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Çelja e bisedimeve të anëtarësimit me BE-në: Një shpresë e re për Shqipërinë

Bashkimi Europian hap dritën e gjelbër për çeljen me kusht të bisedimeve të anëtarësimit për Shqipërinë – Kërkohet kontroll më i fortë nga Komisioni Europian

Bashkimi Europian synon të nisë bisedimet e anëtarësimit me Shqipërinë dhe Maqedoninë e Veriut. Për këtë ranë dakord Ministrat për Çështjet Europiane të 27 vendeve anëtare të martën, më 24 mars 2020 gjatë një videokonference. Tashmë pritet vetëm miratimi formal me shkrim i vendeve anëtare. Ky vendim u përshëndet nga të gjitha palët. Megjithatë si pala gjermane, ashtu dhe opozita shqiptare tërheq vëmendjen për faktin se Shqipëria duhet të përmbushë 15 kushte paraprake, të cilat shkojnë përtej kërkesave të Bundestag-ut gjerman, të formuluara në shtator të vitit 2019. Kështu u bë i mundur edhe miratimin nga ana e vendeve skeptike. Në fillim të herës Komisioni Europian kishte propozuar nisjen pa kushte të bisedimeve të anëtarësimit.

Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen: Neue Hoffnung für Albanien

Die EU gibt grünes Licht für Beitrittsgespräche mit Albanien unter Vorbedingungen – Strengere Kontrolle durch die Kommission gefordert

Die EU will Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufnehmen. Darauf einigten sich die Europaminister der 27 EU-Staaten am Dienstag, den 24. März 2020 in einer Videoschalte. Formell müssen nun noch die Mitgliedsländer im schriftlichen Verfahren zustimmen. Die Entscheidung wurde allenthalben begrüßt. Allerdings wurde sowohl von deutscher Seite als auch von der albanischen Opposition darauf hingewiesen, dass Albanien die Erfüllung von 15 Vorbedingungen auferlegt wurde. Damit ging man über die Forderungen des Deutschen Bundestags vom September 2019 hinaus und ermöglicht auch die Zustimmung von Skeptikern. Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine bedingungslose Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vorgeschlagen.

Buchpräsentation "Wie Wahlen manipuliert werden"

Am Montag, dem 9. März 2020, wurde das Buch "Wie Wahlen manipuliert werden" von den Autoren Nic Cheesman & Brian Klaas präsentiert, das von der Konrad- Adenauer- Stiftung Albanien und Politiko auf Albanisch veröffentlicht wurde.

Forschung zu Transitional Justice

Präsentation der erarbeiteten Forschungspapiere ausgewählter junger Forscher/-innen

Neues Mediengesetz in Albanien befeuert Angst vor Zensur

Gegen großen nationalen und internationalen Protest hat das albanische Parlament mit seiner sozialistischen Mehrheit ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet. Das Gesetzeswerk gibt Anlass zur Sorge vor Zensur und staatlicher Willkür. Es ist ein Rückschritt für Albanien auf dem Weg hin zu europäischen Standards.

Die Qual mit der (Nicht-)Wahl

Die Lokalwahlen in Albanien am 30. Juni 2019 und deren Boykott durch die Opposition sind der vorläufige Höhepunkt in einem seit Monaten andauernden Politkrimi, welcher Albanien mehr und mehr in eine Staats- und Verfassungskrise stürzt. Die Sozialistische Partei (SP) unter Ministerpräsident Edi Rama hatte die Abstimmung durchführen lassen, obwohl Staatspräsident Ilir Meta diese zuvor aufgrund der angespannten politischen Lage zuerst abgesagt und später für Oktober neu angesetzt hatte. Die Wahlen fanden zwar friedlich, aber bei äußerst geringer Wahlbeteiligung statt und werden von der Opposition nicht akzeptiert. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Land nun in der schwersten Krise seiner jüngsten Geschichte weiter entwickelt.

Öffentlich-rechtliche Rundfunksender im Kreuzfeuer der Protestbewegungen

Demonstranten in Südosteuropa kritisieren Regierungen und fordern mehr Unabhängigkeit des Rundfunks

Es brodelt in Südosteuropa. Schon ist die Rede von einem „Balkanischen Frühling“. In den Hauptstädten Serbiens, Montenegros, Albaniens und Kroatiens demonstrieren viele Menschen aus Unzufriedenheit mit ihren Regierungen. Diese Frustration wendet sich auch oft gegen die Medien in den Ländern – insbesondere gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die häufig als Sprachrohr der Regierung verstanden werden. Die Protestierenden fordern deshalb in den meisten Fällen auch die Rücktritte der Sender-Intendanten.

Eine besondere Ehre: Walter Glos ausgezeichnet

Am 25. Februar wurde der Leiter von KAS Albanien Walter Glos in Tirana durch den albanischen Staatspräsidenten Ilir Meta persönlich mit dem Orden ersten Grads für besondere gesellschaftspolitische und zivilgesellschaftliche Verdienste ausgezeichnet.

Aktuelle Entwicklungen zur Wahlrechtsreform in Albanien

Wahlrechtsreform als Schlüsselkriterium für EU-Beitrittsverhandlungen

Ein eng mit dem Reformprozess Albaniens im Zuge der europäischen Integration verknüpftes Thema ist die Verabschiedung und Umsetzung einer umfassenden Wahlrechtsreform. Kaum ein anderer politischer Verhandlungsprozess bot in den Medien sowie in der Parteienlandschaft seit dem Sommer 2018 so viel Diskussionsstoff – und so viel Anlass zur Sorge.

Albanien und die Migrationskrise

Aufgrund Albaniens geografischer Lage am Mittelmeer und seiner damit verbundenen Außengrenze zur Europäischen Union kam das Land seit dem Aufkommen der europäischen Migrationskrise im Jahr 2015 mehrmalig in Berührung mit Bürgerkriegsflüchtlingen und Migranten, die das Land mehrheitlich als Durchgangsstation zu nördlicheren Zielen sehen. Für beinahe alle in Albanien eintreffenden Migranten gilt, dass sie vorher bereits EU-Mitgliedsländer durchquerten, jedoch wurden nicht alle bereits in einem EU-Staat registriert. Die Zahl der ankommenden Migranten ist in diesem Jahr signifikant angestiegen.