Zurückhaltend, aber nicht tatenlos

Neues Kabinett in den Niederlanden vereidigt

Die Niederlande haben seit Freitag, 7. Juli 2006, eine neue Regierung, die bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 22. November 2006 im Amt sein wird: Das Kabinett „Balkenende III“ wird nach dem Austritt der linksliberalen D66 am Donnerstag, 29. Juni 2006, aus einer Minderheitsregierung der rechtsliberalen VVD und den Christdemokraten (CDA) bestehen.

Präsidentschaft des Pragmatismus und der kleinen Schritte

Prioritäten des finnischen EU-Vorsitzes

Die erste finnische Präsidentschaft bedeutete für die EU einen großen Sprung nach vorn: 1999 konnte das Programm von Tampere, wegweisend für Errungenschaften in der dritten Säule, erarbeitet werden. Zudem waren andere wichtige Entscheidungen, wie die Schaffung einer europäischen Eingreiftruppe etwa, getroffen worden. Angesichts der aktuellen Situation der EU sind für die zweite finnische Präsidentschaft, eher kleine Schritte zu erwarten.

Die niederländische Regierungskrise

Nach drei Jahren ist am Donnerstag, 29.6.2006, die Dreiparteienkoalition aus Christdemokraten (CDA), Rechtsliberalen (VVD) und Linksliberalen (D66) unter Führung von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende auseinander gebrochen. Der mit sechs Sitzen kleinste Koalitionspartner D66 hatte seine drei Minister nach einer Auseinandersetzung um die Integrationsministerin Rita Verdonk (VVD) aus der niederländischen Regierung zurückgezogen. Damit ist ein Jahr vor den regulären Wahlen 2007 auch das zweite Kabinett unter Balkenende zerbrochen.

Von der Reflexion zur Aktion?

Die Tagung des Europäischen Rates im Juni 2006

Die inspirierende Bilanz eines Jahres intensiver Reflektion nach Ausbruch der europäischenKrise hätte das übergeordnete Thema dieses Gipfels sein können. Doch sein Ergebnis fielanders aus, als man sich das vor 12 Monaten, nach dem Scheitern des letzten Sommergipfelsvorgestellt haben mag. Nicht der große Wurf, oder gar ein Durchbruch in derVerfassungskrise prägten die Entscheidungen, sondern eine Politik der kleinen Schritte, derKonzentration auf das Machbare und der Versuch die unterschiedlichen Stränge dereuropäischen Politik auf ein Ziel auszurichten. Die Botschaft die von diesem Gipfel ausgehtwar bescheidener aber auch realistischer und Erfolg versprechender: Die Europäische Unionhört auf ihre Bürger und handelt in ihrem Interesse. Sie kann es noch besser mit den imVerfassungsvertrag vorgesehenen Reformen. Eine erfolgreiche Politik in der einen Sachebedingt den Erfolg in der anderen. Das Projekt für Europa und das Europa der Projekte sindzwei Seiten einer Medaille.Die Schlussfolgerung enthalten deshalb ein ausführliche Bilanz dessen, was die europäischePolitik – wirtschaftlich, rechtspolitisch, institutionell sowie außen- und sicherheitspolitisch -in den vergangenen Monaten geleistet hat bzw. in den kommenden Jahren anpacken möchte.Die wichtigsten Themen der Sitzungen waren, neben der Zukunft des Verfassungsvertrages,die Erweiterungsfrage und die Herausforderungen von Migration und Integration. Darüberhinaus ebnete der ER in Form einer Regierungskonferenz die Aufnahme Sloweniens in dieEurozone und gab einige Erklärungen zu aktuellen außenpolitischen Fragen ab. DieAußenminister widmeten sich insbesondere der Zukunft Serbiens.

Der Europäische Verfassungsvertrag und die Reflexionsphase der Europäischen Union

Sachstand und Stimmungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

Die folgenden Ausführungen widmen sich dem Sachstand und den Stimmen zum Stand derDebatte in den Mitgliedstaaten der EU und bieten so einen Überblick über dieunterschiedlichen Positionen, welche die einzelnen Mitgliedstaaten im Laufe der letztenMonate bezogen haben.

Der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates 2006

Der traditionell wirtschaftspolitischen Fragen gewidmete Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates verlief ohne große Kontoversen. Er dürfte aber auch nur wenige bewegende Impulse hinterlassen, den ehrgeizigen Zielen des Lissabon-Prozesses rasch näher zu kommen. Die Zwischenbilanz dieses Prozesses auf dem Gipfel des Vorjahres war so negativ ausgefallen, dass die Staats- und Regierungschefs eine Neuorientierung für notwendig hielten. Konzentration auf Beschäftigung und Wachstum sowie verbessertes Zusammenspiel von nationaler Reformpolitik und gemeinschaftlicher Innovation waren die Schlüsselbegriffe.

Die niederländischen Kommunalwahlen vom 07.03.2006

Bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden hat die regierende Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende eine schwere Niederlage hinnehmen müssen.

Ein Anfang ist gemacht

Die Tagung des Europäischen Rates vom 15./16. Dezember 2005

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom 15.-16. Dezember2005 in Brüssel war der erste reguläre Gipfel nach Ausbruch der europäischen Krise im Sommer diesen Jahres. Er war auch das erste Treffen unter Teilnahme der neuen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sollte am Ende ihr Gipfel werden, mit dem eine Umkehr aus der Krise eingeleitet werden könnte.

Wie nutzt Europa die Reflexionsphase?

Eine erste Bilanz seit dem Gipfeltreffen im Juni 2005

Verhofstadt II: Frischer Wind fürs Land oder nur heiße Luft? - Belgien hat eine neue, "violette" Regierung

Am Mittwoch, den 16. Juli 2003, wurde der neuen belgischen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Schon am Samstag war das neue sozial-liberale Kabinett von König Al-bert II. vereidigt worden. Neuer und alter Premierminister ist der flämische Liberale Guy Verhofstadt, der gemeinsam mit den anderen liberalen und sozialistischen Ver-handlungsführern das Regierungsprogramm mit dem wohlklingenden Namen „Für ein kreatives und solidarisches Belgien – Frischer Wind für das Land“ vorstellte.