Die Bundeswehr zieht nach Niger – ein neues Sicherheitsvakuum in Mali?

Deutschland will bis Mai 2024 den Bundeswehr-Einsatz in Mali beenden und stattdessen sein militärisches Engagement im Nachbarstaat Niger ausbauen, das ebenfalls mit Instabilität und Dschihadisten kämpft. Die lange Abzugszeit ist zugleich ein Angebot an Malis Militärmachthaber, sich noch einmal zu überlegen, ob sie wirklich voll auf eine Kooperation mit Russland setzen – oder sich wieder kooperativer gegenüber dem Westen zeigen. Die Regierung in Bamako hatte den Einsatz einer Blauhelm-Mission, zu der die Bundeswehr gehört, in jüngster Zeit immer mehr behindert, so dass neben Deutschland auch Großbritannien und andere Staaten die Reißleine zogen.

Slowenien: Drei Referenden und die Stichwahl um die Bürgermeisterposten

Das Superwahljahr kommt zu seinem Ende

Ein letztes Mal in diesem Jahr wurden die Sloweninnen und Slowenen am vergangenen Sonntag zu den Wahlurnen gebeten: In 47 von 212 Gemeinden wurde in Stichwahlen zwei Wochen nach der ersten Runde der Lokalwahlen erneut gewählt, da dort zuvor niemand eine Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte. Am Sonntag zuvor wurde über drei von der Oppositionspartei SDS initiierte Referenden abgestimmt, bei welchen Gesetze der neuen links-liberalen Regierung gekippt werden sollten.

„Wir haben völlig verlernt, Kriege zu lesen“

Die sicherheitspolitische Kultur in Deutschland und der Krieg in der Ukraine

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel spricht im Interview mit den ­Auslandsinformationen über realitätsferne Sehnsüchte nach ­Frieden und die Verkümmerung des sicherheitspolitischen Denkens in Deutschland – und er erläutert, warum nur die USA das Überleben der Ukraine sichern können.

Der Weg zu einem inklusiven Bildungssystem in Marokko

Inklusion weltweit – aktueller Stand aus Marokko

Die Inklusion von Menschen mit Behinderung im Königreich Marokko sieht sich noch mit einigen baulichen und personellen Schwierigkeiten konfrontiert. Die Regierung hat durch Gesetzesneuerungen und einer Schulreform einen großen Fortschritt auf diesem Gebiet errungen. Programme und Organisationen, unterstützt von Staatsgeldern, dem Königshaus und privaten Spenden, leisten des Weiteren einen Beitrag, um den Leitsatz „Leave no one behind“ der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu realisieren.

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Den traditionellen Internationalisten gehen in den ­USA die Unterstützer aus

Der Appetit auf „Nation Building“ und eine Rolle als ­„Welt­polizist“ ist den US-Amerikanern vergangen – die ­Probleme im eigenen Land wachsen ihnen über den Kopf. Ihren weltweiten Führungsanspruch verteidigen die ­USA trotzdem, entweder mit „aufgeklärtem Nationalismus“ oder „America First“. Europa sollte sich zur Vorbereitung auf die Zeit nach der nächsten Präsidentschaftswahl nicht nur mit Donald Trump beschäftigen.

Editorial

Mehr als neun Monate ist es nun her, dass der russische Überfall auf die Ukraine die Bedrohungswahrnehmung vieler Menschen in Europa radikal verändert hat. Bürgerinnen und Bürger auch in Deutschland haben sich die Frage nach Krieg und Frieden, die über Jahrzehnte weit entfernt erschien, in diesen Monaten auf einmal sehr konkret gestellt, viele zum ersten Mal in ihrem Leben.

Immer einen Schritt hinterher?

Deutsche Sicherheitspolitik nach dem ­NATO-Gipfel von Madrid

Der Krieg gegen die Ukraine wirkt wie ein Katalysator für die seit 2014 voranschreitende Neuordnung der transatlantischen Sicherheitspolitik. Die deutsche „Zeitenwende“ legt wichtige Grundsteine, um endlich zu erfüllen, was den Verbündeten seit acht Jahren versprochen wurde. Doch noch während die Bundesregierung zu diesem Sprung ansetzt, hat die ­NATO die Latte bei ihrem Gipfel in Madrid im Juni 2022 noch einmal höher gehängt. Es werden weitere große Anstrengungen nötig sein, will Deutschland nicht erneut seine Zusagen brechen.

In den Fängen der Diktatoren?

Warum wir wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, aber Abschottungstendenzen widerstehen müssen

Die fatale Abhängigkeit von russischen Energielieferungen hat die Handels- und Wirtschaftspolitik vollkommen zu Recht ins Zentrum der deutschen Diskussion katapultiert. Die Kritik an der deutschen Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte darf indes nicht dazu führen, isolationistischen Illusionen Vorschub zu leisten. Schädliche Abhängigkeiten müssen identifiziert und reduziert werden, eine auf breiten Handel ausgerichtete Wirtschaftspolitik aber bleibt für Deutschland und Europa zentral.

Indonesiens umstrittene Strafrechtsreform

Am 6. Dezember 2022 hat das indonesische Parlament eine hoch umstrittene Strafrechtsreform beschlossen. Kritiker sehen darin einen rechtswidrigen Eingriff in die Meinungsfreiheit und individuelle Freiheitsrechte. Die Abstimmung folgte nur wenige Tage nachdem die Regierung den finalen Gesetzesentwurf der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. Eine Koalition aus 40 zum Teil hochrangigen zivilgesellschaftlichen Organisationen hatte vergeblich eine Verschiebung der Entscheidung gefordert, um die strittigen Punkte des Gesetzes öffentlich diskutieren zu können.

Keine Experimente

Chile lehnt Entwurf für neue Verfassung in ­Volks­abstimmung ab, der Reformbedarf aber bleibt

Ein linkes Regierungsprogramm in den Verfassungsrang erheben? Eine gute Idee, dachten in Chile offenbar viele Mitglieder der 2021 gewählten verfassunggebenden Versammlung. Deren Entwurf ist nun in einer Volks­ab­stimmung mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Nicht, weil es keine Gründe gäbe, die derzeitige Verfassung zu reformieren, sondern weil der nun abgelehnte Text nicht besser war als der alte und die Chileninnen und Chilenen dies erkannt haben.