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Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Länderberichte

Die schwerste politische Krise in seiner noch kurzen Amtszeit bescherte Präsident Kuczynski den Verlust von Premierminister Fernando Zavala, seinem engsten politischen Vertrauten. In die Ecke gedrängt von einem Lehrerstreik und dem Dauerdruck des von der Opposition kontrollierten Kongresses, verlor Zavala eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Der Präsident reagierte mit der Ernennung eines an wichtigen Positionen veränderten Kabinetts, dessen Zusammensetzung Zugeständnisse an die traditionelle Politelite und das Fujimori-Lager macht.

Am 17. September wurde Mercedes Aráoz als vierte Frau überhaupt als peruanische Premierministerin vereidigt. Ihr erstes Versprechen im neuen Amt war die Verstärkung des Dialogs mit den verschiedenen politischen Gruppierungen im Parlament. Insbesondere galt dieses Versprechen der oppositionellen Mehrheitsfraktion von „Fuerza Popular“ (FP). Bei den letzten Wahlen im Sommer 2016, so Aráoz, hätten die Peruaner einerseits die Regierung ins Amt gewählt, anderseits jedoch der von Keiko Fujimori angeführten FP die absolute Mehrheit im Parlament (73 von 130 Sitze) beschert. Die Wähler erwarteten deshalb, dass beide Lager ihrer „gemeinsame Verantwortung“ für das Land nachkämen. Die neue Premierministerin tritt nach nur 14 Monaten Amtszeit die Nachfolge des engen Kuczynski-Vertrauten Fernando Zavala an. Dieser war zum Rücktritt gezwungen worden, nachdem das Parlament ihm und seinem Kabinett am 15. September das Misstrauen ausgesprochen hatte. Unmittelbarer Anlass für die Vertrauensfrage Zavalas war der Entschluss der FP-Fraktion, für die Absetzung von Bildungsministerin Marilú Martens zu stimmen. Die peruanische Verfassung räumt einer einfachen Parlamentsmehrheit das Recht ein, einzelne Minister abzuberufen, ein Mechanismus der in der erst im Juli 2016 begonnenen aktuellen Legislaturperiode bereits dazu beigetragen hat, drei Kabinettsmitglieder zu Fall zu bringen. Der Bildungsministerin wurde sowohl von der FP als auch von der Linksfraktion der „Frente Amplio“ eine erhebliche politische Verantwortung für die jüngste Eskalation eines Lehrerstreikes gegeben. Dieser Arbeitskampf hatte in manchen Landesteilen zu gewalttätigen Protesten und mehrwöchigen Schulschließungen geführt. Die Situation wurde für die Regierung durch den inkohärenten Protagonismus verschiedener um die Vorherrschaft streitender Lehrergewerk-schaften zusätzlich erschwert. Teile dieser Gewerkschaften unterhalten Verbindungen zu den Überresten der linksextremen Terrorgruppe Sendero Luminoso („Leuchtender Pfad“). Während die Regierung auf Forderungen nach höheren Lehrergehältern einging, blieb sie bei der geforderten Abschaffung der verpflichtenden Evaluierung der Lehrer hart. Auch wenn der Unterricht mittlerweile in weiten Landesteilen wieder aufgenommen wurde, ist der Konflikt noch nicht endgültig beendet und kann jederzeit wieder aufflammen. Dies ist insbesondere der Fall, weil der Konkurrenzkampf der Gewerkschaften andauert.

Vertrauensfrage als Flucht nach vorne

Anstatt den Verlust einer weiteren Ministerin zuzulassen, entschied sich Premierminister Fernando Zavala in Abstimmung mit Präsident Kuczynski dafür, mit der Vertrauensfrage für die gesamte Regierung die Flucht nach vorne anzutreten. Somit wollte er eine andauernde Situation vermeiden, in der die absolute Mehrheit des Parlaments ein Kabinettsmitglied nach dem anderen ins politische Aus befördert. Diese Vertrauensfrage kam für viele im Land überraschend. Sie führte nicht nur zu einer heftigen öffentlichen Diskussion über die Rechtmäßigkeit dieses Handelns, sondern auch zu einer kontroversen und insbesondere von Seiten der FP-Opposition oft in Polemik abgleitende Parlamentsdebatte. An deren Ende stimmten 77 Abgeordnete (aus FP und Frente Amplio) gegen das Kabinett. Lediglich 22 sprachen ihm das Vertrauen aus, 16 enthielten sich der Stimme.

Letztlich bezahlte das Kabinett Zavalas den politischen Preis nicht nur für das Agieren im Lehrerstreik sondern für einen allgemeinen Ansehensverlust der Regierung Kuczynski. Die Zustimmungsraten für die Regierungsführung waren zuvor innerhalb weniger Wochen von über 30 auf um die 20 Prozent abgestürzt. Zudem sah sich das Kabinett dem politischen Dauerfeuer einer zunehmend konfrontativen FP-Mehrheit im Parlament ausgesetzt. Als Folge erschien die Regierung geschwächt und kaum noch in der Lage, eigene politische Akzente zu setzen. Insbesondere war der aus dem Privat-sektor stammende Premierminister Fernando Zavala immer wieder in die Kritik geraten, politisches Fingerspitzengefühl vermissen zu lassen und den Kontakt zu den verschiedenen politischen Lagern zu vernachlässigen.

Erneuerung und Erfahrung

Das neue Kabinett bringt gegenüber der vorherigen Regierungsmannschaft insge-samt sechs Neuerungen. So ist die neue Premierministerin Mercedes Aráoz politisch deutlich erfahrener als ihr Vorgänger. Sie war nicht nur Wirtschafts- und Außenhandelsministerin unter Präsident Alan García (2006-2011), sondern auch Präsidentschaftskandidatin für die traditionelle APRA-Partei im Jahr 2011. Seit der Wahl 2016 gehört sie als Abgeordnete der Regierungspartei dem Kongress an und bekleidet zudem den Posten der zweiten Vizepräsidentin. Zwar geriet Aráoz im letzten Wahlkampf immer wieder hart mit dem Fujimori-Lager aneinander, konnte jedoch als Abgeordnete seitdem auch enge Kontakte zur FP-Fraktion knüpfen, die ihr eine direkte Kommunikation erleichtern dürften. Vom politischen Profil her gilt Aráoz als pragmatisch und liberal.

Aufgrund der Ereignisse der letzten Wochen wenig überraschend ist auch ein Wechsel im Bildungsressort. Als ehemaliger Bildungs-Vizeminister gehörte der neue Amtsinhaber Idel Vexler wie Aráoz der letzten Regierung von Alan García an. Zuletzt war er eng mit einer der größten Ketten von Privatuniversitäten im Land verbunden. Progressivere Stimmen brachten schnell die Befürchtung zum Ausdruck, dass jüngste Bildungsreformen zur Stärkung der Rolle staatlicher Universitäten zurückgedreht werden könnten. Es bleibt vor allem abzuwarten, ob es Vexler gelingen wird, die aufgebrachte Lehrerschaft zu befrieden. Sein in der Vergangenheit gemachter Vorschlag, die Evaluierung der Lehrer für einige Zeit auszusetzen, könnte ein Fingerzeig für sein künftiges Handeln sein.

Zweifelsohne bedeutend ist zudem der Wechsel im Justizministerium. Auf Marisol Pérez Tello folgt mit dem ehemaligen Chef des Obersten Gerichtshofes, Enrique Mendoza, ein weiterer langjähriger Gefolgsmann des ehemaligen Präsidenten Alan García und der APRA. Die Ablösung Perez Tellos, welche sich energisch gegen eine immer wieder diskutierte Begnadigung des aufgrund von Menschenrechtsverletzungen zu 25 Jahre Haft verurteilten autoritären Ex-Machthabers Alberto Fujimoris einsetzte, kann als Zugeständnis an diejenigen in der FP angesehen werden, die sich besonders lautstark für einen solchen Schritt aussprechen. Dies gilt insbesondere für den jüngeren Sohn Fujimoris, den Kongressabgeordneten Kenji Fujimori. Während der letzten Wochen und Monate hatte Kenji Fujimori sich in Abweichung vom Großteil seiner Fraktion immer wieder demonstrativ für einen Dialog mit der Regierung ausgesprochen und in der Vertrauensab-stimmung als einziger FP-Abgeordneter für die Regierung gestimmt. Auch wenn dies von offizieller Seite bestritten wird, könnte eine Begnadigung Fujimoris ein Preis sein, den die Regierung gewillt ist zu bezahlen, um die politischen Wogen zu glätten und zumindest einen Teil der FP-Fraktion zur Kooperation zu bewegen. Inwieweit der neue Justizminister bereit ist, seine Unterschrift unter eine mögliche Begnadigung des 79-jährigen Fujimori aus humanitären Gründen zu setzen, ist ungewiss. Zwar wollte Mendoza in ersten Erklärungen keine Position zu dem Thema beziehen, sein ehemaliger politischer Mentor Alan García hat sich jedoch klar für einen solchen Schritt ausgesprochen.

Während auch die bisherige Vizeministerin Claudia Cooper (Wirtschaft und Finanzen), der Leiter eines Wirtschafts-Forschungszentrums, Fernando D´Alessio (Gesundheit), und der politisch erfahrene Ex-Minister und Abgeordnete Carlos Bruce (Wohnungsbau) neu am Kabinettstisch sitzen, bleibt die Regierung auf weiteren wichtigen Positionen unverändert. Dies gilt vor allem auch für das Außenministerium, in dem der erfahrene Diplomat Jorge Luna weiter den politischen Ton angibt. Damit ist insbesondere bei der Vorbereitung des kommenden Americas Summit, des Gipfels der Staats- und Regierungschefs des amerikanischen Kontinentes, für Kontinuität gesorgt. Im Zeichen des Odebrecht-Korruptionsskandals soll sich dieser am 13. und 14. April 2018 mit dem Thema: „Demokratische Regierungsführung im Angesicht der Korruption“ beschäftigen.

Unmittelbar nach Vereidigung der neuen Minister versuchten die verschiedenen politischen Lager die Wogen zu glätten und konziliante Signale auszusenden. So begrüßten führende FP-Vertreter, darunter Fraktionssprecher Daniel Salaverry die neue Regierungsmannschaft und insbesondere die Ernennung von Aráoz und Vexler. Salaverry stellte zudem die Zustimmung seiner Fraktion für das neue Kabinett bei der Anfang Oktober anstehenden Abstimmung im Parlament in Aussicht. Auch der APRA-Fraktionssprecher Jorge del Castillo, der sich bei der Vertrauensabstimmung mit seinen Fraktionskollegen der Stimme enthalten hatte, kündigte die Zustimmung seiner Partei an.

Eine neue Chance für den Dialog?

Die neue Regierungsmannschaft wird mit vielen alten Problemen konfrontiert sein. Die institutionelle Instabilität, die Mehrheitsverhältnisse im Kongress, die Diskussionen um eine Begnadigung Fujimoris, die polarisierte Stimmung im Land, die Auswirkungen des Odebrecht-Korruptionsskandals und die stotternde Wirtschaftsentwicklung werden die politische Agenda weiter bestimmen. Allerdings erscheint die neue Regierungsmannschaft unter dem Strich als politisch zumindest etwas schwergewichtiger als das oft als zu technokratisch kritisierte Zavala-Kabinett. Entscheidender dürfte jedoch sein, dass der Präsident mit der Ernennung von drei eng der APRA verbundenen Ministern seine Kanäle zum traditionellen peruanischen Politik-Establishment gestärkt hat. Zwar ist die APRA derzeit nur mit fünf Abgeordneten im Parlament vertreten, hat jedoch weiterhin großen politischen Einfluss, auch auf FP. Mindestens zwei der fünf APRA-Abgeordneten zeigen nicht erst seit dieser Legislaturperiode eine große Nähe zur Fujimori-Fraktion. Auf diese Kanäle könnte der Präsident hoffen, wenn er diesen Sektor näher an das politische Entscheidungszentrum rückt.

Ob sich Präsident Kuczynski mit diesem strategischen Schwenk nur etwas Luft verschafft oder wirkliche politische Handlungsfähigkeit zurückgewonnen hat, bleibt abzuwarten. Insbesondere progressiveren und linken Sektoren der Gesellschaft, welche den Präsidenten 2016 in der Stichwahl gegen Keiko Fujimori unterstützten, dürfte die neue Ausrichtung kaum behagen. Sollten sich die Gerüchte um eine mögliche Begnadigung Alberto Fujimoris bestätigen, könnte dieses Unbehagen gar in offene Gegnerschaft umschlagen.

Das zum ersten Mal seit Gültigkeit der aktuellen Verfassung (1993) ausgesprochene Misstrauen gegen ein Kabinett stellt nicht nur für die Regierung sondern auch für die FP-Opposition einen Wendepunkt dar. Die Abstimmung markierte nicht nur den bisherigen konfrontativen Höhepunkt einer erratischen und wenig koordinierten Oppositionsarbeit, sondern wird der FP-Fraktion künftig Fesseln anlegen. Sollte das Parlament einer Regierungsmannschaft noch einmal das Vertrauen verweigern, ist der Präsident laut Verfassung befugt, das Parlament aufzulösen. Es müsste dann für die verbleibende Legislaturperiode (bis 2021) neu gewählt werden. Ob die FP dann ihre absolute Mehrheit behalten würde ist ungewiss. Es ist also möglich, dass die zurückliegende Politkrise Regierung und Opposition schon allein aus Überlebensdrang letztlich doch zu mehr Dialog bewegen könnte. Gleichzeitig haben die jüngsten Ereignisse jedoch auch einmal mehr bestätigt, dass die peruanische Politik weiterhin von einer großen Unvorhersehbarkeit und Wandelhaftigkeit geprägt ist.

Kontakt

AbbildungSebastian Grundberger
Leiter des Auslandsbüros Peru
Tel. +51 1 41 66 100
sebastian.grundberger(akas.de


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