Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Geschichte der CDU

1998-2000: Orientierungsphase - Wolfgang Schäuble

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik führten bei der Bundestagswahl 1998 die Wähler und nicht die Neuorientierung eines Koalitionspartners einen Regierungswechsel herbei; erstmals seit 1969 wurde der amtierende Bundeskanzler abgewählt. Das Wählervotum war außergewöhnlich deutlich: Der SPD gelang es nach 1972 zum zweiten Mal, stärkste Partei zu werden. CDU und CSU gemeinsam erzielten mit 35,1% das schlechteste Wahlergebnis seit 1949, wobei gegenüber 1994 die CDU (-6,7%; Westen -5,3%, Osten -11,2%) größere Verluste als die CSU (-3,5%) hinnehmen musste. Mit seinem sofortigen Rücktritt vom Amt des Parteivorsitzenden machten Helmut Kohl ebenso wie Theo Waigel den Weg für einen personellen Übergang an der Führungsspitze der Unionsparteien frei.

Wolfgang Schäuble, 1998-2000 Vorsitzender der CDU.
Wolfgang Schäuble, 1998-2000 Vorsitzender der CDU.
Mit der Wahl Wolfgang Schäubles, des alten und neuen Fraktionsvorsitzenden, zum Parteivorsitzenden der CDU bei dem Bonner Parteitag Anfang November 1998 kehrte die Partei zu dem Modell zurück, das sich schon in ihrer Oppositionszeit zwischen 1971 bis 1973 und 1976 bis 1982 bewährt hatte. Auch in der CSU wurden die beiden wichtigsten Führungsämter erstmals seit dem Tod von Franz-Josef Strauß wieder in einer Hand vereinigt: Mitte Januar 1999 wurde Ministerpräsident Edmund Stoiber zum CSU-Vorsitzenden gewählt. Auf Vorschlag Schäubles wurde mit Angela Merkel erstmals eine Frau und eine Vertreterin der östlichen Landesverbände in das Amt der Generalsekretärin berufen. Von den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden blieb allein Norbert Blüm im Amt, an seine Seite traten nun Annette Schavan, Volker Rühe und Christian Wulff. Insgesamt fand bei der Neubesetzung der wichtigsten Partei- und Fraktionsämter zwar eine beachtliche personelle Erneuerung statt, jedoch gelang es der auf Ausgleich und Harmonie bedachten Regie Schäubles, offene Machtkämpfe zu verhindern und eine Kontinuität im Umbruch zu wahren. Dazu trug nicht zuletzt bei, dass der zum Ehrenvorsitzenden gewählte Helmut Kohl durch seine regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen vom Präsidium und Bundesvorstand eine Kritik an oder gar eine Abrechnung mit seiner früheren Amtsführung verhinderte: „Die CDU nach Kohl blieb (einstweilen) eine CDU mit Kohl“ (F. Bösch).

Seiner Intention folgend, nach der schweren Wahlniederlage zunächst die Geschlossenheit der Partei zu sichern und ihr Richtungsauseinandersetzungen zu ersparen, hatte Schäuble sich auf dem Bonner Parteitag darauf beschränkt, die Kontinuität der CDU als „große Volkspartei der Mitte“ hervorzuheben, im übrigen aber die programmatische und organisatorische Erneuerung vertagt: „Über Erneuerung werden wir reden, aber erst mal müssen wir unsere Kräfte wieder sammeln.“ Solche Reformimpulse versuchte der folgende Parteitag in Erfurt Ende April 1999 mit den „Erfurter Leitsätzen“ zu geben. Auf der Basis des Wertekanons Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit stellten sie der Partei, in der „sich wertkonservative, christlich-soziale und liberale Überzeugungen verbinden“, das ehrgeizige Ziel „die Debatte um die Schaffung der modernsten Gesellschaft Europas“ zu führen, frei von „Tabus und Denkverboten“. Vier Arbeitsgruppen wurden eingesetzt, die die Schwerpunkte der angestrebten programmatischen Erneuerung bezeichnen: Modernisierung des Staates, Bildungspolitik, Sozialstaat und Familienpolitik. Zugleich versuchten die „Erfurter Leitsätze“ die organisatorische Erneuerung der Partei, ihren Umbau in eine „Bürgerpartei“ voranzutreiben, die sich durch „flexible und offene Formen der Parteiarbeit“ auszeichnet. Die Intensivierung der Internet- und Telefonkommunikation, die breit angelegten postalischen Kampagnen gegen die Rentenpolitik der Bundesregierung und die in Hessen durchgeführte Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft mobilisierten nicht allein die eigenen Mitglieder, sondern erreichten über diese hinaus weite Teile der Wählerschaft.

Nicht zuletzt diese Kampagnen trugen zu den Wahlerfolgen der CDU des Jahres 1999 bei. In sieben Landtagswahlen (Hessen, Bremen, Saarland, Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Berlin), bei der Europawahl und den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen konnte die CDU beträchtliche Gewinne verzeichnen oder ihre Position auf hohem Niveau halten (Sachsen). Diese Siegesserie demonstrierte, dass die Partei ihre Kampagnefähigkeit wiedergewonnen hatte. Dass die CDU dabei einen Großteil der Wählergruppen der „neuen Mitte“ zurückgewinnen konnte, die kurz zuvor der SPD zu ihrem Wahlsieg bei der Bundestagswahl verholfen hatten, lag jedoch nur zum Teil an den Erfolgen der von ihr geführten Landesregierungen; und auch die Entwicklung eines kohärenten Oppositionskonzepts, das ihr in den zentralen Politikfeldern eine überzeugende Kompetenzüberlegenheit hätte sichern können, steckte noch in den Anfängen. Wahlentscheidend war vielmehr die Unzufriedenheit der Wähler mit der neuen rot-grünen Bundesregierung, die „weder programmatisch noch politisch-konzeptionell auf die Regierungstätigkeit vorbereitet war“ (R. Stöss/O. Niedermayer). Die ersten Schritte zur operativen Umsetzung des Wahlkampfslogans „Innovation und Gerechtigkeit“ führten zu Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern sowie zu einem offenen Richtungsstreit innerhalb der SPD, der Mitte März 1999 im spektakulären Rücktritt Oskar Lafontaines von allen Partei- und Regierungsämtern kulminierte. Der Stimmungsumschwung zeigte sich darin, dass die CDU und CSU die SPD bereits im März 1999 bei der „Sonntagsfrage“ wieder überrunden und ihre Führung in der Folge beträchtlich ausbauen konnten. Begünstigt durch den missglückten Start der rot-grünen Bundesregierung hatte die Union somit im Ergebnis Ende 1999 eine Position erreicht, die in deutlichem Kontrast zur Situation nach ihrer schweren Wahlniederlage ein Jahr zuvor stand. Einerseits hatte sie durch die Regierungsübernahme in Hessen und im Saarland, die Alleinregierung in Thüringen und die Bildung der großen Koalition in Brandenburg die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zu ihren Gunsten umkehren können und damit günstige Voraussetzungen für eine durchsetzungsfähige Oppositionspolitik im Bund, andererseits hatte der Stimmungsumschwung eine gute Ausgangsposition für die Rückgewinnung der Mehrheit bei der Bundestagswahl 2002 geschaffen.

Die vom Partei- und Fraktionsvorsitzenden Schäuble und seiner Generalsekretärin Merkel durch behutsame personelle, programmatische und organisatorische Erneuerung erreichte Konsolidierung der Partei fand im November 1999 durch den „Parteispendenskandal“ ein jähes Ende. Er stürzte die CDU in eine der schwersten Krisen ihrer Geschichte. Ausgelöst wurde die Affäre durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen Walther Leisler Kiep (Bundesschatzmeister 1971-1992) wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit einer Millionenspende aus dem Jahre 1991. Im Verlauf dieser Ermittlungen und der Untersuchung einer vom CDU-Präsidium beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde sichtbar, dass in der Bundesgeschäftsstelle in den 1980er und 1990er Jahren unter Umgehung der Rechnungslegungsvorschriften des Parteiengesetzes ein System „schwarzer Konten“, angelegt worden war, über die anonymisierte Spenden an einzelne Parteigliederungen weitergeleitet wurden. Weiterhin wurde bekannt, dass die hessische CDU in ihren Rechenschaftsberichten unausgewiesenes Vermögen in Millionenhöhe auf Schweizer Konten deponiert hatte. Die Krise erreichte einen Höhepunkt, als Kohl am 16. Dezember 1999 im Fernsehen erklärte, in den Jahren 1993 bis 1998 unter Umgehung des Parteiengesetzes etwa zwei Mio. DM Barspenden gesammelt, den Spendern jedoch durch sein Ehrenwort Anonymität zugesichert zu haben. Von nun an konzentrierten sich die Bemühungen der Parteiführung darauf, Kohl zur Beteiligung an einer möglichst lückenlosen Aufklärung zu bewegen. Angela Merkel erkannte als eine der ersten in der Union, dass eine Restrukturierung nur ohne die Belastungen aus der Affäre möglich war, so schmerzhaft die Trennung von ihrem langjährigen Vorsitzenden und – für Merkel persönlich – von ihrem politischen Ziehvater Helmut Kohl auch sein würde. Mit dem so genannten „Scheidebrief“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung forderte sie am 22. Dezember 1999 die Partei zur Abnabelung von Helmut Kohl auf. Am selben Tag forderte das Parteipräsidium Kohl öffentlich auf, die Spender zu nennen. Nachdem Schäuble am 18. Januar 2000 einen letzten vergeblichen Versuch unternommen hatte, Kohl zur Nennung der Spender zu bewegen, forderte das Parteipräsidium Kohl auf, seinen Ehrenvorsitz ruhen zu lassen, woraufhin dieser ihn unverzüglich niederlegte. Schließlich geriet Schäuble selbst in den Strudel des Skandals. Widersprüchliche Äußerungen über seine Kontakte mit dem Waffenhändler Schreiber und eine von diesem erhaltene Spende erschütterten seine Glaubwürdigkeit als „rückhaltloser Aufklärer“ und seine Autorität in Partei und Fraktion. Am 16. Februar 2000 gab Schäuble seinen Verzicht auf den Fraktions- und Parteivorsitz bekannt.

Karl Schmitt

Literatur

  • T. Dürr / R. Soldt (Hg.), Die CDU nach Kohl (1998);
  • G. Hirscher, Die CSU nach den Wahlen 1998, in: T. Dürr /F. Walter (Hg.), Solidargemeinschaft und fragmentierte Gesellschaft (1999);
  • O. Niedermayer (Hg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 1998 (1999);
  • L. Helms, Opposition nach dem Machtwechsel: Ein Vergleich der CDU/CSU-Opposition im 6. und 14. Deutschen Bundestag, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, 10 (2000);
  • H. Kohl, Mein Tagebuch 1998-2000 (2000);
  • K.-R. Korte, Konjunkturen des Machtwechsels in Deutschland, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 31 (2000);
  • W. Schäuble, Mitten im Leben (2000);
  • H.-J. Veen, Die Bundestagswahl 1998 und ihre Bedeutung für die Zukunft des Parteiensystems in Deutschland, in: G. Pickel u.a. (Hg.), Deutschland nach den Wahlen (2000).