) bereits fest.