Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Flickr/Samurai Juan/CC BY-SA 2.0

Abkehr vom Correísmo

Ecuador entscheidet sich überraschend deutlich für den konservativen Politiker Guillermo Lasso als Staatsoberhaupt

Am vergangenen Sonntag, dem 11. April 2021, ging Guillermo Lasso von der Mitte-Rechts-Partei CREO (Creando Oportunidades) mit 52,36% der Stimmen als Sieger aus der Stichwahl um das ecuadorianische Präsidentenamt hervor. Nachdem die erste Runde der Präsidentschafts- und Kongresswahlen vom Februar keinen eindeutigen Sieger beschert hatten, waren sich der konservative Guillermo Lasso und Andrés Arauz vom sozialistischen Bündnis UNES (La Unión por la Esperanza) im Wettstreit um das höchste Staatsamt gegenübergestanden. Die Wahl Lassos bedeutet für das Land eine Fortsetzung der unter dem scheidenden Präsidenten Lenín Moreno (2017-2021) begonnenen liberalen Reformpolitik, ein Aufruf zur wirtschaftlichen und nationalen Konsolidierung und eine klare Absage an das Lager des im Exil lebenden ehemaligen Präsidenten Rafael Correa (2007-2017).

KAS/Helbig

Perus Wahlen enden in Polarisierung und Zersplitterung

Am vergangenen Sonntag, dem 11. April 2021, fand in Peru die erste Runde der Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt. Aus ihr gingen zwei Kandidaten als Sieger hervor, die sich in einer Stichwahl am 6. Juni gegenüberstehen werden: Der Kandidat Pedro Castillo der linkspopulistischen Partei Perú Libre und die Kandidatin Keiko Fujimori der rechts-konservativen Partei Fuerza Popular. Insgesamt werden mindestens neun Fraktionen in den neugewählten Kongress einziehen. Die Wahl verdeutlicht die Polarisierung an den politischen Rändern, sowie eine anhaltende Zersplitterung des Parteiensystems. Keine guten Vorzeichen für eine Lösung der politischen Dauerkrise und die Festigung der peruanischen Demokratie.

reuters/Cecilia Puebla

Ecuador am Scheideweg: Rückfall in den Correísmo oder Aufbruch in eine neue politische Ära?

Am vergangenen Sonntag, dem 7. Februar 2021, fand in Ecuador die erste Runde der Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt. Aus ihr ging kein eindeutiger Sieger hervor. Andrés Arauz vom sozialistischen Bündnis UNES (La Unión por la Esperanza) konnte sich mit 32,57 Prozent als stärkster Kandidat für die notwendig gewordene Stichwahl am 11. April 2021 qualifizieren. Wer gegen ihn in der Stichwahl antreten wird, ist auch fünf Tage nach der Wahl noch ungewiss. Guillermo Lasso von der liberalen Partei CREO (Creando Oportunidades) und Yaku Pérez der indigenen Bewegung MUPP (Movimiento de Unidad Plurinacional Pachakutik) liegen nach momentanem Stand der Auszählung praktisch gleich auf. Der bemerkenswert knappe Vorsprung des zweitplatzierten vor dem drittplatzierten Kandidaten birgt Sprengstoff in sich.

KAS/Helbig

Die andere Pandemie: Wie Perus institutionelle Krise das Land ins politische Chaos stürzte

Zehntausende Peruaner protestieren

Zehntausende Peruaner versammelten sich in den letzten Tagen auf den Straßen, um gegen die neue Regierung und die politische Klasse zu demonstrieren. Auslöser war die Entscheidung des Kongresses, den Präsidenten des Landes Martín Vizcarra abzusetzen, der durch den Kongressvorsitzenden Manuel Merino ersetzt wurde. Die Amtsenthebung war in formeller Hinsicht zwar legal, stellt jedoch in Frage, inwieweit das demokratische Mandat der Bürger respektiert wird, die von den verheerenden Folgen der COVID-19-Pandemie hart getroffen wurden. Auf den Straßen der Hauptstadt Limas kam es während mehrerer Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen; es gab über hundert Verletzte von denen zwei junge Männer starben. Der vorübergehende Präsident Merino ist aufgrund des politischen Drucks am Folgetag zurückgetreten. Aktuell steht Peru mit der Wahl von Francisco Sagasti durch den Kongress vor seinem dritten Präsidenten innerhalb von einer Woche. Die Erwartungen an Sagasti sind gewaltig: es liegt an ihm, das Land aus der politischen Krise zu führen.

Presidencia de la República / Flickr

100 Tage Quarantäne in Peru

Strenge Maßnahmen, nüchternes Ergebnis

Seit 100 Tagen herrscht in Peru eine aufgrund des Coronavirus verhängte strenge Quarantäne. Die Ausgangssperre hat vor allem die komplexe Lage des Landes mit gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Lücken und geographischen und kulturellen Unterschieden ans Licht gebracht. Trotz aller auf internationaler Ebene anfangs gelobten Bemühungen hat die Pandemie institutionelle Schwächen Perus aufgezeigt, welche nun auch zunehmend Auswirkungen auf die Mittelschicht des Landes haben.

¿Cómo la crisis del coronavirus fortalece las relaciones entre Perú y China?

Johannes Hügel, Nicole Stopfer, Inés Suñer

Desde hace más de una década, la presencia china en América Latina aumenta. Para el gigante asiático, el continente es una fuente de recursos naturales, un mercado para sus productos, así como una nueva oportunidad para fortalecer su influencia internacional y posicionarse estratégicamente en la región. En la actual crisis del coronavirus se manifiesta nuevamente la influencia china, sobre todo en el país andino Perú, el cual tiene muchos lazos históricos, sociales, culturales y económicos con la República Popular

Ministerio de Relaciones Exteriores/Flickr/ Atribución CompartirIgual 2.0 Genérica

Wie die Corona-Krise die peruanisch-chinesischen Beziehungen stärkt

Seit mehr als einem Jahrzehnt nimmt Chinas Präsenz in Lateinamerika zu. Der Kontinent ist eine Quelle natürlicher Ressourcen für den asiatischen Riesen, ein Markt für seine Produkte sowie eine neue Gelegenheit, seinen internationalen Einfluss zu stärken und sich in großen Teilen der Region strategisch zu positionieren. In der gegenwärtigen Corona-Krise wird das chinesische Wirken erneut deutlich, vor allem im Andenland Peru, das viele historische, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen zur Volksrepublik unterhält.

Presidencia Perú/CC BY-NC-SA 2.0/flickr.com

Der Krisenpräsident

Statt einer Feier des zweijährigen Amtsjubiläums ruft Martin Vizcarra den Nationalen Notstand aus und kündigt zahlreiche Maßnahmen an.

Am 23. März 2020 sollte der peruanische Präsident Martin Vizcarra sein zweijähriges Amtsjubiläum feiern. Nur wenige Tage vorher rief er stattdessen den Nationalen Notstand aus und kündigte zahlreiche Maßnahmen an, um die Ausbreitung des Covid-19 in Peru einzudämmen. „Von Anfang an waren die Sachen nicht einfach, doch wir haben diese Verantwortung, mit beständigem Blick auf das Wohlergehen aller Peruaner, übernommen.“ Mit diesen Worten erinnerte der peruanische Präsident bei der achten Pressekonferenz anlässlich des Fortschreitens der Corona-Krise, an seine Amtseinführung vor zwei Jahren.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Zersplitterung, Apathie, Protest.

Bei den außerordentlichen Parlamentswahlen in Peru treibt die Politikmüdigkeit im Volk merkwürdige Blüten

Peru hat gewählt. Nach einem wenig aufreibenden Wahlkampf sind es vor allem drei Elemente, die das Wahlergebnis charakterisieren: ein hoher Anteil an Enthaltungen und Protestwählern, eine starke Zersplitterung des Parteienspektrums und eine fulminante Abstrafung der national-populistischen Partei „Fuerza Popular“ und ihrer Alliierten. Absurder Höhepunkt ist die Wahl des politischen Ablegers einer Sekte auf den nach Wählerstimmen zweiten Platz.

Sebastian Grundberger

Peru am Scheideweg

Der Zusammenprall der Institutionen zehrt an der Gesundheit der Demokratie

Ein Präsident, der den Kongress ohne erfolgte Parlamentsabstimmung aufgrund des „faktischen Entzuges des Vertrauens“ auflöst. Ein aufgelöstes Parlament, welches daraufhin den Präsidenten absetzt. Eine Vizepräsidentin, die sich vom abgesetzten Kongress als Präsidentin vereidigen lässt, um 24 Stunden später wieder zurückzutreten. Ein Verfassungsgericht, dessen Zusammensetzung Ursprung der Krise war und das jetzt gefordert ist, diese aufzulösen. Und eine an politisches Drama gewöhnte Öffentlichkeit, die sich verhält, als wäre nichts geschehen. Dies sind die kuriosen aber auch Besorgnis erregenden Zutaten der schweren Verfassungskrise, die Peru derzeit durchlebt.

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