Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Wikimedia / CC BY-SA 3.0 / Miguel César

Keine Überraschungen bei Parlamentswahl in Argentinien

Kirchnerismus verliert magnetische Anziehung

Am 14. November fand in Argentinien die Parlamentswahl statt, bei der ein Drittel der Senatoren und die Hälfte der Abgeordneten zur Wahl standen. Die Parlamentswahl gilt in Argentinien als Barometer über die aktuelle Stimmung im Land. Bei den Vorwahlen im September hatte die Regierungsallianz einen politischen Erdrutsch erlebt (wir berichteten). Das Ergebnis aus den Vorwahlen bestätigte sich, wenngleich die peronistische Regierungsallianz Frente de Todos (FdT) leicht aufholen konnte: Sie kam insgesamt auf 33 Prozent, während die liberalkonservative Oppositionsallianz Juntos por el Cambio (JxC) landesweit rund 42 Prozent der Wähler überzeugen konnte. Am Wahlabend sprachen deshalb alle Parteien von einem Wahlerfolg. Der Grund war folgender: Es war nicht die katastrophale Wahlschlappe für die Regierungsallianz FdT, welche die Regierung gefürchtet und welche die Oppositionsallianz JxC erhofft hatte. Das Regierungsbündnis hat die absolute Mehrheit im Senat verloren, behält aber die relative Mehrheit in beiden Kammern. In der Konsequenz sind Regierung und Opposition in den verbleibenden zwei Jahren der Amtszeit von Präsident Alberto Fernández auf Kooperation angewiesen, um die Regierbarkeit zu garantieren. Beide Seiten zeigten erste Bereitschaft für Dialog, die vor der Wahl befürchteten sozialen Unruhen blieben aus.

Reuters / Agustin Marcarian

Politischer Erdrutsch bei Vorwahlen in Argentinien

Regierung verliert landesweit, Opposition triumphiert

Am Sonntag, den 12. September 2021, fanden in Argentinien die landesweiten Vorwahlen für die Parlamentswahlen am 14. November 2021 statt. Das Ergebnis fiel unerwartet schlecht für die Regierung unter Präsident Alberto Fernández aus: Seine Allianz Frente de Todos fuhr landesweit eine historische Niederlage ein. Die Opposition gewann in der Summe nicht nur in der Stadt Buenos Aires, sondern in 14 der 23 Provinzen Argentiniens. Es waren die ersten Wahlen nach der Rückkehr des Peronismus in die Nationalregierung. Der Peronist Alberto Fernández hatte bei den Präsidentschaftswahlen 2019 den konservativ-liberalen Mauricio Macri (Propuesta Republicana - PRO) abgelöst. Weiterhin handelte es sich um die erste Vorwahl seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Die Ergebnisse wurden auch deshalb mit großer Spannung erwartet, da angesichts der angeheizten Stimmung und des konfrontativen Wahlkampfs im Land völlig offen war, wie diese Wahlen ausgehen würden.

Presidencia Uruguay

Mercosur: Familienkrach zum Jubiläum

30 Jahre nach seiner Gründung erscheint das Schicksal des südamerikanischen Staatenbundes zunehmend ungewiss

Das Regionalbündnis “Gemeinsamer Markt des Südens” (Mercosur) zeigt sich aufgrund ideologischer Differenzen, ungleicher wirtschaftspolitischer Interessen und mangelnden politischen Willens seiner Mitglieder geschwächt. Inmitten der Wirtschaftskrise drängen Uruguay, Brasilien und Paraguay auf eine Flexibilisierung der starren Regeln, woran Argentinien unter Präsident Alberto Fernández wenig Interesse zeigt. Die unklare Perspektive des EU-Mercosur-Abkommens belastet das Bündnis zusätzlich. Immer lauter wird die Frage, welche Zukunft der Mercosur in seiner derzeitigen Form überhaupt noch hat.

Andauernder Lockdown verschärft sozioökonomische und politische Krise Argentiniens

Mehr als 150 Tage soziale Isolierung und über 11.000 Corona-Neuinfektionen pro Tag

Trotz der seit März andauernden strikten Ausgangsbeschränkungen in vielen Teilen Argentiniens erfasste das nationale Gesundheitsministerium in den vergangenen Tagen Rekordwerte von bis zu zwölftausend COVID-19-Neuinfizierten pro Tag. Angesichts dieses Panoramas stellen viele argentinische Bürger die Sinnhaftigkeit der verpflichtenden sozialen Isolierung immer mehr infrage. Auch aufgrund der steigenden Kriminalität und der sich durch den Lockdown verschärfenden Armut, litt die Popularität des Staatspräsidenten Alberto Fernández (Frente de Todos) erheblich. Weiterhin hat sich die Gesellschaft hinsichtlich der drohenden Verstaatlichung von Unternehmen, der teuren Justizreform inmitten der Pandemie, des Eingriffs der Regierung in die Tarifstruktur der audiovisuellen Medien und des Internetdienstes sowie der Wirtschaftsrezession polarisiert.

reuters/Agustin Marcarian

Corona-Krise verschärft Argentiniens Rezession trotz frühzeitigem Krisenmanagement

Wirtschafts-, gesundheits- und sozialpolitische Herausforderungen prägen die ersten 100 Tage von Präsident Fernández’ Amtszeit

Die von der Weltgesundheitsorganisation erklärte Pandemie trifft Argentinien mitten in der Schuldenkrise und der seit 2018 andauernden Wirtschaftsrezession. In seinen ersten 100 Amtstagen muss sich der amtierende Präsident Alberto Fernández (Frente de Todos), ein Peronist der politischen Mitte, daher nicht nur den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, sondern vor allem dem effektiven Krisenmanagement in der Gesundheitspolitik widmen, um die Infektions- und Sterberate so gering wie möglich zu halten und die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Im internationalen Vergleich handelt seine Regierung hierbei frühzeitig.

KAS/Jacob

Sieg des Peronismus bei den argentinischen Präsidentschaftswahlen

Präsident Mauricio Macri gibt das Amt des Staatsoberhauptes zum 10. Dezember an Alberto Fernández ab

Für die argentinische Demokratie ist die Erstarkung von PRO im Vergleich zu den Vorwahlen eine gute Nachricht. Der Peronismus unter Fernández wird darauf angewiesen sein, sich mit der kommenden Opposition im Kongress abzustimmen. Dies wird voraussichtlich dazu führen, dass sich die Regierung Fernández eher in der Mitte des politischen Spektrums positioniert. Allerdings wird erst, wenn Alberto Fernández sein Kabinett vorstellt, Klarheit über die politische Ausrichtung des neugewählten Präsidenten herrschen.

KAS

Ergebnisse der Vorwahlen in Argentinien

Stimmungsbild für die Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober 2019

Am Sonntag, 11. August, fanden in Argentinien die Primarias Abiertas, Simultáneas y Obligatorias, kurz PASO, statt. Diese Vorwahlen dienen als Filter. Sie sind dafür ausschlaggebend, welche Allianzen und Kandidaten sich letztendlich am 27. Oktober bei den Präsidentschaftswahlen stellen dürfen. Außerdem stellen sie einen Indikator über die allgemeine Stimmung im Land dar.

Freihandelsabkommen EU-MERCOSUR - „Südbrücke“ im Atlantik

Lange nichts, und auf einmal schienen es alle eilig zu haben: Zwanzig Jahre nach Verhandlungsstart, pünktlich zum diesjährigen G20-Treffen und wenige Wochen vor dem Ende der „Juncker-Kommission“, erzielten die Verhandlungsführer, drei EU-Kommissare und vier südamerikanische Minister, am 28. Juni den Durchbruch in Brüssel: die Einigung auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Handelsbündnis MERCOSUR (Zusammenschluss von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay).

Matias Cruz / pixabay

Argentiniens ungewisse Zukunft

Die Polarisierung der argentinischen Gesellschaft hat sich in den letzten Monaten massiv verschärft. Eine Rückkehr des Populismus, verkörpert durch die ehemalige Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner, kann nicht ausgeschlossen werden.

G20 Argentinien

Argentinien zwischen G20-Gipfel und Wirtschaftskrise

Das wirtschafts- und sozialpolitisch schwierige Jahr 2018 geht mit einem bedeutenden außenpolitischen Erfolg für die Regierung von Präsident Mauricio Macri zu Ende. Vom 30. November bis 1. Dezember fand die ausgezeichnet geplante und durchgeführte G20-Gipfelkonferenz in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires statt. Trotz der herrschenden Ungewissheit bis zur letzten Minute unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der G20 eine Abschlusserklärung, deren Grundtenor von der argentinischen Präsidentschaft während des gesamten Jahres 2018 verfolgt wurde: Die Erarbeitung eines auf Konsens beruhenden Dokumentes.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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