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Krátké politické zprávy zahraničních kanceláří KAS

Publikationen

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Europawahl 2024

Barrierefrei?

In der Europäischen Union ist die fehlende Gleichstellung von Menschen mit Behinderung noch immer allgegenwärtig. Zur Europawahl 2019 zeigte ein Bericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, dass etwa 800.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger aus 16 Mitgliedstaaten, aufgrund nationaler Vorschriften wegen ihrer Behinderungen oder psychischen Erkrankung vom Recht auf Teilnahme an den Europawahlen ausgeschlossen waren. Anlässlich der Europawahl im Juni 2024 ist das Thema wieder virulent, denn es geht auch um mangelnde politische Teilhabe. Hier eine kleine Einschätzung unserer KAS-Kolleginnen und Kollegen, die sich die aktuellen Bedingungen in ihren Einsatzländern angesehen haben.

Setkání českých a slovenských asistentů poslanců v Praze

Meziparlamentní setkání asistentů poslanců PSP ČR a NR SR v Praze

Součástí programu byly návštěvy českých institucí, ale také diskuse o možných politicko-bezpečnostních a občanských aktivitách, které by mohly být v následujících letech realizovány pro posílení informační bezpečnosti a odolnosti vůči dezinformacím, autoritářským tendencím a posílení vazeb mezi parlamenty ČR a SR.

Reuters / Gleb Garanich

Tschechische Republik: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Tschechiens klarer Kurs bei der Unterstützung der Ukraine

Seit dem 24. Februar 2022 ist die Tschechische Republik eines der ehrgeizigsten Länder, das die Ukraine und ihre gerechte Verteidigung gegen die russische Aggression unterstützt und alles unternimmt, was in ihrer Macht steht, um den Ukrainern zu helfen, den Krieg zu deren Bedingungen zu gewinnen.

SPOLU

Vítězství SPOLU - A co dál?

Vítězství koalice občanských demokratů ODS, křesťanských demokratů KDU-ČSL a liberálně-konzervativní TOP09 nad hnutím ANO premiéra Babiše

Po volbách 8. a 9. října je jasné, že současný premiér Andrej Babiš není schopen sestavit většinovou vládu s důvěrou.

reuters

Wer führt Tschechien aus der Krise?

Parteien verkünden Bündnisse für Parlamentswahlen 2021

Die Tschechische Republik befindet sich mit einer der weltweit höchsten per-capita Todesraten durch COVID 19 / Corona in einer schweren Krise. Der nun ausgerufene, zweite Lockdown soll die Pandemie im Land eindämmen. Drastische Maßnahmen folgen auf eine Phase, in der die tschechische Regierung von Premier Andrej Babiš (ANO) und Sozialdemokraten (ČSSD) zögerlich bis unvorbereitet auftrat. Nun steht schon der dritte Gesundheitsminister in den Startlöchern, die Verantwortung für das Management der Krise zu übernehmen. Fragen der Staatsverschuldung, der Effektivität der öffentlichen Verwaltung sind offener denn je, das Gesundheitswesens ist überlastet, die Unzufriedenheit der Bürger steigt. Im Schatten der Corona-Krise tut sich politisch nun einiges: Die bislang konkurrierenden Parteien des bürgerlich-liberalen Lagers haben eine Wahlkoalition für die Im Herbst anstehenden Parlamentswahlen geschlossen. Auch Mitte-Links stehen Wahlkoalitionen bevor. Welche politischen Folgen ergeben sich aus der Pandemie und den neuen Wahlstrategien der Parteien?

ŠJů / Wikimedia <<

30 Jahre danach

Die Samtene Revolution aus heutiger Perspektive

Unmittelbar nach dem Fall der Mauer begann die Samtene Revolution in der damaligen Tschechoslowakei. Ein Hauptort des Geschehens war Prag, die Hauptstadt der heutigen Tschechischen Republik. Wie werden die Geschehnisse aus heutiger Sicht beurteilt? Wie ist die Stimmung in der Gesellschaft dreißig Jahre danach? Überwiegt die Feierlaune oder ist die Realität ernüchternder?

100. Jahrestag der Tschechoslowakischen Republik

Am 28. Oktober jährt sich zum hundertsten Mal der Jahrestag der Gründung der Tschechoslowakischen Republik, dem ersten demokratischen Rechtsstaat auf dem heutigen tschechischen und slowakischen Gebiet. Dieser Tag wird mit Stolz und Ehre zelebriert, vor allem in Tschechien. Das Ende der ersten Republik und die folgenden totalitären Regime bedeuteten einen enormen Rückschritt, der erst mit der Samtenen Revolution ein Ende nahm. Die Teilung im Jahre 1993 hatte weitreichende Folgen für beide neu entstandenen Länder.

Tschechien nach den Präsidentschaftswahlen: Die Zeman-Babiš-Republik

Hält die Achse zwischen den beiden mächtigen politischen Protagonisten?

Die Präsidentschaftswahlen in der Tschechischen Republik gewann Amtsinhaber Miloš Zeman mit knappem Vorsprung. Der Ausgang hat beträchtliche Folgen für die weitere Regierungsbildung und die politische Ausrichtung im Land.

Parlamentswahlen in Tschechien

Weitere Umgestaltung des Parteiensystems in Sicht

Der europäische Wahlmarathon des Jahres 2017 wird am 20. und 21. Oktober mit der Parlamentswahl in der Tschechischen Republik enden. In den Umfragen führt die Bewegung ANO des Milliardärs Andrej Babiš deutlich, doch polizeiliche Ermittlungen gegen ihn sowie der andauernde Interessenskonflikt des Wahlfavoriten haben den Wahlkampf von Beginn an überschattet. Es zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

Machtspiele an der Moldau

Die Demokratie in der Tschechischen Republik steht vor einer Bewährungsprobe

Die von Premierminister Bohuslav Sobotka eingeleitete Regierungskrise hat zu verwirrenden politischen Zuständen in Prag geführt. Auch wenn sich die Regierung fünf Monate vor den regulären Parlamentswahlen doch noch einmal zusammenraufen würde, legen die Vorgänge die Risse im Zusammenspiel der demokratischen Institutionen offen und könnten ein Vorzeichen für unruhige politische und gesellschaftliche Zeiten in Tschechien sein.

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Nadace Konrada Adenauera je zastoupena vlastní kanceláří přibližně v 70 zemích v pěti světadílech. Zahraniční spolupracovníci na místě tak mohou z první ruky informovat o aktuálních událostech a dlouhodobém vývoji ve své zemi. V „místních zprávách“ nabízí uživatelům webové stránky nadace Konrada Adenauera exkluzivně analýzy, informace z kuloárů a hodnocení.

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