Tschechien: 100 Tage Regierung Topolanek

Bericht über die aktuelle politische Situation

Kontroverse Diskussion um Raketenabwehr/Christdemokratischer Vizepremier Cunek bestechlich?/ Gesundheitsrefom: Diskussion um höhere Zuzahlungen/Fortschritte in der EU-Verfassungsdebatte/Tarifstreit bei Skoda-Auto beigelegt/Mutmaßlicher Wirtschaftskrimineller festgenommen

Politik und Wirtschaft

Neuigkeiten aus Tschechien

Kritik an der neuen Regierung;Tschechien und die EU;Reaktionen auf das geplante US-Radarsystem;KDU-ČSL-Vorsitzender Čunek unter Korruptionsverdacht;Reformen der neuen RegierungWirtschaftliche Entwicklung

Tschechien: Regierungskrise beendet

Bericht über die aktuelle Situation in Tschechien

1. Topolánek erhält Vertrauen im Parlament / 2. Zwei Sozialdemokraten stützen ODS-geführtes Kabinett / 3. Klaus und Topolánek für eine modifizierte EU-Verfassung

Parteitag der Christdemokraten

Newsletter aus Prag

Neue Gesichter in der Parteiführung. Umstrittener Lokalpolitiker Čunek neuer Parteivorsitzender.Weiterhin Unklarheit über Verlauf der Regierungsbildung.

ODS-Parteitag als Wegweiser aus der politischen Blockade in Tschechien

Sieg und Niederlage für den Parteivorsitzenden Topolánek

Am Tag nach den Feierlichkeiten zum Gedenken an die „Samtene Revolution“ in der Tschechoslowakei am 17. November 1989 eröffnete der tschechische Staatspräsident mit einem Grußwort den zweitägigen Parteitag der liberal-bürgerlichen ODS.

Senatswahlen in Tschechien

ODS jetzt mit absoluter Mehrheit in der 2. Kammer. Mit Regierungsbildung beauftragt.

Nach diesen Wahlen, deren Ergebnis Präsident Klaus schon vorher als Richtung weisend für das weitere Vorgehen bezeichnet hatte, äußerte sich direkt sein Staatssekretär Ladislav Jakl: „Die Lösung der schwierigen politischen Situation liegt nach diesen für die ODS erfolgreichen Wahlen auch weiterhin in den Händen dieser Partei“.

Slowakei: 100 Tage neue Regierung

Die Regierungskoalition des Linkspolitikers Fico erfährt internationale Ablehnung und schwimmt gleichzeitig national auf einer Erfolgswelle.

Machtpoker dauert an

ODS-Minderheitsregierung nicht bestätigt

Vier Monate nach der Parlamentswahl verlor die ODS-Minderheitsregierung von Topolánek die Vertrauensabstimmung. Präsident Klaus will einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung erst nach den Senats- und Kommunalwahlen am 20. und 21. Oktober erteilen.

Regierungsbildung in Tschechien steht nach wie vor aus

Der Auftrag zur Regierungsbildung verblieb bei ODS-Chef Mirek Topolánek. Anfang Oktober wird er im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Unabhängig von seinem Abschneiden will Topolánek mit seinem Kabinett vorzeitige Wahlenherbeiführen.

Koalition ohne Mehrheit? - Mühsame Regierungsbildung in Tschechien

Nach fast einem Monat Verhandlungen wurde in Prag ein Koalitionsvertrag zwischen ODS, KDU-CSL und Grünen unterzeichnet. Ob er aber als Basis für eine stabile Regierung fungieren kann, wird sich erst noch erweisen müssen. Eine parlamentarische Mehrheit ist bislang nicht in Sicht. Die Themen im Überblick: - Mühsame Regierungsbildung in Tschechien - Machtkampf im Abgeordnetenhaus - Die Rolle der ODS für die EVP.