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Änderung der Sicherheitspolitik in Rio de Janeiro

von Alexander Brittnacher

Kurzfristige Reaktion auf anstehende sportliche Großereignisse oder nachhaltiger Wandel?

Ein aktueller Bericht aus Rio de Janeiro, der sich mit der Politik der Befriedung der Favelas und deren Risiken auseinandersetzt.

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Als am 02. Oktober 2009 die Nachricht von der Vergabe der Olympischen Spiele 2016 an Rio de Janeiro bekannt wurde, waren in den weltweiten Medien Bilder ausgelassen feiernder Menschen an den Stränden und Plätzen der zweitgrößten brasilianischen Metropole zu sehen. Jedoch bereits wenige Tage später standen wieder andere Themen im Zentrum der Berichterstattung: „Drogenbanden schießen Polizeihubschrauber in Rio vom Himmel“, titelten verschiedene Web- und Printmedien in Deutschland.

Sportliche Großereignisse rücken die Innere Sicherheit in den Fokus der Weltöffentlichkeit

Rio de Janeiro weist weltweit mit die höchsten Kriminalitätsraten auf. 5.793 registrierte vorsätzliche Tötungsdelikte, 5.452 vermisste Personen (mutmaßlich überwiegend Opfer von Tötungsdelikten) und weitere 1.048 durch die Polizei getötete Personen alleine in Rio Janeiro im Jahr 2009 verdeutlichen die Defizite in der Sicherheitspolitik. Aufgrund der anstehenden Großereignisse regen diese Nachrichten die Diskussion darüber an, ob Rio de Janeiro bereit ist für die Spiele und ausreichende Sicherheit für Sportler und Fans gewährleisten kann. Der schwelende Konflikt an drei Fronten, den Drogenbanden, die selbst untereinander verfeindet sind, der Polizei und den Milizen, ist Teil des öffentlichen Lebens, im Fernsehen und in der Zeitung, aber auch im Alltag auf den Straßen der Metropole.

Gescheiterte Favela- und Sicherheitspolitik der letzten beiden Dekaden

Die durch die Polizei Rios ausgeführte Sicherheitspolitik der letzten beiden Jahrzehnte muss als gescheitert angesehen werden. Nachdem zu Zeiten der Militärdiktatur noch die Politik des „bulldozerings“ und Umsiedlung an den Stadtrand betrieben wurde, versäumte es der Staat, im Anschluss an die Redemokratisierung Brasiliens eine Favelapolitik zu verfolgen, die geeignet und angemessen war, neben den Lebensverhältnissen der „Favelados“ auch die Sicherheit zu verbessern und den urbanen Drogen- und Waffenhandel zu bekämpfen. Trotz Urbanisierungsmaßnahmen, wie beispielsweise „Favela Bairro“, hat der Staat das ihm gemäß der Verfassung zugeschriebene Gewaltmonopol an die lokalen Drogenbosse und in den letzten Jahren vermehrt auch an Milizen verloren. Die stetige Verwicklung in bewaffnete Auseinandersetzungen mit den Drogenbanden und die nur temporäre Besetzung von Favelas durch Polizei- und Spezialeinheiten ließen keine Erfolge bezüglich der Kriminalitätsentwicklung verzeichnen.

Wandel in der Favelapolitik- Implementierung der „UPPs“

Seit Anfang 2009 ist ein Wandel in der Favelapolitik zu beobachten. Das erklärte Ziel ist es, das Gewaltmonopol und die an die Drogenbanden und Milizen verlorenen Territorien wieder zurück zu erobern und dauerhaft zu sichern. In bisher 13 Favelas bzw. Favelakomplexen wurden sog. „UPPs“ (Unidade de Polícia Pacificadora), Friedenseinheiten der Polizei, implementiert, die entgegen der bisherigen Vorgehensweise in der Favela verbleiben sollen, um Sicherheit und Ruhe zu garantieren.

Das ehrgeizige Ziel der Regierung: Bis 2016, also dem Beginn der Olympischen Spiele, sollen 60.000 Polizisten für die „UPP“ rekrutiert und ausgebildet werden, mit deren Hilfe ein Großteil der bis zu 1.000 Favelas in Rio besetzt und befriedet werden sollen.

Über Erfolge und Kritik lesen Sie im ausführlichen Bericht, nach einem Klick auf das PDF-Symbol.

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