Veranstaltungsberichte

Gefährdete Stabilität im Libanon

Peter Rimmele berichtete beim außenpolitischen Gesprächskreis in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung

Der Libanon hat viele Probleme: Seit zwei Jahren können sich die politischen Eliten nicht auf einen neuen Präsidenten einigen. Das Parlament ist demokratisch nicht wirklich legitimiert. Die Hisbollah, entscheidender Akteur im Libanon kämpft auf Seiten des Assad-Regimes in Syrien. Und der Krieg im Nachbarland brachte Millionen Flüchtlinge. Zudem ist das Land formal noch immer im Kriegszustand mit Israel – wenn auch ein von den Vereinten Nationen überwachter Waffenstillstand herrscht.

Knapp 4,3 Millionen Einwohner hat der Libanon. Und seit dem Syrienkrieg ist diese Zahl noch einmal rasant gewachsen um geschätzt 1,5 Millionen Syrer. Genaue Zahlen gibt es nicht, denn seit Dezember 2015 werden die Ankommenden nicht mehr registriert. Damals waren es 1.048.275 Menschen. „Dabei reicht die Infrastruktur nicht einmal für die Libanesen“, sagte Peter Rimmele. Für die Libanesen sei das Flüchtlingsproblem auch vorrangig eine Sicherheitsfrage. Es gebe nur temporäre, provisorische Siedlungen für die Syrer: Alles was irgendwie solide aussieht, reißen die Behörden sofort wieder ab. Hintergrund sei die Erfahrung mit den Palästinensern im Land: Diese lebten in riesigen, unbeherrschbaren Flüchtlingscamps, in die sich heute niemand mehr hineintraue.

Gefährdete Stabilität

Zudem ist der Präsidentensitz seit zwei Jahren unbesetzt. 42 Wahlversuche hatte es gegeben. Alle blieben erfolglos. Politik in dem Land basiert auf einem Konsensprinzip, das heißt, man einigt sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Doch obwohl im nationalen Abkommen von 1943 festgelegt ist, dass der Präsident ein maronitischer Christ sein muss, ist das keine Entscheidung der libanesischen Christen: „Es ist letztlich die Hisbollah, die einen christlichen Präsidenten verhindert“, so Rimmele. Es ist der Krieg im Nachbarland, der sich auf die Stabilität des Libanon auswirkt: „Es wird keinen neuen Präsidenten geben, solange nicht eine Lösung im Syrien-Konflikt gefunden ist“, so Rimmele. Zwar könnte es sein, dass doch noch ein „No-Name“ zum Präsidenten gewählt würde. Doch dieser wäre höchstens ein schwacher Kompromiss-Kandidat.

Der KAS-Länderbericht "Neue Impulse und Stagnation" befasst sich ausführlich mit den innenpolitischen Herausforderungen des Libanon.

Interreligiöser Dialog

Die schiitische Hisbollah habe darüber hinaus einen großen Einfluss auf die Sicherheitslage im Libanon. Mit ihren Kämpfern unterstützt sie das Assad-Regime. Und nach Kämpfen in Syrien rächen sich sunnitische Milizen mit Bombenanschlägen in Vororten des schiitisch geprägten Südlibanons. Trotz der Blockade gegen einen neuen christlichen Präsidenten: Der Dialog müsse zwischen Sunniten und Schiiten geführt werden, weniger zwischen Christen und Muslimen, um der Probleme des Libanon Herr zu werden, sagte Rimmele. Aber auch der Dialog mit den Streitkräften sei wichtig, um die Gewalt einzudämmen. So habe die Konrad-Adenauer-Stiftung Mediationsseminare für die libanesische Polizei angeboten, um das Deeskalationspotenzial zu erhöhen.

Ansprechpartner

Christian Schleicher

Christian Schleicher bild

Stellvertretender Leiter Politische Bildungsforen und Leiter Politische Bildungsforen Nord

Christian.Schleicher@kas.de +49 30 26996-3230 +49 30 26996-53230
Gefährdete Stabilität: Die Siedlungen für syrische Flüchtlinge im Libanon haben nur provisorische Unterkünfte | © UNHCR / Sebastian Rich UNHCR / Sebastian Rich