European Union

Einzeltitel

Krisen-Alltag in der Korruptionswelle - Der Dezember-Gipfel des Europäischen Rates

von Dr. Hardy Ostry, Isabell Wiesner, Lena Kromm, Lukas Wick, Livia Gasior

Europäischer Rat am 15. Dezember 2022

Beim letzten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vor der Weih-nachtspause standen erneut der Ukraine-Krieg, die hohen Energiepreise sowie die Verteidigung der EU auf der Agenda. Trotz des nur eintägig angesetzten Gipfels hatten sich die EU-27 erneut mit schwierigen Fragen und zusätzlich mit der durch das Europäische Parlament schwappenden Korruptionswelle zu befassen. Dazu kommt der amerikanische Inflation Reduction Act (IRA) und ein drohender Handelskrieg mit den USA, der der EU derzeit Kopfzerbrechen bereitet. Unter diesen Umständen wurde mit Spannung erwartet, welche Beschlüsse der Europäische Rat zum Jahresende fassen würde. Zentrale Entscheidungen wie eine Deckelung der hohen Gaspreise wurden jedoch auf kommende Treffen verschoben.