Parteitage – ein strategischer Moment, um Wahlambitionen zu formalisieren
Humberto Dantas[i]
Im April 2022 wurde ich gefragt, wer die mächtigsten Politiker Brasiliens wären. Ich antwortete: Bolsonaro, Präsident der Republik; Lula, der wichtigste Gegner mit realistischen Siegeschancen; und Valdemar Costa Neto, Vorsitzender der PL (Liberale Partei), der Bolsonaro vor weniger als einem Jahr in seine Reihen aufgenommen hatte. Mein Gesprächspartner konnte die ersten beiden gut nachvollziehen, doch der dritte weckte Zweifel. Ich erkläre es ihm.
Die Frist für die Parteimitgliedschaft zur Teilnahme an einer Wahl beträgt sechs Monate vor dem ersten Wahlgang. Somit wird der Politiker ab Anfang April des Wahljahres zur „Geisel“ der von ihm gewählten Partei. Wird er übergangen, kann er in diesem Jahr nicht für eine andere Partei kandidieren. So würde Lula beispielsweise im Jahr 2022 keine Probleme in der PT (Arbeiterpartei) haben, die er in den 80er Jahren mitbegründet hatte. Der erst kürzlich beigetretene Bolsonaro müsste jedoch seine Dialogfähigkeit innerhalb der PL unter Beweis stellen. Präsident Costa Neto wuchs in diesem Moment immense politische Macht zu.
Somit herrscht unter den Politikern in Brasilien eine Zeit großer Unruhe, vor allem unter denjenigen, die in ihren Parteien keinen großen Einfluss haben. Zwischen dem Ablauf der Mitgliedschaftsfrist und den Parteitagen liegen fast vier Monate. Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein Vorab-Kandidat mit dem Versprechen zum Parteitag geht, dass sein Wunsch, am Wahlwettbewerb teilzunehmen, erfüllt wird, ohne dass er dann in den offiziellen Listen der Partei aufgeführt wird. Siehe Aldo Rebelo und sein Wunsch, 2026 für die Christdemokratische Partei (DC) als Präsidentschaftskandidat anzutreten. Noch vor dem Parteitag und ohne jegliche Chance, die Partei zu wechseln, wurde er zugunsten von Joaquim Barbosa ausgebootet. Vor Gericht hat er argumentiert, dass er zum Parteitag gehen könne, um zu versuchen, seinen Namen anerkennen zu lassen. Das Parteiengesetz legt jedoch fest, dass in diesen Organisationen das entscheidend ist, was in der Satzung steht und was von ihrer Führung festgelegt wird. Wahrscheinlich wird Rebelo kein Kandidat sein, wenn er sich ausschließlich auf die Justiz verlässt. Netzwerken ist die bessere Option im Vergleich zur Berufung.
Parteitage finden laut Gesetz zwischen dem 20. Juli und dem 5. August in Wahljahren statt. Es handelt sich um formelle Versammlungen, bei denen die Partei (oder der Parteienverband) und gegebenenfalls Parteien, die Wahlbündnisse gebildet haben, ihr Vorgehen bei den Wahlen gemäß ihrer Satzung oder gemäß interner Regeln, die 180 Tage vor der Wahl im Amtsblatt veröffentlicht werden müssen, festlegen und zur Übermittlung an die Wahljustiz registrieren. Bei dieser Art von Versammlung werden die Namen für die Mehrheitswahlen – Präsident und Vizepräsident, Gouverneur und Vizegouverneur, Senatoren und Stellvertreter – sowie die Kandidatenlisten für die Verhältniswahlen – Landtagsabgeordnete (Distriktabgeordnete für das Bundesdistrikt) und Bundesabgeordnete – festgelegt. Es ist buchstäblich der Moment, in dem alles formalisiert wird, sobald die Protokolle dieser Versammlungen an die Wahljustiz übermittelt werden.
Bei solchen Versammlungen, die entweder eher im kleinen Rahmen stattfinden oder als Großveranstaltungen abgehalten werden können, erfüllen die Parteien die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die formelle Festlegung ihrer Kandidaturen. Jede Kandidatur in Brasilien ist ein offenes Verfahren vor dem Wahlgericht, und erst nach der Entscheidung werden die Kandidaturen formalisiert. Nach Ablauf der Frist für die Parteitage am 5. August haben die Parteien zehn Tage Zeit, um ihre Entscheidungen vor Gericht zu formalisieren – bis zum 15. August. Ab dem 16. beginnen dann offiziell die Wahlkampagnen. Bis Mitte September sollte die Justiz über die Anträge auf Registrierung der Kandidaturen entscheiden, doch manchmal wird diese Frist überschritten. Ungeachtet dessen laufen die Wahlkampagnen bereits, während die von den Parteien eingereichten Unterlagen geprüft werden.
Angesichts der erwähnten Termine des Wahlkalenders ist es unerlässlich, die Frist für den Parteibeitritt im April mit den Fristen für die Durchführung der Parteitage zwischen Mitte Juli und Anfang August abzustimmen. Aufgabe der Wählerschaft ist es, die politischen Entwicklungen zu verfolgen, und Aufgabe der Vorab-Kandidaten, die Wichtigkeit guter parteiinterner Zusammenarbeit für ihre Wahlambitionen zu verstehen.
Das gemischte Wahlsystem: Der Unterschied zwischen Mehrheits- und Verhältniswahlen
Graziella Testa[ii]
Wahlen sind das demokratische Verfahren, durch das Stimmen in Mandate umgewandelt werden. Doch sobald die von den Wählern abgegebenen Stimmen ausgezählt sind, wie erfolgt dann die Umwandlung dieser Stimmen in Sitze? Um diese Frage zu beantworten, sollten wir zunächst darüber nachdenken, was politische Repräsentation eigentlich bedeutet. Wenn wir einen Vertreter oder eine Vertreterin wählen, geben wir ihnen dann freie Hand, das zu tun, was sie wollen, weil wir ihnen vertrauen, oder übergeben wir jemandem eine Reihe von Forderungen, die nicht mehr verändert werden können? Hätten die Abgeordneten keinerlei Spielraum in Bezug auf die von den Wählern vorgegebene Agenda, wäre es sinnlos, das Parlament als Ort der Debatte zu betrachten, da niemand bereit wäre, Zugeständnisse zu machen. Hätten die Abgeordneten hingegen völlige Freiheit, würde höchstwahrscheinlich die Bindung zu den Wählern verloren gehen.
Aus dieser Spannung zwischen freiem Spielraum und festgelegtem Mandat entstehen die verschiedenen Formeln zur Wahl von Parlamenten. Ein Wahlsystem ist nichts anderes als die Gesamtheit der Regeln, die Stimmen in Sitze umwandeln, und die Politikwissenschaft teilt dies gewöhnlich in zwei große Gruppen ein: das Mehrheitswahlrecht und das Verhältniswahlrecht. Es gibt keine richtige Formel, sondern lediglich Entscheidungen, und jede Entscheidung hat ihren Preis.
Im Mehrheitswahlsystem gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält. Auf die Legislative angewendet, ist die klassische Form das Bezirkswahlsystem: Das Gebiet wird in Wahlbezirke eingeteilt, und jeder Wahlbezirk wählt einen einzigen Vertreter, nämlich den Kandidaten oder die Kandidatin mit den meisten Stimmen in diesem Wahlkreis, wie es im britischen Unterhaus der Fall ist. In Brasilien gilt bei den Senatswahlen das Mehrheitswahlsystem, bei dem jeder Bundesstaat als ein großer Wahlkreis fungiert. Der Vorzug dieses Modells liegt in der Klarheit der Verantwortlichkeit: Der Wähler oder die Wählerin weiß, von wem sie Rechenschaft einfordern können. Der Preis dafür ist die Verschwendung von Stimmen: Wer für die unterlegenen Kandidaten gestimmt hat, bleibt ohne Mitspracherecht, und über das gesamte Staatsgebiet verstreute Minderheiten können Millionen von Stimmen auf sich vereinen, ohne jemanden zu wählen.
Das Verhältniswahlsystem geht von einer anderen Frage aus: Anstatt zu bestimmen, wer gewonnen hat, will es wissen, wie viel Gewicht jede politische Kraft hat. Dieses System wird zur Wahl von Abgeordneten auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene sowie von Stadträten verwendet. Das zentrale Instrument ist der Wahlquotient: Parteien oder Parteienverbände erhalten so viele Sitze, wie oft sie diesen Quotienten erreichen. Da in Brasilien das offene Listenwahlsystem gilt, entscheiden die namentlichen Stimmen darüber, wer die Sitze der Partei besetzt. Der Vorteil ist ein getreueres Abbild der gesellschaftlichen Vielfalt. Allerdings hat dies auch seinen Preis: eine fragmentierte Parteienlandschaft und eine schwächere Bindung zwischen Wähler:innen und Gewählten.
Das gemischte System ist der Versuch, das Beste aus beiden Welten in einer einzigen legislativen Kammer zu vereinen. Das klassische Beispiel ist das deutsche System: Jeder Wähler und Wählerin verfügt über zwei Stimmen, eine für den Abgeordneten seines oder ihres Wahlkreises nach dem Mehrheitswahlsystem und eine für eine Parteiliste, die eine proportionale Zusammensetzung des Bundestages sicherstellt. Seit der Reform von 2023 hat die Listenstimme das letzte Wort bei der Sitzverteilung. Das Modell, das hierzulande als gemischtes Wahlsystem bezeichnet wird, ist ein fester Bestandteil der Debatten über die politische Reform in Brasilien, wurde jedoch nie umgesetzt.
Um auf den Ausgangspunkt zurückzukommen: Jedes System beantwortet auf seine eigene Weise die Frage, was Repräsentation bedeutet. Das Mehrheitswahlsystem setzt auf persönliches Vertrauen und die Forderung von Rechenschaft; das Verhältniswahlsystem auf die Widerspiegelung der Vielfalt; das gemischte System versucht, beide Systeme miteinander in Einklang zu bringen. Es gibt jedoch eine weitere, nicht so oft genannte Konsequenz dieser Entscheidung: Verhältniswahlsysteme wie das brasilianische führen zu Mehrparteienparlamenten, in denen keine Partei allein regiert und Verhandeln nicht länger eine Tugend, sondern Bedingung für das Funktionieren des Systems ist. In Zeiten der Radikalisierung, wenn der Gegner als Feind angesehen wird, den es zu beseitigen gilt, lohnt es sich, daran zu erinnern, dass unser institutionelles System darauf ausgelegt ist, diejenigen zu belohnen, die zu Zugeständnissen bereit sind. Wahlsysteme entscheiden darüber, wie Stimmen in Sitze umgewandelt werden; es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass diese Sitze weiterhin von denen besetzt bleiben, die noch zum Dialog bereit sind.
Achtung, Sperrstunde: Es ist Wahlampfsperrzeit
João Tavares[iii]
Als Vertreter der Zivilgesellschaft arbeite ich direkt mit der öffentlichen Verwaltung und dem Bildungsministerium zusammen, um die politische Bildung zu fördern. In den letzten Wochen haben wir an der Bekanntmachung eines Programms mitgewirkt, das an die 3168 Kommunen, die sich der Initiative angeschlossen hatten, sowie an alle brasilianischen Bundesstaaten gerichtet war. Es gab Live-Übertragungen, Informationsmaterialien, visuelle Angebote und Inhalte, die darauf ausgerichtet waren, die Verantwortlichen im öffentlichen Dienst bei der Umsetzung der Maßnahmen zu unterstützen.
Und dann, von einem Tag auf den anderen – zwischen dem 3. und 4. Juli – änderte sich alles.
Die Livesendungen und Bekanntmachungen wurden aus dem Verkehr gezogen. Die Logos der Regierung wurden durch die brasilianische Flagge ersetzt. Die Amtsträger der verschiedenen Behörden, mit denen wir zusammengearbeitet hatten, darunter auch die Bildungsministerien der Bundesstaaten, legten großen Wert darauf, dieselbe Anweisung zu befolgen: “Jetzt ist Vorsicht geboten. Wir dürfen nichts mehr verbreiten.”
Es wäre nur natürlich, wenn ich das als Problem betrachten würde. Schließlich berührt die Unterbrechung der Kommunikation unsere Arbeit zur Demokratiebildung, die wir über Jahre hinweg aufgebaut haben und die nun erst langsam bekannt wird. Meine Reaktion war jedoch eine andere: Ich habe mich gefreut. Die von den Verantwortlichen gezeigte Sorgfalt zeugt von einem hohen Maß an Respekt vor dem öffentlichen Interesse, wie es einer Demokratie gebührt, die die Trennung zwischen Staat, Regierung und Wahlkampf ernst nimmt.
Ist das der Grund für die sogenannte Wahlkampfsperrzeit?
Der Begriff bezeichnet die Gesamtheit der Beschränkungen, denen Amtsträger im Wahljahr unterliegen, insbesondere in den Monaten vor der Wahl. Ziel ist es, zu verhindern, dass Ämter, Amtsträger, Mittel, institutionelle Kanäle und staatliche Maßnahmen dazu genutzt werden, bestimmte Kandidaten zu begünstigen und damit ungleiche Voraussetzungen im Wahlkampf zu schaffen.
Die öffentliche Verwaltung darf und kann nicht stillstehen. Dienstleistungen müssen weiterlaufen, politische Maßnahmen können in die Tat umgesetzt werden und wichtige Informationen müssen die Bürger erreichen. Was das Gesetz verbietet, ist die Nutzung der öffentlichen Verwaltung als Instrument zur Wahlwerbung – etwas, das in einem Land wie Brasilien, dessen politische Vergangenheit von den „Coroneis“ genannten lokalen und regionalen Machthabern und ihren patrimonialistischen Traditionen geprägt wurde, leicht vorstellbar ist.
Zu den restriktiven Maßnahmen gehören Einschränkungen in Bezug auf institutionelle Werbung, den Einsatz von öffentlichen Bediensteten für Wahlzwecke, die bewusste Überweisung öffentlicher Gelder zwischen verschiedenen Einrichtungen, die kostenlose Vergabe von Vergünstigungen sowie die Teilnahme von Kandidaten an Einweihungen. Verstöße können zur Entfernung der Inhalte, zur Verhängung von Geldstrafen und in schwerwiegenden Fällen zum Entzug der Registrierung oder Wählbarkeitsbescheinigung sowie zur Aberkennung der Wählbarkeit führen.
Neben dem strengen und detaillierten Gesetz gibt es für die öffentlichen Bediensteten weiteren Anlass zur Besorgnis: Bei der Feststellung von Verstößen geht das Oberste Wahlgericht sehr streng vor. Bei institutioneller Werbung während der verbotenen Zeit ist es beispielsweise nicht immer erforderlich, eine Aufforderung zur Stimmabgabe oder eine explizite Wahlabsicht nachzuweisen. Für die Verhängung schwerwiegenderer Sanktionen bewertet das Gericht jedoch in der Regel das Ausmaß, die Dauer, die Reichweite und die konkreten Auswirkungen des Verhaltens.
Während der letzten Jahre gab es in Brasilien einen Fall, der als symbolisch für Verstöße gegen das Wahlkampfverbot gilt: das Gerichtsverfahren bezüglich der Nutzung der Feierlichkeiten zum 200. Jahrestag der Unabhängigkeit im Jahr 2022. Das Oberste Wahlgericht kam zu dem Schluss, dass der damalige Präsident der Republik und sein Regierungsapparat öffentliche Zeremonien und Symbole für Wahlzwecke missbraucht hatten, und stellte damit verbotene Handlungen sowie Machtmissbrauch fest. Infolgedessen wurden der Präsident und sein Vizepräsident für acht Jahre als unwählbar erklärt, und gegen die betroffenen Personen wurden Geldstrafen verhängt, die insgesamt über eine halbe Million Real betragen.
Dennoch ist die Grenze zwischen notwendigen institutionellen Informationen und verbotener Werbung nicht immer eindeutig. Die Verantwortlichen wissen, dass sie persönlich zur Rechenschaft gezogen werden können – und im Zweifelsfall halten sie sich zurück. Sie entfernen Inhalte, sagen Veranstaltungen ab, stellen Veröffentlichungen ein und wenden eine strengere Auslegung an, als rechtlich vielleicht erforderlich wäre. Das Gesetz entfaltet seine Wirkung nicht nur durch Verurteilungen, sondern auch durch den Vergleich mit früheren Fällen und durch die Angst vor persönlicher Haftung.
Diese institutionelle „Sperrstunde“ kann unter Umständen die legitime Kommunikation einschränken. Sie zeigt aber auch, dass der brasilianische Staat den Grundsatz wahrt, dass der öffentliche Apparat nicht denjenigen gehört, die momentan an der Regierung sind. Er gehört der Gesellschaft während der Wahlen – und im Idealfall auch in allen anderen Zeiträumen.
[i] Doktor der Politikwissenschaft an der USP, Koordinator des Bachelor-Studiengangs “Öffentliche Verwaltung“ an der FipeEES und des Master-Studiengangs “Politikwissenschaft“ an der FESP-SP. Direktor der Bewegung “Voto Consciente“ und Partner der KAS-Brasil bei Maßnahmen zur Demokratieerziehung und politischen Analyse.
[ii] Graziella Testa ist Professorin an der UFPR und promovierte in Politikwissenschaft an der USP. Sie schreibt eine Kolumne für die Zeitschrift “Problemas Brasileiros“ und ist Autorin von Artikeln und Kapiteln über den Nationalkongress, politische Parteien, Wahlen und Entscheidungsprozesse.
[iii] João Tavares ist ausgebildeter Fachmann für öffentlichen Verwaltung, Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Nationalen Netzwerks für Bürgerbildung (“Rede Nacional de Educação Cidadã”).
