Länderberichte

Reaktionen aus Belgien, Niederlande und Luxemburg auf die Auseinandersetzungen in Georgien

Die Reaktionen in den BeNeLux-Staaten auf den Konflikt in Georgien haben den gleichen Tenor: Verurteilung des russischen Vorgehens, deutliche Worte aber gleichzeitiges Bemühen, die Situation nicht zuzuspitzen und den Dialogmit Russland nicht abreißen zu lassen.

Belgien kommt nicht aus der Krise - Rücktritt von Yves Leterme als Ministerpräsident

Nach nur viermonatiger Amtzeit hat der belgische Ministerpräsident Yves Leterme am Abend des 14. Juli 2008 bei König Albert II. seinen Rücktritt eingereicht. Nicht nur die Pläne seiner Regierung bis zum 15. Juli dem Parlament die Vorschläge zur Reform des belgischen Staates präsentieren zu wollen sind damit gescheitert, das Land selbst kommt dem Rande einer Existenzkrise immer näher. Die Gegensätze zwischen dem niederländisch sprechendem Flandern im Norden Belgiens und den frankophonen Wallonen über die Zukunft des Landes scheinen immer schwerer überbrückbar.

Die EU behält kühlen Kopf und debattiert hitzig über Folgen gestiegener Energie- und Nahrungsmittelpreise

Acht Tage nach dem Scheitern des irischen Referendums zum Lissabonner Vertrag haben die europäischen Staats- und Regierungschef auf dem Junigipfel zwar noch keinen Ausweg aus der Krise des Ratifizierungsverfahren gefunden wohl aber die Parameter definiert.

Erstmals eine Frau an der Spitze der flämischen Christdemokraten

Die Europaparlamentarierin Marianne Thyssen wurde am 15. Mai 2008 mit der überwältigenden Mehrheit von fast 97% zur neuen Vorsitzenden der flämischen Christdemokraten CD&V gewählt. Damit übertraf sie selbst das Ergebnis von Vorgängern wie Yves Leterme. Der Wechsel an der Spitze war notwendig geworden, da der bisherige Vorsitzende Jo Vandeurzen in die Regierung gewechselt war.

Der Ratifikationsprozess des Vertrags von Lissabon

Stand der nationalen Verfahren

Der vorliegende Newsletter gibt einen Überblick über die Ratifizierungsprozesse in den 27 EU-Staaten.

Von den Schwierigkeiten der Umsetzung

Der Frühjahrsgipfel 2008

Der Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ist traditionell Wirtschaftsfragen gewidmet. Im Mittelpunkt des Treffens vom 13.-14. März 2008 standen deshalb die Umsetzung der Lissabon-Strategie und Fragen der zukünftigen Energie- und Klimaschutzpolitik.

Think Tank Newsletter

Der Vertrag von Lissabon und die europäische Energie- und Klimapolitk

Der Vertrag von Lissabon und die europäische Energie- und Klimapolitkstanden in den letzten Wochen in den Veröffentlichungen der Brüssler ThinkTanks im Vordergrund. Der vorliegende Newsletter informiert über wichtigeErgebnisse dieser Arbeiten.

Der Ratifikationsprozess des Vertrags von Lissabon

Stand der nationalen Verfahren

Ziel des vorliegenden Newsletters ist es einen Überblick über Stand und Fortgang des Ratifizierungsverfahrens in den Mitgliedstaaten der EU zu geben.

Ein Weihnachtsgeschenk besonderer Art

Belgien hat eine neue Übergangsregierung

Knapp zweihundert Tage nach den Parlamentswahlen im Juni dieses Jahres haben sich die führenden Parteien auf eine „neue“ Regierung einigen können. Die jetzt gefundene Lösung zur Überwindung des Stillstandes, der Belgien an den Rand der Staatskrise führte, macht dem sprichwörtlichen „Belgischen Kompromiss“ alle Ehre.

Der doppelte Gipfel

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 13. bis 14. Dezember in Lissabon

Die Unterzeichnung des Reformvertrages ist ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg, dem mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes und der Globalisierung notwendig gewordenen Modernisierungs- und Anpassungsprozess zum Abschluss zu bringen und der EU einen institutionellen Rahmen zu geben, der sie handlungsfähiger, demokratischer und zukunftssicher machen soll.